Die Enten sind blau, und die Bonbons schmecken nicht

Veröffentlicht am 22.10.2016 in Berlin

Mein Besuch bei der AfD Veranstaltung in Zehlendorf am 7.9.2016 von Annette Unger

Am 7.9.2016 gaben sich das Who is Who der Berliner Landes- sowie Bezirks-AfD aus Steglitz-Zehlendorf ein Stelldichein im Bürgersaal in Zehlendorf. Man lud ein zu Snacks und Freigetränken. Bereits beim Betreten des Gebäudes, mal abgesehen vom Polizeiaufgebot und den zahlreichen Gegendemonstranten, merkte man, dass es sich hier nicht und eine lockere, offene Veranstaltung handelte. Jeder Gast wurde abgetastet und die Handtaschen wurden durchsucht - Plastikflaschen mussten an der Garderobe abgegeben werden, man bekam die Flasche aber wieder. Kam man die Treppe hoch, befand sich dort ein Infostand. Ein junger Mann begrüßte mich freundlich und bot mir das Wahlprogramm, sowie weiteres Infomaterial an. Ich nahm nicht nur das Programm, sondern machte mich auch über die Give Aways her. Dann fiel mein Blick auf ein mit Wasser gefülltes Planschbecken, auf dem zig kleine blaue Quietscheenten vor sich hin schwammen. Welch’ Idyll.

Dann betrat ich den Bürgersaal, der schon gut gefüllt war. Der Altersdurchschnitt lag bei 60+ und der Frauenanteil betrug 1/3. Ich setzte mich zwischen einen älteren Herrn und eine ältere Dame, die mich anstrahlten und offensichtlich froh waren, dass ich den Altersdurchschnitt deutlich drückte.

Es war viel Presse im Saal, und es mussten neue Stuhlreihen hinter mir gestellt werden, um den Menschen Platz zu geben.

Mit einiger Verzögerung trat als erster Redner Dr. Hans-Joachim Berg ans Mikrofon. Mit Listenplatz 2 auf der Bezirksverordnetenliste werden wir ihn in den nächsten fünf Jahren wohl noch häufiger zu Gesicht bekommen.

Gleich nach der Begrüßung fiel ein Satz der den Abend wohl einstimmen sollte: „ Heute sind wir noch zu Gast hier im Bürgersaal, bald sind wir hier die Gastgeber“. Diese Worte zogen donnernden Applaus nach sich. Und ich fühlte, wie ganz allmählich mein Adrenalinspiegel anstieg.

Herr Berg ist ein guter Redner, er machte darauf aufmerksam, dass die AfD an diesem Abend das Hausrecht besitzt und bei massiven Störungen dieses auch unter zu Hilfenahme der Polizei gedenkt, durchzusetzen.

Dann berichtete er mit leuchtenden Augen von dem überaus erfolgreichen Infostand an der Lankwitzer Kirche einige Tage zuvor. Der Erfolg bestand in erster Linie darin, dass die Polizei schon vor der Antifa vor Ort gewesen sei, die sich dann schnell tummelte (die Antifa). Die Stimmung am Infostand beschrieb er als durchweg positiv und euphorisch, die Bürger hätten  das Infomaterial von sich aus haben wollen, und es habe  nichts aufgedrängt werden müssen, so Berg wörtlich. Es ist doch schön, dass Herrn Dr. Berg der Eindruck, mal nicht betteln zu müssen, in Euphorie versetzte.

Im Anschluss trat Beatrix von Storch ans Mikrofon.

Nach einer kurzen Begrüßung kam sie gleich zum Wesentlichen, nämlich dass, das Hauptaugenmerk des Wahlkampfs hier in Berlin auf dem bezirklichen Wahlkampf läge, da man da näher am Bürger dran sei, und davor hätten die anderen Parteien Angst. Nein, Frau von Storch, wir haben keine Angst das Sie durch Rechtspopulismus Bürgernähe herstellen - wir haben einfach keinen Bock auf AfD-Stadträte in den Bezirken.

Es folgte eine Aufzählung epischen Ausmaßes über die grandiose Wahlhistorie der noch so jungen Partei. Um dann festzustellen, dass die AfD sich fest verankert hätte und einen politischen Machtfaktor darstelle, indem sie die öffentliche Meinung und Debatte verschieben würde. Leider ist es genau so.

Durch die AfD allein, triumphierte sie, sei das Einwanderungsthema in den öffentlichen Diskurs gelangt, und die Anti-Euro-Debatte müsse auch wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Merkt man bei der AfD jetzt auch langsam, dass die Flüchtlingsdebatte keine weiteren Anhänger mehr nach sich zieht? Ach nein, der Euro solle thematisiert werden, weil das nächste Land, das es zu retten gilt, Italien sein werde. Und dagegen war das Problem mit Griechenland ein kleines. Schnell schob sie noch hinterher, dass die AfD auch gegen TTIP und gegen eine europäische Armee sei, außer es handelte sich um eine reine Interventionsarmee. Was nun folgte war lediglich eine Aufzählung von für die Partei wichtigen Themenkomplexen wie innere Sicherheit, Rente, Sozialsysteme etc. ... Gerade bei den Sozialsystemen würde die AfD ja gerne so einiges ändern.

Man merkte allerdings zu diesem Zeitpunkt, dass diese Themen so richtig niemanden mehr vom Hocker rissen. Dann aber sprach Frau von Storch von dem Gendermainstreaming- Wahnsinn, der abgeschafft gehöre, und sich bald erledigt haben würde, da es sich dabei  nur um Wohlstandsmüll handelte. Und schon gab es wieder Applaus. Und als sie die These aufstellte, dass , wenn man an diesem Abend „ge-gendert“ begrüßt hätte man immer noch bei der Begrüßung wäre, nickt die ältere Dame neben mir heftig, und der Applaus im Saal wurde frenetisch. Mein Adrenalinpegel erreicht die nächste Stufe.

Um den Applaus nur nicht wieder abebben zu lassen, schiebt Frau von Storch noch schnell hinterher, das man die Gespräche mit der Türkei abbrechen sollte.

Im Folgenden betitelte sie Heiko Maas als Lügner und Annette von Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung als Stasi-Tante. Mehr Applaus erntete sie allerdings für die Maas Beleidigung.

Was nun folgte, war an Polemik kaum zu überbieten. Frau von Storch sprach sich ganz entschieden gegen ein „hate speech“ Verbot aus, da dieses Verbot ihrer Meinung nach ein Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wäre. Ihrer Meinung nach! Natürlich möchte die AfD dieses Instrument nicht missen, da sie sich diesem ja nur allzu gerne bedient!

Zum Ende ihrer Ausführungen beschwor sie noch einmal den dringend benötigten politischen Kurswechsel für Berlin - Berlin brauche mehr blau. Und, dass die ganze Republik nächstes Jahr ihr blaues Wunder erleben würde. Wiederum gab es donnernden Applaus und Jubelrufe! Nun trat Sabine Gollombeck ans Mikrofon. Frau Gollombeck führt die Liste der BVV in SteglitzZehlendorf an. Sie bezeichnete die Veranstaltung als den Höhepunkt des bezirklichen Wahlkampfs und stellte dann brav ihre drei Themenschwerpunkte vor. Die da wären: Bürgerbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Schulen.

Einer ihrer dringendsten Wünsche wären Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Die Gäste klatschen begeistert als sie sagte, dass man es natürlich nicht Jedem recht machen könnte, das für sie aber der Versuch zählen würde. Hört sich ein wenig nach „Wir haben Euch zwar versprochen, Euch zuzuhören und die Stimme des kleinen Mannes zu sein, aber seid nicht sauer, wenn wir diese Versprechen nicht halten können“.

Ohne Umschweife kam sie dann zum Thema der Flüchtlinge und berichtete von einer Veranstaltung im Juni am Wannsee, bei der die Initiative „Wannsee 300“, die ja bekanntermaßen schon gegen die Unterbringung von Geflüchteten geklagt hatte, auf keine ihrer Fragen nach der Anzahl der unterzubringenden Menschen eine klare Antwort bekommen hätte. Mein Adrenalin steigt in ungeahnte Höhen. Da ich selbst bei der von Frau Gollombeck erwähnten Veranstaltung gewesen bin, weiß ich, dass sie lügt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat nämlich sehr wohl Zahlen genannt. Aber jetzt weiß ich, warum  mir die Rednerin so bekannt vorkam - bei der Wannsee-Veranstaltung saßen wir in der gleichen Reihe.

Es folgten jede Menge Mutmaßungen – („ich denke“, „ich glaube“, „ich nehme an, es wird so sein…“), denn sie sprach von den drohenden, schwerwiegenden Problemen, die Flüchtlinge bzw. die Flüchtlingsunterkünfte noch nach sich ziehen würden. Panikmache auf niedrigstem Niveau.

Des Weiteren forderte Frau Gollombeck, dass die Spielplätze ausschließlich den Kinder vorbehalten sein sollten, dort hätten Jugendliche nichts zu suchen. Ideen wie und wo man Räume für Jugendliche schaffen könnte, die für den Spielplatz zu alt und für die Kneipe noch zu jung sind, kamen leider nicht!

Lieber stieg sie in die Thematik der inneren Sicherheit ein. Es müsse mehr Polizei auf die Straße! Es wäre doch wohl nicht hinnehmbar, dass man auf das Oktoberfest keine Rucksäcke mehr mitnehmen dürfe. Und auch, dass man das Weihnachtsfest in „Lichterfest“ umbenennen wollte, sei eine Zumutung für die Deutschen und unsere Leitkultur. Dass um Weihnachtsmärkte Zäune gezogen würden, dafür aber die Außengrenzen nicht geschlossen würden, sei ein Skandal. Das Publikum stimmte durch heftiges Kopfnicken und klatschen zu. Frau Gollombeck sieht demnach den Zuzug von Geflüchteten als Ursache für eine erhöhte Gefahrenlage. So kann man auch mit den Ängsten der Menschen spielen und einfache Lösungen anbieten. Meine ersten Zwischenrufe sind nicht mehr aufzuhalten.

Bevor sie uns schöne bunte Bildchen zeigte, wurde sie schnell noch los, dass dieser Gender-Wahnsinn ein Ende haben müsse. Aber nun zu den Bildchen -  auf einem weißen DinA 4 Blatt sind diverse Kreise in unterschiedlichen Farben abgebildet. Ihr Kommentar dazu: Das seien die unterschiedlichen Nationalitäten - so stelle sich Herr Müller Berlin vor. Aber was dabei rauskommen würde, wenn man all diese Farben mischt - sie zückt ein zweites Blatt hervor, auf dem ein großer schlammgrauer Kreis zu sehen ist - sei eher DAS. Also Berlin wird grau durch Einwanderung und unterschiedliche Nationalitäten - ob damit wohl ihr drittes kommunales Thema, Schulen gemeint war? Im entferntesten könnte man eine Verbindung zum Kunstunterricht herstellen - aber mehr auch nicht!

Aber, wie nicht anders zu erwarten, freuten sich die Gäste über diesen kleinen Exkurs in die Welt der Farben. Zum Abschluss ihrer Rede, die im Übrigen, je länger sie dauerte, immer holpriger wurde, betonte sie noch einmal, dass man die AfD dringend bräuchte, wenigstens für’s Erinnern daran, was alles von anderen Parteien versprochen und nicht gehalten wurde. Auch wir, Frau Gollombeck, werden sie an die Versprechen der AfD erinnern, höre ich mich in den Raum rufen - meine Nachbarn rücken samt ihren Stühlen ein wenig weg von mir, um sich dann wieder dem Applaudieren zu widmen.

Als Letzter auf der Rednerliste stand Georg Pazderski, der Berliner Spitzenkandidat der AfD.

Er steigt mit viel Pathos über Berlin ein, um dann den Berlinern Unschuld an den Verhältnissen zu bescheinigen, denn die Politiker seien an allem schuld, was in Berlin schief laufe. Man könne ja abends nicht mal mehr in Ruhe S-Bahn fahren, stellt er fest, da man ja nicht wisse, wer da so neben einem sitzt, und was diese Leute eigentlich wollen. Nun Herr Pazderski, ich denke, die wollen das Gleiche wie Sie - nachhause fahren zum Beispiel.

Viele Gäste nicken zustimmend, als wollten sie sagen,  „Ja, das ist ein Problem mit den ganzen Fremden in der S- Bahn“! Und ich frage mich, ob diese Menschen schon immer so gedacht haben? Diese vermeintliche Gefahrenlage wird dann gleich auf die Veranstaltung übertragen. Es sei ungeheuerlich, dass die Polizei diese AfD-Veranstaltung schützen müsse. Das Publikum jubelt und applaudierte frenetisch.

Als nächstes stand das Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Es sei ein Problem, dass so viele Turnhallen von Flüchtlingen belegt seien, denn das führe dazu, dass deutsche Kinder, da ja nun der Sportunterricht ausfallen würde, immer dicker würden. Ich kann mich kaum noch halten und breche in schallendes Gelächter aus. Ich habe selten einen dümmeren Kausalzusammenhang hören müssen als diesen.

Darüber hinaus kosteten die Flüchtlinge auch so unglaublich viel Geld, referierte Herr Pazderski weiter, jeder Flüchtling würde den Steuerzahler im Monat 3500 € kosten. Und ein unbegleiteter jugendlicher Flüchtling sogar 5250 € im Monat, da er ja diese teure psychologische Hilfe bräuchte. Ich bin gespannt, ob später, wenn wir Zuschauer Fragen stellen dürfen, diese Summen von Jemandem hinterfragt werden?

Und nun wurde es wieder pathetisch. Wörtlich klang das wie folgt: „Ich habe Kinder und Enkel, und ich möchte dieses Land an diese Kinder und Enkel so weitergeben, wie ich es vor Jahren übernommen habe“. Heißt unsere Kanzlerin nicht Merkel mit Nachnamen? Spaß  beiseite, das heißt also, die Frau soll wieder zurück an den Herd und sich um die Kinder kümmern, und den Mindestlohn brauchen wir auch nicht, und, und, und .

Spitzenkandidat Pazderski weiter: Die AfD hätte keine Prioritätenliste, alle Probleme würden auf einen Schlag angegangen. Und wieder wird gejubelt und geklatscht. Das hat nicht viel mit Realität zu tun!

Sodann forderte Herr Pazderski die Besucher auf, sich für eine lebhafte Demokratie engagieren. „Gehen Sie wählen“, sagte er – und, dass die AfD wahrscheinlich zweitstärkste Kraft werden würde. Gott bewahre.

Über die Zukunftsvision, dass es der Partei gelingen könnte als zweitstärkste Kraft ins Abgeordnetenhaus von Berlin einzuziehen, gerieten die Zuschauer schier aus dem Häuschen. Es wurde gejubelt, geklatscht und mit den Füßen getrampelt. Auf diesem Höhepunkt beendete der Spitzenkandidat seine Rede und lud das Publikum ein, nun ihrerseits Fragen zu stellen.

Als Erster trat ein junger Mann von Anfang 20 ans Mikrofon, und stellte die Frage, wie Herr Pazderski denn auf die Summe von 3500 Euro käme, die ein Flüchtling im Monat kosten solle? Er zückte sein Smartphone und erklärte, dass er eine andere Summe recherchiert hätte. Der Angesprochene entgegnete mit leicht arrogantem Ton, dass der junge Mann augenscheinlich zu jung sei, um bereits ein BWL-Studium absolviert zu haben. Das sei eine betriebswirtschaftliche Rechnung, die jetzt nur schwer zu erklären sei. Der junge Mann gab sich noch nicht geschlagen. Er fragte nach, wollte Beträge wissen und wie man auf die Summe gekommen sei? Herr Pazderski entgegnete, dass man nun nicht in ein Zwiegespräch gehen sollte, und, das bitte jeder nur eine Frage stellen solle! Kopfschüttelnd verlies der junge Mann das Mikrofon. Und ich ließ mich erneut zu Zwischenrufen wie „Mann, beantworte doch erstmal die Frage“, hinreißen.

Als Nächstes trat eine ca. 50-jährige Frau ans Mikrofon. Sie sagte, dass sie keine Frage stellen wolle, sondern etwas zu sagen hätte. Man ließ sie gewähren. Sie sagte, dass sie das, was hier gerade in Berlin und in Deutschland passierte, an eine Zeit vor 70 Jahren erinnerte, und, dass sie darauf wirklich keinen Bock mehr hätte. Jetzt kam Stimmung auf! Wir Demokraten (definitiv in der Minderheit an diesem Abend) klatschten, jubelten und trampelten wie verrückt - einmal lauter sein als diese AfD-Anhänger, die dieses Statement natürlich mit Buhrufen und Kopfschütteln kommentierten. Man hätte meinen können, Justin Bieber sei auf die Bühne gekommen.

Als wieder Ruhe eingekehrt war, trat ein Mann von Mitte zwanzig ans Mikro, und sagte, dass er Sportler sei, und, dass die Turnhalle, in der er immer trainieren würde seit geraumer Zeit mit Flüchtlingen belegt sei. Ich dachte nur, bitte nicht noch einer! Aber ich sollte mich sogleich für meine vorschnellen Gedanken schämen. Denn der Mann sagte ganz klar, dass es zwar nicht schön sei, wenn er weniger trainieren könne, dass es aber gut sei, dass die Flüchtlinge dort untergebracht seien. Und, dass sein Verein voll hinter dieser Entscheidung stünde, und dies das Mindeste wäre, was man als Verein tun könne. Und, dass er sich überhaupt nicht beklage.

Georg Pazderski erwiderte auf diese Aussage, dass niemand etwas gegen Flüchtlinge und die Hilfe, die den Flüchtlingen zu teil werde hätte. Aber man hätte etwas gegen Wirtschaftsflüchtlinge. Diese sollten so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden. Wieder folgte frenetischer Applaus.  So erzeugt man auch einen Generalverdacht.

Die nächste Frage stellte ein Mann von ca. Mitte dreißig. Er hätte sich das Wahlprogramm gerade mal etwas näher angeschaut und wäre auf die widersprüchlichen Begriffe der Rekommunalisierung und der Liberalisierung gestoßen, und hätte da jetzt gern mal eine Erklärung, wie man das zu verstehen habe? Eine Antwort bekam er nicht. Aber Herr Pazderski fing an, von einer Nulltoleranz-Politik im Hinblick auf die innere Sicherheit zu sprechen. Sehr detailliert beschrieb er die Broken Windows Theorie. Viele im Publikum nickten zustimmend, als wollten sie sagen, endlich greift mal einer durch.  Auf die Nachfrage des vorherigen Fragestellers, wurde vom Podium aus nur entgegnet, dass die Zeit für Zwiegespräche einfach zu knapp sei. Unglaublich, dass nicht mal versucht wurde, eine Antwort zu geben.

Und schon stand der nächste Mann am Mikrofon. Etwa 50 Jahre alt. Er bedankte sich, dass es nun endlich eine Partei wie die AfD gäbe. Er wäre 21 Jahre nicht zur Wahl gegangen, hätte aber dieses Jahr per Briefwahl die AfD gewählt. Ich schüttele den Kopf, während meine Nachbarn stolz klatschen.

Als Nächstes kam die Frage einer jungen Frau, die wissen wollte, wie das denn alles finanziert werden solle? Na jetzt bin ich aber mal gespannt. Frau von Storch ergriff das Wort und entgegnete, dass es kein Einnahmeproblem gäbe, sondern ein Ausgabeproblem. Das beantwortete zwar wieder einmal in keiner Weise die gestellte Frage, aber es führte zu Applaus - überhaupt geht es hier allem Anschein nach weniger darum, die Fragen der Bürger zu beantworten, als eher darum, eine „gute“ Stimmung zu erzeugen.

Frau von Storch beschwor sodann die nächste große Krise herauf, die Dimensionen haben würde, die noch nicht absehbar seien. Sie betonte aber, dass die AfD diese Probleme nicht verursachen würde, sondern diese lösen wolle. Wörtlich sagte sie: „Wir legen den Finger in die Wunde“. Das Publikum klatschte und jubelte erneut.

Die letzte Frage, die ein Mann von ca. 45 Jahren stellte, bezog sich auf das Fehlen von gesundheitspolitischen sowie steuerpolitischen Positionen der Partei. Frau von Storch erwiderte darauf, dass es ein Steuergerechtigkeitsproblem gäbe in diesem Land. Wiederum war das Publikum begeistert. Und Herr Pazderski schob schnell noch hinterher, dass dieses ja sehr komplexe Themen seien, und, dass man diese in nächster Zeit erarbeiten würde. Es gibt tatsächlich Menschen, die eine Partei wählen, die nichts zu den Themen Steuern und Gesundheit im Programm hat - unglaublich!

Damit war die Fragerunde beendet. Die Gäste wurden noch eingeladen, mit den Politikern vom Podium in persönliche Gespräche zu gehen. Okay das brauchte ich nicht auch noch - für meinen Adrenalinpegel war es besser, zu gehen.

Aber welche Schlüsse lassen sich aus dieser Veranstaltung ziehen?

Die Wahl vor drei Wochen hat zunächst gezeigt, dass es der AfD zwar nicht gelungen ist, in Berlin zweitstärkste Kraft zu werden. Zum anderen aber wird es sieben  AfD-Stadträte in den Bezirken geben. Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse im Einzelnen hinlänglich bekannt sind.

Eines hat der Wahlkampf und die unzähligen Gespräche, die nicht nur wir Genossen geführt haben, gezeigt: Wir haben die „besorgten Bürger“ nicht wirklich erreicht. Denn mit Zahlen und Fakten ist es schwer, einer emotionalen Stimmung wie sie die AfD erzeugte, und in Zukunft auch weiterhin erzeugen wird, beizukommen.

Die hier beschriebene AfD-Veranstaltung hat ganz klar gezeigt: Es ging darum, Stimmungen und Emotionen zu erzeugen und nicht darum, Fakten zu kommunizieren. Und die vermeintlichen Fakten, die präsentiert wurden, entsprachen nicht der Realität.

Darüber hinaus sind meiner Meinung nach die potentiellen AfD-Wähler mit uns gar nicht erst in Gespräche gegangen. Die Strategie sollte also darauf abzielen, mit Fakten zu emotionalisieren, in Gesprächen auf eine persönliche Ebene zu kommen und dann erst mit Argumenten.

Denn auch wenn ich persönlich den Begriff des „besorgten Bürgers“ mittlerweile als einen überinterpretierten Begriff ansehe, denn wenn sich jemand dazu entschließt,  der AfD seine Stimme zu geben, dann sollte mittlerweile auch dem Letzten klar sein, dass er damit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophonie wählt.

Und es damit abzutun, dass man besorgt ist, ist keine Entschuldigung dafür!

So dürfen wir jedoch nicht den Fehler begehen, jeden der Ängste äußert als Neonazi zu betrachten.

Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, an den Veränderungsprozessen in den jeweiligen Bezirken und klarmachen, dass wir nicht nur alle fünf Jahre an deren Türen klopfen um ihre Stimmen zu gewinnen.

In den Bezirken wird es nun darauf ankommen, dass sich die anderen Parteien sehr klar positionieren. Das nicht nur innerhalb der Zählgemeinschaften Klarheit darüber herrscht, wenn denn der AfD ein Stadtratsposten zusteht, welcher zu besetzen zugelassen werden kann. Ich persönlich halte wenig von der These, dass man der AfD viel Verantwortung übertragen sollte, um sie so zu entzaubern.

Wir Demokraten müssen jetzt mal den Finger in die Wunden der unzulänglichen Positionen der AfD legen. Dort muss mit Argumenten und Fakten die Entzauberung stattfinden. Wir müssen für die Entzauberung sorgen, müssen den demokratischen Konsens öffentlich machen und auch begründen und eben nicht darauf hoffen, dass sich die AfD selbst entzaubert. Wir müssen sie festnageln auf die Aussagen, die im Wahlkampf gemacht wurden. Klarmachen, dass ein Flüchtling im Monat ca. 1000 € kostet und eben nicht 3500 €. Klar machen, dass wir das Gesellschaftsbild,  das die AfD vertritt, hier nicht das Bild ist, das wir haben möchten. Klarmachen, dass Berlin offen, tolerant und vielfältig bleiben wird. Klar machen, dass wir Demokraten die Mehrheit darstellen.

Der Drahtseilakt, in dem ein Dilemma steckt, den es allerdings gilt, zu vollführen, wird sich daraus ergeben, nicht jeden Antrag, der von der AfD gestellt wird, per se abzulehnen. Sondern die Notwendigkeit, in Bezug auf den jeweiligen Bezirk in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Allerdings, und hier liegt das Dilemma, muss man sich sehr genau anschauen, ob es den Bezirkspolitikern der AfD, mit den jeweiligen Anträgen nicht nur darum geht, andere Fraktionen dazu zu „zwingen“, mitzustimmen. Eine Taktik, die im Übrigen sehr gerne von Kommunalpolitikern der NPD genutzt wird. Aber glücklicherweise können wir das Instrument der Änderungsanträge nutzen.

Darüber hinaus müssen die Sachthemen im Focus stehen, und es darf nicht zu Situationen kommen, in denen sich Demokraten an der AfD abarbeiten.

Auch muss bei den Bezirksverordneten, die von der AfD in die Bezirksparlamente geschickt werden, genau geschaut werden, welche politische Vergangenheit diese Person mitbringt. Welchem Flügel innerhalb der AfD ist das Fraktionsmitglied zuzuordnen? Denn der Fall Kay Nerstheimer aus Lichtenberg spricht Bände.

Diese Ausführungen sind selbstredend übertragbar auf das Abgeordnetenhaus. Und sie zeigen auf das die nächsten fünf Jahre wichtig sind, vielleicht  wichtiger als  vorhergehende Legislaturperioden.

Denn es geht darum, wie Berlin in Zukunft sein wird.

 

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