Bleiben – und Reformieren: Jeremy Corbyn wirbt für ein Großbritannien in der EU

Veröffentlicht am 15.05.2016 in Europa

Britische Botschaft in Berlin: Bald Ex-EU-Land?

Ein Ja zum Verbleib in der EU wäre „für die Menschen in diesem Land das Beste“, stellte der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn vor der Abstimmung über einen Brexit am 23. Juni 2016 klar. In einer Rede am 14. April 2016 warb er für ein „Ja“. Bei dem Referendum 1975 hatte er noch gegen einen Beitritt Großbritanniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestimmt. Seitdem hat er seine Meinung geändert. Er stimmte für ein Referendum über den Verbleib, machte jetzt aber auch Werbung für ein Großbritannien in der EU. Interessant ist seine Argumentation: „Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische Union uns viel gebracht hat – Investitionen, Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz – und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts am besten mit der EU bewältigen können.“ Für Deutschland ist das keine ferne Frage. Der Austritt Großbritanniens hätte handfeste Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Durchsetzungskraft Europas.

In seiner Rede führte Corbyn nochmal ausführlicher die vielen Vorteile der EU für die britischen Bürgerinnen und Bürger auf:

Anders als vor 40 Jahren vereint die EU von heute die meisten Länder Europas, und sie hat wichtige Schutzmechanismen für die Beschäftigten, die Umwelt und die Verbraucher entwickelt.

Ich habe mir die Haltung von Gewerkschaften, Umweltgruppen, Menschenrechtsorganisationen und natürlich die Meinung der Mitglieder, Unterstützer und Abgeordneten der Labour Party genau angehört. Die allermeisten von ihnen sind davon überzeugt, dass wir am meisten erreichen können, wenn wir in der Europäischen Union bleiben.

Großbritannien muss in der Europäischen Union bleiben, weil die EU im Europa des 21. Jahrhunderts für Handel, Industrie und Kooperation den besten Rahmen bietet. Investitionen von zig Milliarden Pfund und Millionen von Arbeitsplätzen hängen an unserem Verhältnis zur EU, die der größte Markt der Welt ist.

Die EU-Mitgliedschaft sichert der arbeitenden Bevölkerung wichtige Arbeitnehmerrechte, etwa vier Wochen bezahlten Urlaub, Elterngeld, Schutz für Leiharbeiter und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Dank der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurden hierzulande die Umweltstandards angehoben, von der Qualität der Strände bis hin zur Luftreinheit und Verbraucher vor überhöhten Gebühren geschützt.

Den Unterschied zu den Konservativen um Cameron, die auch für einen Verbleib in der EU kämpfen, ist vor allem die Frage der Reform der Union. Die Reformideen des Labour-Chefs sind dagegen sehr weitgehend: „Die Rede ist von einer demokratischen Reform, die dafür sorgt, dass die EU den Menschen gegenüber verantwortlich ist. Einer Wirtschaftsreform, die die selbstzerstörerische Sparpolitik beendet und stattdessen Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum ins Zentrum der europäischen Politik rückt. Eine Arbeitsmarktreform, die in einem wirklich sozialen Europa die Arbeitnehmerrechte stärkt und erweitert. Und neue Rechte für Regierungen und gewählte Organe, die die Überführung von Unternehmen in die öffentliche Hand erleichtern und den Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen beenden.“ Unter diesen Bedingungen macht bleiben und reformieren Sinn und dafür will sich Corbyn einsetzen.

Notwendig dafür sind progressive Allianzen. Erst kürzlich auf der Gerechtigkeitskonferenz der SPD hat Sigmar Gabriel diesen Ball aufgegriffen: „Die deutsche und europäische Sozialdemokratie muss also ihren Gestaltungsanspruch diesmal europäisch und international formulieren. Sonst bleibt ihr Gerechtigkeitsanspruch auch national unglaubwürdig.“ Am Beispiel der Vermögenssteuer macht er das klar: in Deutschland bringe sie 5 Milliarden Euro, gleichzeitig gehen durch Steuervermeidung internationaler Konzerne 150 Mrd. Euro verloren. Die Konzentration auf die nationale Steuerpolitik dürfe nicht zum Feigenblatt für mangelnden Mut und mangelnde Fähigkeit zu einer gerechten europäischen Steuerpolitik werden. Zeit zu Handeln ist allemal: Europa droht zu zerbrechen an der Massenarbeitslosigkeit von jungen Leuten und an den antieuropäischen Protestbewegungen, die das hervorgerufen hat. Beides die Wirkungen konservativer Politik, die in Europa und Deutschland dominiert. Zeit für eine europäische Sozialdemokratie, auch als Ausweg aus der Agonie der Sozialdemokraten in Europa.

 

Zur Person:

Jeremy Bernard Corbyn ist ein britischer Politiker der Labour Party. Er gehört seit 1983 ununterbrochen dem Unterhaus an. Er folgte auf Ed Miliband als Parteivorsitzender nach einer Urwahl der etwa 600.000 Labour-Mitgliedern. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit 59,5% der Stimmen klar durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,3%. James Corbyn bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten.

 

Dokumentation:

Die Rede von Jeremy Corbyn befindet sich in einer deutschen Übersetzung hier.

Die Rede von Sigmar Gabriel zum Gerechtigkeitskongress kann man hier runterladen.

 

 

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