Meine Arbeit in der BVV

Im September 2006 wurde ich für die SPD Nord-Ost in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow gewählt. Kurz darauf wurde ich Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und begann mit dem Aufbau des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Verkehr (ASV) der SPD im Bezirk. Dieser tagt mittlerweile mit zehn bis 15 Mitgliedern in etwa monatlich und bringt über mich seine Fachanträge in die Fraktion der SPD ein. Der ASV wird in Kurzform auf der Kreisseite der SPD vorgestellt. Von Herbst 2008 bis Herbst 2011 war ich außerdem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Fraktionsvorstand tätig. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen meine Beteiligung an der Fraktionsarbeit in Form von Anträgen und Anfragen auf. Die Anträge und Anfragen sowie der Umsetzungsstand sind als Drucksachen der BVV ebenso auf der BVV-Seite zu finden wie die Beantwortung der Kleinen Anfragen. Dort können die entsprechenden Informationen auch heruntergeladen werden, die Anträge sowie die Beantwortung der Kleinen Anfragen finden Sie auch auf meiner Internetseite im Bereich Archiv. Im Folgenden werden ausgewählte Anträge thematisch zusammengefasst und mit kurzen Erläuterungen versehen. In den Punkten 2. und 3. habe ich die von mir eingereichten bzw. gestellten Anfragen insgesamt aufgezählt. 1. Anträge an die BVV Die aufgeführten Anträge können Sie unter Anträge nachlesen. 1.1 Wohnen und Stadtentwicklung 1.1.1 Mieterschutz Um die Interessen der Mieterinnen und Mieter bei Großinvestitionen privater Wohnungsbaugesellschaften aktiv zu vertreten, habe ich Anträge für Umstrukturierungsverordnungen und Gebietssozialpläne wie bei der „Grünen Stadt“ und im Quartier „Glaßbrennerstraße“ in die BVV eingebracht. Größere Modernisierungsvorhaben der HOWOGE und der GESOBAU konnten durch Initiative der SPD in ihren Auswirkungen auf die Miete gestoppt und entscheidend verändert werden. Der Einsatz von eigentümerunabhängigen Mieterberatungen hat sich dabei nicht nur in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten bewährt. Diese offene Beratung der Mieterinnen und Mieter haben wir jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen gesichert, obwohl diese Leistungen durchaus zu den zur Streichung durch das Bezirksamt vorgeschlagenen Ausgaben gehörten. Die folgenden Anträge habe ich in die BVV eingebracht:
  • VII-0046 Neue Standorte für den Bau von Mietwohnungen
  • VI-1197 Milieuschutzverordnung für das bisherige Sanierungsgebiet Wollankstraße aufstellen!
  • VI-1182 Umstrukturierungssatzung für einen Block im Paracelsusviertel
  • VI-1153 Gebietskulisse Stadtumbau Ost für den Prenzlauer Berg aktivieren und Grundlage für Sozialplanung und Mieterschutz schaffen
  • VI-1128 Schutz der Bestandsmieter am Wasserturmplatz
  • VI-1127 Schutz der Bestandsmieter im Paracelsusviertel
  • VI-1126 Schutz der Bestandsmieter in Pankow-Süd
  • VI-1125 Sozialverträgliche Sanierungen und Modernisierungen sicherstellen
  • VI-0983 Modernisierung Breite Straße 28 – 30 sowie 31 a – h durch die GESOBAU
  • VI-0967 Vorgaben und Verfahrensweisen für die sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung der Wohngebäude der HOWOGE in Buch
  • VI-0965 Sozialverträgliche und mieterfreundliche Sanierung durch die HOWOGE im Pankower Ortsteil Buch
  • VI-0930 Schutz der Bestandsmieter bei zwei Modernisierungsvorhaben im Milieuschutzgebiet Humannplatz
  • VI-0828 Bestandsmieter und Erhaltungsverordnung im Gebiet Humannplatz
  • VI-0628 Soziale Sanierungsziele sichern – Mieter schützen
  • V-1209 Erlass einer Umstrukturierungssatzung für das Quartier der "Grünen Stadt" und Einleitung eines Sozialplanverfahrens
1.1.2 Kiezgestaltung und Beteiligung Der Gestaltung der Stadtquartiere kommt eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Prenzlauer Berg ist das Bedürfnis der aktiven Beteiligung und zur eigenen Gestaltung sehr ausgeprägt. So konnten der Umbau der Oderberger Straße in eine 08/15-Straße in Zusammenarbeit mit der örtlichen Initiative verhindert werden. Außerdem konnte eine nachbarschaftliche Nutzung des Hirschhofes in einer sich selber tragenden Struktur durchgesetzt werden, die nunmehr auch ein Platzhaus auf dem Hirschhof betreiben wird. Für die Umgestaltung der Gethsemanestraße habe ich den Antrag der Abtei-lung in die BVV eingebracht. Dieser steht nach der positiven Beratung im Fachausschuss zur Beschlussfassung im Januar 2011 auf der Tagesordnung. Darüber hinaus konnte mit dem zum Friedhof an der Heinrich-Roller-Straße eingebrachten Antrag die Bebauung der Teilfläche verhindert werden. An gleicher Stelle wurde im Frühsommer 2012 nunmehr der von den Anwohnern gewollte und auch mitgestaltere Leise-Park eröffnet. Folgende Anträge sind in diesem Bereich aufzuführen:
  • VII-0169 Fläche an der Südseite des Pankower Angers
  • VII-0168 Sonnenburger Platz: Planung wieder aufnehmen, BuergerInnen beteiligen
  • VI-1368 Friedhofspark in der Pappelallee, 4. Fassung
  • VI-1224 Jugendfarm Moritzhof und Kletterfelsen endlich planungsrechtlich sichern
  • VI-0984 Spielstraße an der Gethsemanekirche
  • VI-0885 Spiel- und Nachbarschaftshaus auf dem Hirschhof ermöglichen
  • VI-0625 Städtebaulichen Wettbewerb für das Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97 - 99 ausloben
  • VI-0585 Hirschhof mit Bebauungsplan sichern
  • VI-0522 Kastanienallee in Prenzlauer Berg – Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung
  • VI-0410 Sonnenburger Platz ermöglichen
  • VI-0291 Erhaltung der Oderberger Straße
  • VI-0207 Evangelische Friedhöfe entlang der Heinrich-Roller-Straße
1.1.3 Stadterneuerung, Städtebau und Stadtumbau Die Stadterneuerung ist ein klassisches sozialdemokratisches Betätigungs-feld, welches auch im Bezirk sehr im Vordergrund steht. Ziel der Arbeit und der eingebrachten Anträge war und ist es, dass die Erfolge der Sanierung deutlich gemacht werden und die Instrumente weiterhin genutzt werden. Im Prenzlauer Berg geht es dabei vor allem um die Begrenzung von Nachverdichtung auf ein kiezverträgliches Maß, da die neue Berliner Bauordnung nur noch sehr geringe Abstandflächen und Besonnungszeiträume vorsieht, gleichzeitig aber den Bezirken im Rahmen ihrer Planungshoheit Gestaltungsfreiräume eröffnet. Mit den eingebrachten Anträgen habe ich versucht auf die Erhaltung, Sicherung und Gestaltung gesunder Arbeits-, Lebens- und Wohnverhältnisse hinzuwirken – ganz im Sinne des Beschlusses des OVG Berlin zur Kollwitzstraße 42 vom 16.11.2010. Ein Instrument dafür ist die Aufstellung blockweiser Bebauungspläne; als Weiteres könnte die Aufstellung einer Stadtumbausatzung dienen, da in dieser Satzung entsprechende Ziele und Maßnahmen festgelegt werden können. Der Antrag zur Ausweisung neuer Sanierungsgebiete blieb bisher erfolglos. Die im Bezirk gefundene Mehrheit für das Quartier und die Langhansstraße konnte sich auf der Landesebene in einer ersten Auswahl für neue Sanie-rungsgebiete nicht durchsetzen. Nach Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt. Der Bereich Humannplatz konnte dafür im Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ untergebracht werden, so dass hier nun für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur Fördermittel eingesetzt werden. Zu diesem Themenkomplex habe ich die Anträge
  • VII-0111 Integriertes Entwicklungskonzept für das Gebiet Thälmann- Park/Fröbelstraße
  • VI-0827 Blockweise Bebauungspläne
  • VI-0629 Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten und deren Verwendung
  • VI-0628 Soziale Sanierungsziele sichern - Mieter schützen!
  • VI-0495 Sanierungsziele langfristig planungsrechtlich sichern
  • VI-0088 Fortführung der Stadterneuerung im Bezirk Pankow
(mit)eingebracht. 1.2 Verkehr 1.2.1 Ausbau des ÖPNV Die verkehrlichen Fragen des Bezirks werden außer im ASV und im Verkehrsausschuss in der sogenannten AG ÖPNV beraten. In dieser AG sind das Bezirksamt, die BVG sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse für Finanzen, Stadtentwicklung und Verkehr vertreten. In dieser AG arbeite ich für die SPD an der Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele. Die bessere Anbindung der nördlichen Bezirksteile an den ÖPNV sowie die Erhaltung des Nord-Astes der Straßenbahnlinie M 1 von der Hermann-Hesse-Straße bis Rosenthal, die Verlängerung der Straßenbahnlinie M 1 bis an den Netzknoten von U- und S-Bahn Wittenau sowie die zügige Verlängerung der Straßenbahnlinie M 10 zum Hauptbahnhof und die Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Prenzlauer Berg während der Stoßzeiten waren und sind Ziele der SPD-Fraktion. Mit dem Antrag „VI-0153 Erhaltung und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow“ habe ich der SPD-Fraktion eine umfassende und integrierte Konzeption für ein leistungsfähiges Straßenbahnnetz vorgelegt, das von der BVV in rot/rot/grüner Mehrheit beschlossen wurde. Teile der Konzeption, insbesondere die Erhaltung von Teilstrecken und die Verdichtung der Taktzeiten auf den Straßenbahnlinien M 2 und 12 wurden bereits umgesetzt, die längerfristigen Ausbaupläne werden mit Senat und BVG diskutiert. Mit dem Antrag „VI-0795 Beidseitige Verbindungskurve zur besseren Ver-knüpfung der Straßenbahnlinien umgehend bauen“ wurde die Konzeption um ein wichtiges Detailelement erweitert. Mit Bau dieser Verbindung an der Kreuzung Bornholmer Straße/Schönhauser Allee können die Ein- und Aus-setzfahrten optimiert werden. Außerdem besteht so die Option der Verknüp-fung der Linien M 1, M 2 und 50. Die Realisierung kann voraussichtlich im Jahr 2012 erfolgen. Der Erhöhung der Beförderungskapazitäten im Prenzlauer Berg während der Stoßzeiten widmete sich insbesondere der Antrag „VI-0240 Weniger Ärger und Stress beim morgendlichen S-Bahn-Fahren“. Hierzu wurde vor Beginn der S-Bahn-Problematik die Verlängerung der Ringbahnzüge in Aussicht gestellt. Ein weiteres wesentliches Thema ist der Wiederaufbau der Heidekrautbahn über die Stammstrecke durch Wilhelmsruh und Rosenthal. Durch die Be-schlussfassung der Anträge VI-1079 und VI-1091 wurde eine klare Position des Bezirks an das Abgeordnetenhaus und den Senat weitergegeben. HIerzu läuft der Abstimmungsprozess zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg. Für die Dauer der Bauarbeiten für die STraßenbahnlinien zum Hauptbahnhof konnte u. a. auf Grundlage des Beschlusses "VI-1371 Straßenbahnline 12: Umleiten und nicht verkürzen!" eine bessere Verbindung mit dem Hackeschen Markt und der Friedrichstraße erreicht werden. Folgende Anträge zur Verbesserung des ÖPNV habe ich formuliert:
  • VI-1371 Straßenbahnline 12: Umleiten und nicht verkürzen!
  • VI-1152 Die moderne Straßenbahn in Europa
  • VI-1092 Kein Turmbahnhof am Karower Kreuz
  • VI-1091 Stammstrecke der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh und Pankow-Park endlich wieder in Betrieb nehmen
  • VI-1079 Fortschreibung StEP Verkehr
  • VI-0795 Beidseitige Verbindungskurve zur besseren Verknüpfung der Straßenbahnlinien umgehend bauen
  • VI-0240 Weniger Ärger und Stress beim morgendlichen S-Bahn-Fahren
  • VI-0201 Errichtung einer Straßenbahnhaltestelle in der Buschallee auf der M4 in Richtung Hackescher Markt
  • VI-0153 Erhaltung und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow
1.2.2 Verkehrssicherheit und Verkehrslenkung Neben der Sicherung und dem Ausbau des ÖPNV ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die bessere Nutzbarkeit von Verkehrswegen ein wichtiges Anliegen. Dazu gehören die Beseitigung von Unebenheiten, Gefahrenstellen, Barrieren aller Art, das Einrichten von Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Schulwegsicherung und auch die Parkraumbewirtschaftung. Die Umgestaltung von Ampelphasen zur besseren Überquerbarkeit von Kreuzungen für Menschen mit Gehbehinderungen, kleine Kinder und andere langsamere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird durch ständiges Handeln verfolgt. In den Sanierungsgebieten gehören die genannten Punkte zu den Grundzielen der Sanierungstätigkeit und wurden in den Sanierungszielen „Verkehr“ festgeschrieben. In den Sanierungsgebieten fokussiert sich daher die Arbeit auf die konkreten Maßnahmen und ihre Umsetzung sowie die Setzung von Prioritäten. Welcher Gehweg soll zuerst saniert werden, wo ist eine Gehwegvorstreckung besonders wichtig, welche Kreuzung ist besonders gefährlich und durch welchen Umbau kann dies geändert werden, sind kontinuierliche Fragen aus meiner Arbeit im Verkehrsausschuss. Die flächendeckende Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die Verkehrsberuhigung wurden durch mich mit den Anträgen
  • VII-0171 Kreuzung Romain- Rolland- Straße/Rothenbachstraße: Mehr Sicherheit für FußgängerInnen
  • VII-0170 Kreuzung Romain- Rolland- Straße/Neukirchstraße: Barrieren abbauen
  • VII-0084 Schönhauser Allee umgestalten: Mehr Platz und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr
  • VI-1394 Verkehrssicherheit an der Kreuzung Schönhauser Allee/ Torstraße
  • VI-1369 Mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Pappelallee und in der Stahlheimer Straße
  • VI-1121 Verkehrsberuhigung und Straßenbäume für die Bewohner im Eschen-graben
  • VI-0958 Mehr Verkehrssicherheit für den Radverkehr in Pankow Süd
  • VI-0829 Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung am S-Bahnhof Pankow
  • VI-0745 Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Blankenfelder Straße
  • VI-0524 Fahrradstraße für den Kiez
  • VI-0522 Kastanienallee in Prenzlauer Berg – Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung
  • VI-0521 Kein Verkehrsinfarkt im Prenzlauer Berg
  • VI-0409 Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Straßenbahnhaltestellen der Schönhauser Allee
  • VI-0296 Mehr Sicherheit in der Triftstraße (Französisch Buchholz)
verfolgt, die ich verfasst oder mit eingebracht habe. Damit wurden auch der Ausbau der bezirklichen Radwege und deren bessere Anbindung an das überörtliche Radwegenetz betrieben. 1.2.3 Parkraumbewirtschaftung Am 01. Oktober 2010 wurde im südlichen Teil des Bezirks die Parkraumbe-wirtschaftung eingeführt. Hieran hatten die SPD und der ASV maßgeblichen Anteil, denn die notwendigen Beschlüsse basieren auf dem Agieren und den Anträgen der SPD. So wurden die konkreten Prüfaufträge ebenso von uns auf den Weg gebracht wie die letztliche Beschlussfassung der BVV. Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung wird der „Parkdruck“ ge-senkt und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erhöht. Die ersten Monate seit der Einführung haben dabei in vielen Teilen die Erwartungen übertroffen. Berufspendler weichen offenbar auf den ÖPNV aus. Somit gibt es deutlich mehr freie Stellplätze für Bewohner und Kunden der Geschäfte; Parkplätze werden schneller gefunden. Der Autoverkehr hat sich deutlich reduziert. Weniger Lärm und Abgase belasten die Kieze und die Verkehrssicherheit hat sich erhöht, da weniger Fahrzeuge illegal an Straßenkreuzungen oder auf Gehwegen abgestellt werden. Die Aufenthalts- und Lebensqualität ist gestiegen. Dafür habe ich an den Anträgen
  • VI-0798 Verkehrsmanagement im Gleimviertel
  • VI-0687 Parkraumbewirtschaftung
  • VI-0121 Erst prüfen, dann entscheiden!
  • VI-0091 Parkraumbewirtschaftung prüfen
mitgearbeitet und in die BVV mit eingebracht. Schon jetzt zeichnet sich die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab, die ich auch befürworte. Proteste zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung gab es kaum und wenn ging es zumeist um einzelne Fragestellungen, die sich nicht gegen das Instrument an sich richteten. In den angrenzenden Bereichen gibt es hingegen viele Bestrebungen, ebenfalls von den Vorzügen der Parkraumbewirtschaftung zu profitieren. Dazu wird derzeit ein Gutachten erstellt. Dann wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein. Dabei dürfte die Initiative der SPD wieder besonders gefragt sein. 1.3 Einzelthemen und Großprojekte 1.3.1 Campus Berlin-Buch und Forscherschloss/ Life-Science-Center Ein herausragendes Einzelthema war das Forscherschloss/Life-Science-Center, kurz LSC. Zu dieser Thematik sowie zur Entwicklung des Campus Buch habe ich an den Anträgen
  • VI-0781 GA-Antrag für das Forscherschloss/LSC unverzüglich und vollständig einreichen
  • VI-0710 Forscherschloss Buch - LSC
  • VI-0684 Erweiterungsflächen für den Campus Berlin-Buch
  • VI-0411 Life Science Center Buch
maßgeblich mit formuliert und habe diese in die BVV mit eingebracht. Mit den Anträgen sollen der Medizin- und Biotechnologiestandort Buch gestärkt und der Bau des geplanten Life Science Centers ermöglicht werden. Hierfür wurden in den Anträgen notwendige Flächen benannt und planungsrechtliche sowie verfahrenstechnische Vorschläge unterbreitet. Diese wurden zunächst mit knapper, zuletzt mit breiter Mehrheit von der BVV beschlossen. Es lag zwar ein als positiv zu beurteilender Letter of Intent der Senatsverwaltung für Wirtschaft vor, die Förderung des Projektes mit GA-Mitteln wurde jedoch vom Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt. Unabhängig davon ist die weitere Qualifizierung des Ortsteils Buch ein wesentliches Anliegen. Dazu gehören die Entwicklung des Campus; eine bessere verkehrliche Erreichbarkeit sowie die sozialverträgliche Sanierung der Wohngebäude der HOWOGE und der Einsatz von Mitteln aus dem Stadtumbau zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. 1.3.2 Rangier- und Güterbahnhof Pankow Der Rangier- und Güterbahnhof Pankow bietet mit seiner enormen Fläche und der Lage am Bf. Pankow gute Voraussetzungen für eine Entwicklung. Mit der Firma Krieger hat sich ein potenter Eigentümer gefunden, der ein Möbelhaus und ein Einkaufszentrum mit jeweils 40.000 m2 Verkaufsfläche errichten möchte. Gleichzeitig bietet sich dem Bezirk die Chance, Flächen für eine 4-zügige Gemeinschaftsschule, eine Kindertagesstätte und einen Park zu erhalten sowie eine bessere verkehrliche Erschließung durch den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der Prenzlauer Promenade und der Granitzstraße zu ermöglichen. Hierfür bilden die Beschlüsse
  • VII-0157 Weiteres Vorgehen zur Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofs_Pankow
  • VI-1144 Ablaufplan zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow
  • VI-0152 Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofes Pankow
erste Steuerungsvorgaben, mit denen negative Auswirkungen begrenzt werden sollen. In dieser Frage entscheiden BVV und Bezirksamt jedoch nicht alleine. Das Projekt muss im Flächennutzungsplan von Berlin ebenso verankert werden wie im Stadtentwicklungsplan Zentrum. Dabei muss es den Vorgaben des Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) entsprechen. Insofern sind das Abgeordnetenhaus, der Senat und das Land Brandenburg mitentscheidende Akteure. Im Januar 2011 werden verschiedene Gutachten im Ausschuss vorgestellt. Anschließend ist der Bezirk gefragt. Hierzu bereite ich eine weitere Beschlussfassung der BVV vor, denn ein sowohl als auch mit ganz viel „vielleicht“ überzeugt bei dieser wichtigen Zukunftsfrage nicht. 1.4 Arbeitsgrundlagen und Strukturfragen Um eine bessere Beteiligung der BVV bei der Erstellung von Maßnahmenlisten in den Programmen Stadtumbau, städtebaulicher Denkmalschutz und Stadterneuerung zu erreichen habe ich die Anträge
  • VI-0959 Visualisierung der Eigentumsverhältnisse
  • VI-0951 Liste der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Baugenehmi-gungen zu Neubauvorhaben sowie erteilte Abgeschlossenheitsbe-scheinigungen
  • VI-0380 Verfahren zur Erstellung der Kosten- und Finanzierungsübersichten sowie Maßnahmen- und Prioritätenlisten in den Gebietskulissen des Bezirks
  • VI-0379 Beauftragung von Planungsarbeiten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bei allen Baumaßnahmen im Bezirk Pankow
  • VI-0213 Umstrukturierung des Amtes für Planen und Genehmigen
  • VI-0128 Denkmalschutzbericht erstellen
eingebracht, um zunächst einmal die Information der BVV zu verbessern. Durch die Beschlüsse VI-0379 und VI-0380 werden Verfahrensschritte festgelegt, die über die Fachausschüsse die Beteiligung der BVV verbindlich vorgeben. Zuvor wurden diese Listen im Dreieck von Senatsverwaltung, Bezirksamt und Sanierungsbeauftragtem verhandelt und der BVV nur zur Kenntnis gegeben. Nunmehr ist eine demokratische(re) Legitimation der Mittelverwendung möglich. Mit Beschluss über den Antrag „VI-0128 Denkmalschutzbericht erstellen!“ konnte eine höhere Transparenz über die Tätigkeit der Unteren Denkmal-schutzbehörde erreicht werden. Die beiden bisher erstellten Berichte von 2008 (Industriedenkmale) und 2010 (Wohnquartiere der Vor- und Nach-kriegszeit) können auf der Seite des Stadtentwicklungsamtes Pankow einge-sehen und heruntergeladen werden. 2. Große und mündliche Anfragen von Roland Schröder Große und mündliche Anfragen werden in die Sitzungen der BVV eingebracht und durch den zuständigen Stadtrat aus dem Bezirksamt mündlich beantwortet. Sie dienen der öffentlichen Debatte eines besonderen Themas, zur Vorbereitung späterer Anträge und zur kurzfristigen Klärung eines Sachverhaltes. An folgenden Anfragen war ich beteiligt:
  • VI-1154 Drohendes Aus für den ICON-Club 07.09.2010
  • 119 Sanierungsbebauungspläne 21.09.2009
  • VI-0834 Marthashof – Schwedter Straße 37-40 07.07.2009
  • 89 Life Science Center 24.01.2009
  • VI-0571 Lebensqualität für alle im südlichen Prenzlauer Berg 16.09.2008
  • VI-0352 Baumaßnahmen Kollwitzplatz 05.12.2007
  • VI-0161 Grüne Stadt 24.04.2007
3. Kleine Anfragen von Roland Schröder Kleine Anfragen werden vom Steller der Anfrage per E-Mail an das BVV-Büro übermittelt. Dieses sendet die Anfrage weiter an das Bezirksamt, welches seinerseits zwei Wochen für die schriftliche Beantwortung zur Verfügung hat. Bei Zustimmung des Einreichers kann diese Frist auch verlängert werden. Mit diesem Instrument können Grundlagen ermittelt, Bürgerhinweise überprüft und Anträge vorbereitet werde. Es folgt eine Liste der von mir eingereichten kleinen Anfragen. Unter Kleine Anfragen können Sie diese inklusive Beantwortung nachlesen. Hier folgt eine Auflistung der Kleinen Anfragen bis Sommer 2011:
  • KA-0708/VI Durchfahrtshöhe an den S- und Fernbahnbrücken am Bf. Pankow 23.11.2010
  • KA-0701/VI Gästevignetten für das Gastgewerbe 10.11.2010
  • KA-0698/VI Eigentumsverhältnisse in den Sanierungsgebieten des Prenzlauer Bergs 09.11.2010
  • KA-0682/VI (Tief-)Bauliche Situation in der Prenzlauer Promenade 04.10.2010
  • KA-0681/VI Erhaltung denkmalgeschützter Gebäudesubstanz 04.10.2010
  • KA-0680/VI Verlängerung der Straßenbahnlinie 50 nach Buchholz-West 04.10.2010
  • KA-0670/VI Pfefferberg 14.09.2010
  • KA-0669/VI Tiefgaragen im Ortsteil Prenzlauer Berg 14.09.2010
  • KA-0665/VI Verkehrssicherheit im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz 13.09.2010
  • KA-0659/VI Pflege von straßenbegleitenden Flächen 03.09.2010
  • KA-0653/VI Ferienwohnungen im Bezirk Pankow 27.08.2010
  • KA-0641/VI Verkehrssicherheit an der Kreuzung Schönhauser Al-lee/Torstraße 09.08.2010
  • KA-0640/VI Lärmbelastung in der Schönhauser Allee 03.08.2010
  • KA-0615/VI Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark II 23.06.2010
  • KA-0614/VI Gounodstraße 90 23.06.2010
  • KA-0613/VI Smetanastraße 53 23.06.2010
  • KA-0587/VI Mieteranbauten im Quartier Glaßbrennerstraße 17.05.2010
  • KA-0586/VI Milieuschutzgebiete 17.05.2010
  • KA-0585/VI Kunstfabrik Schlot 17.05.2010
  • KA-0584/VI Baugenehmigung für ein Gästehaus in der Greifswalder Straße 225 17.05.2010
  • KA-0575/VI Einhaltung von Milieuschutzauflagen II 19.04.2010
  • KA-0568/VI Einhaltung von Milieuschutzauflagen 30.03.2010
  • KA-0567/VI Erhaltungsrechtliche Genehmigungen und Prüfkriterien in Milieuschutzgebieten 23.03.2010
  • KA-0548/VI "Bürgerzentrum" der HOWOGE in Buch I 16.02.2010
  • KA-0544/VI Baugenehmigung für die HOWOGE im Ortsteil Buch 04.02.2010
  • KA-0541/VI Stadtumbaugebiete im Bezirk Pankow und Sozialpla-nung 27.01.2010
  • KA-0540/VI Bauanträge Gesobau II 27.01.2010
  • KA-0533/VI Oldtimerdichte im Bezirk Pankow 18.01.2010
  • KA-0532/VI Neues Sanierungsgebiet im Bezirk Pankow 12.01.2010
  • KA-0531/VI Verlängerung der Laufzeiten von Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow 12.01.2010
  • KA-0519/VI Breitband 19.11.2009
  • KA-0505/VI Turmbahnhof Karow 31.08.2009
  • KA-0442/VI Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark 14.04.2009
  • KA-0441/VI INSEK Prenzlauer Berg 2007 14.04.2009
  • KA-0440/VI Straßenbahnhaltestelle Milastraße 14.04.2009
  • KA-0409/VI Life Science Center 29.01.2009
  • KA-0387/VI Ausgleichsbeiträge und ihre Erhebung 18.11.2008
  • KA-0380/VI Vertretung des Bezirksamtes bei Veranstaltungen aller Art 10.11.2008
  • KA-0379/VI Werbeanlage an der Prenzlauer Promenade 10.11.2008
  • KA-0313/VI Änderung von geplanten Straßenbaumaßnahmen nach Einreichen der Bauprüfungsunterlagen 04.06.2008
  • KA-0312/VI Erweiterung der Kleinen Anfrage VI-310 04.06.2008
  • KA-0310/VI Bauarbeiten Eberswalder Straße und Sanierungsarbeiten U-Bahnstrecke Schönhauser Allee 03.06.2008
  • KA-0265/VI Balkone in der Grünen Stadt 19.02.2008
  • KA-0232/VI Stadtumbau Ost im Bezirk Pankow 14.01.2008
  • KA-0217/VI Baumfällung 10.12.2007
  • KA-0216/VI Luftverschmutzung im Ortsteil Prenzlauer Berg 10.12.2007
  • KA-0215/VI Demografische Entwicklung 10.12.2007
  • KA-0214/VI Stau im Bereich der Prenzlauer Allee / Prenzlauer Pro-menade 10.12.2007
  • KA-0213/VI Verkehrssicherheit auf dem Gelände des Bezirksamtes 10.12.2007
  • KA-0212/VI Filmaufnahmen in der Gleimstraße 10.12.2007
  • KA-0187/VI Erbbaurechtsverfahren 19.10.2007
  • KA-0171/VI Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Prenz-lauer Berg 12.09.2007
  • KA-0116/VI Bauanträge der Gesobau 29.05.2007
  • KA-0115/VI Bauanträge der GSW 29.05.2007
  • KA-0114/VI Umstrukturierungssatzung 29.05.2007
  • KA-0104/VI Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Berlin-Pankow 23.05.2007
  • KA-0083/VI Industriebahnstrecke zwischen Heinersdorf und Roelckestraße 02.04.2007
  • KA-0078/VI Einkaufssituation im westlichen Teil des Komponistenviertels 27.03.2007
  • KA-0077/VI Friedhöfe in Pankow 27.03.2007
  • KA-0076/VI "Grünfläche" in der Gaudystraße 27.03.2007
 

Facebook-Seite von Roland

Roland Schröder | 

Erfolgskarte


Erfolge des AK Stadtentwicklung und Verkehr auf einer größeren Karte anzeigen