„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ - so lautet die Botschaft des mietenpolitischen Papiers der SPD, mit dem sie den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Mietenpolitik der Bundesregierung den Kampf ansagt: Gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abhängte Nahbarschaften. Für Städte, in denen alle Bürgerinnen und Bürger miteinander leben.
Unsoziales Mietrecht stoppen
Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-,_ sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten nur zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!
Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter,_ machen“, heißt es in dem Konzept.
Wohnungs- und Städtebau fördern
Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.
Wer also bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt SPD. Denn in den sozialdemokratisch regierten Ländern wird schon jetzt ernst gemacht mit dem Konzept „Soziale Stadt“ – so in Berlin und Hamburg. Dort will der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das derzeit größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands auflegen: Pro Jahr sollen 6000 neue Wohnungen entstehen, und das nicht nur am Stadtrand. Und auch in Berlin macht die SPD Ernst: Hier sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis in den nächsten sieben Jahren sogar 70000 neue Wohnungen bauen.
Bezahlbares Wohnen. Darum gilt: Mitkämpfen. Für eine starke SPD!
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