Jeder weiß um die soziale Schieflage unseres Landes. Aber erst, wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, wird einem die Dramatik der Entwicklung richtig bewusst:Über vier Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 7,- € brutto die Stunde!Dagegen besitzen 0,1 % der Bevölkerung mehr als 22 % des Vermögens.
Es wird immer Menschen geben, die sehr reich sind und Menschen, die eher wenig verdienen. Aber eine derart katastrophale Entwicklung ist für keinen Menschen, dem das Thema soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, hinnehmbar.
Für Mindestlohn und Mitbestimmung
Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit! Wir sind der Ansicht, dass man von einer Vollzeittätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten können muss und fordern deshalb im Schulterschluss mit den Gewerkschaften einen Mindestlohn von 8,50 € für alle Branchen.
Die derzeitige Bundesregierung sperrt sich bis heute gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, wie er in vielen europäischen Ländern und sogar in den USA selbstverständlich ist – einer der vielen Gründe, warum diese Regierung abgewählt werden muss!
Weiterhin wurde in den letzten vier Jahren nichts unternommen, um die betriebliche Mitbestimmung zu stärken.Die SPD wird als Regierungspartei die betriebliche Mitbestimmung stärken, denn diese ist ein Erfolgsmodell – kein unnötiger Kostenfaktor! Starke Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften sorgen dafür, dass das know-how und die Interessen der Belegschaft bei unternehmerischen Entscheidungen mit berücksichtigt werden müssen. Auch deshalb ist Deutschland bei der Finanzmarktkrise mit einem blauen Auge davon gekommen!
Neoliberales Denken abwählen
Die FDP will den Kündigungsschutz lockern, Leiharbeit ausweiten und sperrt sich gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Wer also der Union oder FDP seine Stimme gibt – der sorgt dafür, dass dieses ewig-gestrige, neoliberale Denken weiterhin Regierungshandeln bestimmt.
Wir Sozialdemokraten haben dagegen 1998 als erste Amtshandlung die Lockerung des Kündigungsschutzes der abgewählten Kohl-Regierung zurück-genommen und die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt!
Solidarität stärken und erhalten
Unser Kiez ist ein Familienkiez. Hier leben und arbeiten viele Menschen, die für sich und ihre Familie etwas aufbauen und von Lohn oder Gehalt auskömmlich existieren möchten. Im Kiez leben aber auch Menschen, die zeitweise oder dauerhaft auf die Solidarität ihrer Mitmenschen angewiesen sind, vor allem wenn sie in prekären Verhältnissen leben müssen. Sie alle, aber auch viele kreative Singles sollen weiterhin die offene und ungezwungene Atmosphäre genießen können, die zwischen Falk- und Arnimplatz herrscht.
Gute Arbeit für alle. Darum gilt: Mitkämpfen. Für eine starke SPD!
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