SPD Pankow: Transparenter, direkter, demokratischer!

Veröffentlicht am 19.10.2013 in Bezirk

Rückblick und Betrachtungen zur Wahl im Wahlkreis 76:

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18. Oktober 2013

SPD Pankow: Transparenter, direkter, demokratischer!

Wir teilen die Freude darüber, dass der Kreisverband im Wahlkreis 76 weiterhin mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist, obwohl dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die SPD Pankow bei der Bundestagswahl eine bittere, verheerende Niederlage erlitten hat. Bitter vor allem deshalb, weil sie keinesfalls ausschließlich mit der Schwäche der Gesamtpartei erklärt werden kann, sondern zu einem guten Teil auch auf eigene, hausgemachte Defizite und Fehler zurückzuführen ist.

Eine Selbstreflektion des GKV zum Wahlkampf ist bislang nicht ausreichend erkennbar und transparent. Einerseits werden Mitglieder zur Kritik aufgefordert, andererseits wird jeder Kritik mit Gegenargumenten begegnet. Das wünschen wir uns anders. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Wir brauchen eine offene Diskussion über begangene Fehler und Versäumnisse, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können.

Die Kandidatenkür im Wahlkreis Pankow –
ein Beispiel für die Entwicklungen der letzten Jahre

Das Verfahren zur Auswahl des Pankower SPD-Bundestagskandidaten lastet auch nach der Wahl als schwere Hypothek auf der Partei. Hier zeigt sich beispielhaft die Fehlentwicklung in unserem Kreis der letzten Jahre.

Die mehrfache Änderung des Auswahlverfahrens lässt sich nicht mit dem auf dem Landesparteitag im Oktober 2012 gescheiterten satzungsändernden Antrag zur Ermöglichung von Mitgliedervollversammlungen erklären. Nach diesem Scheitern hätte es eines klaren Verfahrens bedurft. Die Kombination einer aufwändigen, letztlich völlig unverbindlichen Mitgliederbefragung mit einer nachfolgenden Delegiertenversammlung erwies sich als Versuch einer Quadratur des Kreises und führte zu Unmut und Unklarheit bei der Parteibasis.

Der GKV hat fast ein Jahr lang einen erheblichen Teil seiner politischen Kraft darauf verwendet, die zu treffenden Personalentscheidungen hinsichtlich der Bundestags-, aber auch der Europawahl vorzubereiten und zu begleiten. Dies ging zu Lasten ebenso wichtiger und sogar grundlegender, organisatorischer Aufgaben eines GKV. Bereits seit geraumer Zeit verfestigt sich das Bild einer Partei von oben, in der in Hinterzimmern vorbereitete Lösungen möglichst geräusch- und damit diskussionslos durchgesetzt werden, anstatt wenigstens in wichtigen Fragen mutig und solidarisch um die beste Lösung zu ringen. Die Entscheidungsfindung innerhalb der Partei ist selbst für Mitglieder nicht mehr nachvollziehbar, intransparent und sprunghaft.

Rückkehr zur politischen Diskussion

Positionen der SPD Pankow zu wichtigen Themen sind kaum noch sichtbar. Es ist jedoch vor allem die lokale, die persönliche, eben die Kreisebene, auf der politische Glaubwürdigkeit gewonnen (und verspielt) werden kann. Das Austragen oder auch nur das Vorhandensein von Konflikten wird offenbar als schädlich, anstrengend oder für ein unbedingt zu vermeidendes Zeichen politischer Schwäche gehalten. Begeistern können wir so niemanden und schon gar nicht uns selbst. Politik ist institutionalisierter Konflikt – sowohl innerparteilich als auch außerparteilich. Notwendige Bedingungen dafür sind Konfliktfähigkeit der Akteure und der Organisation. Um dies zu erreichen, ist Selbstreflektion und Einübung notwendig. Wenn wir das innerparteilich nicht einüben, fehlen uns grundlegende Fähigkeiten auch in der Auseinandersetzung mit dem „Außen‘‘. Unterschiede sind notwendig, das gemeinsame Arbeiten an Differenzen bereichert alle. Ein offener Umgang mit inhaltlichen Differenzen macht SPD-Politik für Menschen in Pankow wieder erkennbarer und erarbeitete Positionen überzeugender.

Agieren statt reagieren

Wer führen will, muss bekanntlich zuerst sammeln. Aber der GKV kann niemanden hinter sich versammeln, weil er keinen klaren Kurs verfolgt. Er führt und steuert nicht, er setzt keine eigenen Initiativen und Themen und greift Ideen aus der Mitgliedschaft viel zu selten auf, er würgt ab oder lässt Themen in Sonderrunden versanden. Statt aus der Fülle zu schöpfen, verwaltet der GKV den Mangel. Ihm selber mangelt es an Koordinierung und an der Einbeziehung der Gliederungen der Partei, da von den gewählten Verantwortungsträgern keiner Verantwortung übernimmt. So reagiert die SPD Pankow mehr, als dass sie agieren würde. Wenn es etwas zu regeln gibt, werden Aktivitäten entwickelt, wenn kein Anstoß von außen kommt, passiert in der Regel nichts. Das aber ist genau falsch. Eigene Impulse setzen, eigene Themen in den Vordergrund rücken: Das sind wesentliche Kennzeichen einer erfolgreichen Politik. Im Bezirk sind vor allem die Abteilungen in ihren Gebieten aktiv, eine planmäßige Verankerung und Vernetzung auf Bezirksebene ist nicht erkennbar und offenbar auch gar nicht gewollt. Einzelne Personen stehen für die Partei, GKV und Kreisverband treten in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie überhaupt nicht in Erscheinung.

Verantwortung tragen wir alle

Die Verantwortung für die Entwicklungen der vergangenen Jahre tragen nicht allein Einzelne oder der GKV. Diese Verantwortung tragen wir alle. Diejenigen, die sich als Macher verstehen, ebenso wie diejenigen, die mit sich haben machen lassen - sei es aus Bequemlichkeit, sei es aus einer gewissen Hilflosigkeit und Resignation heraus. Es wird Zeit, sich dieses Versagen einzugestehen und etwas zu ändern.

Wir haben es gemeinsam dazu kommen lassen, dass die SPD Pankow sich ungeachtet aller guten Ideen und Initiativen und allen Lippenbekenntnissen zum Trotz faktisch immer mehr gegen ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler abschirmt.

Raus aus den Hinterzimmern: Was jetzt zu tun ist

Nicht jede Frage eignet sich sofort für die öffentliche Diskussion. Entscheidungen müssen in Ruhe vorbereitet werden können. Vertrauliche Absprachen müssen auch weiterhin möglich sein, müssen aber den Weg in die parteiöffentliche Debatte finden.

Damit wir wieder in der Lage sind, inhaltliche Impulse zu setzen, müssen wir überhaupt wieder stärker miteinander debattieren: Über die politischen Entwicklungen in Bezirk, Land und Bund; darüber, wofür eine Pankower SPD in den nächsten Jahren stehen kann, womit sie Menschen für ihre Ziele gewinnen kann und wie wir das gemeinsam umsetzen wollen. Die unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven, die es im Kreis gibt, sind dabei kein Defizit, sondern Ressource und Chance zugleich, wenn es darum geht, aus spannenden inhaltlichen Debatten starke Positionen zu entwickeln, mit denen die Pankower SPD an Profil gewinnen kann.

Das Wort mag abgenutzt erscheinen, aber wir müssen als Pankower SPD mehr Demokratie wagen. Wir fordern mehr innerparteiliche Demokratie. Das geht nur mit einem inhaltlichen, strukturellen und personellen Neuanfang. Wir müssen uns neu und besser organisieren. Wer den Stillstand verursacht, muss sich entweder bewegen oder den Platz räumen für die, die bewegen und begeistern wollen.

Wir müssen uns inhaltlich deutlich besser erkennbar aufstellen. Die SPD Pankow muss wieder als Garant des Fortschritts und der schrittweisen Verbesserung der Lebensverhältnisse sowie als Schutzmacht der kleinen Leute in unserem Bezirk auftreten. Wir kümmern uns ohne Scheuklappen um die größeren und kleineren Probleme vor Ort.

Wir gestalten den Kreisverband als einen Kreisverband für alle, unter Einbindung aller Strömungen und Regionen. Alle Regionen des Bezirks und alle Abteilungen sollen sich im Kreisvorstand wiederfinden und über diesen verankert sein. Als Modell schwebt uns die personelle Beteiligung jeder Abteilung in einem um die BeisitzerInnen erweiterten GKV vor. Es darf aber nicht nur darum gehen, dass die einzelnen Gliederungen gut vertreten sind. Deshalb sorgen wir über funktionierende Beteiligungsverfahren für eine echte, niedrigschwelligere und dauerhafte Beteiligung der Basis. In diesem Sinne werden wir uns auf der Landesebene weiterhin und verstärkt dafür einsetzen, dass KandidatInnen und FunktionsträgerInnen auch durch verbindliche Mitgliederentscheide bestimmt werden können. Wichtige inhaltliche Entscheidungen sollen nach Möglichkeit auf Vollversammlungen entschieden werden.

Wir müssen bereit sein, uns auch von lieb gewordenen und bequemen Vorstellungen zu verabschieden. Wir müssen uns fragen, ob die Beteiligungsverfahren und Entscheidungsfindungsverfahren unserer Partei wirklich noch zeitgemäß sind und den Bedürfnissen unserer Mitglieder gerecht werden. Besonders jüngere und ältere Mitglieder und speziell Frauen fühlen sich von den bestehenden Möglichkeiten offenbar nur wenig angesprochen. Dies gilt auch – und mehr als 20 Jahre nach der Wende ist das eine bestürzende Feststellung – für viele Genossinnen und Genossen mit Ostbiographie. Wir haben auch diese Wahl wieder im Osten, bei den Frauen und bei den jungen WählerInnen verloren – auch das macht den erheblichen Verbesserungsbedarf deutlich, den es nach innen und außen gibt. Diese Teile unserer Mitgliedschaft und die zahlreichen über den Wahlkampf motivierten, aktivierten oder ganz neu hinzugewonnenen Mitglieder wollen wir systematisch einbinden und beteiligen. Die innerparteiliche Demokratie muss für sie von Anfang an konkret, transparent und erlebbar sein.

Wer nicht bereit ist, das eigene Profil zu schärfen, gewinnt keine Kontur. Wer immer nur geräuschlos agiert, wird von niemandem gehört. Wer niemals aneckt, hinterlässt keine Spuren. Wir machen die SPD durch die kraft- und geräuschvolle Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sichtbar und scheuen dabei weder den Konflikt mit dem politischen Gegner noch mit unseren eigenen Mandats- oder Verantwortungsträgern.

An Traditionen festhalten heißt für uns, die Glut zu bewahren und nicht die Asche.

UnterzeichnerInnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Carsten Reichert, Abt. 8
Christoph Schönborn, Abt. 14
Clara West, Abt. 12
Doris Fiebig, Abt. 13
Eva Baumann, Abt. 11
Ina Kaczmarek, Abt. 11
Julia Römer, Abt. 12
Jan Schad, Abt. 12
Leonie Gebers, Abt. 3
Mario Monk, Abt. 13
Martin Müller, Abt. 12
Matthias Böttcher, Abt. 13
Matthias Köhne, Abt. 6
Roland Schröder, Abt. 12
Roy Hoffmann, Abt. 13
Sven Vollrath, Abt. 14
Tobias Huechtemann, Abt. 1
Wolf Witte, Abt. 11

 

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