Jetzt sind wir wohl im Wahlkampf

Veröffentlicht am 07.04.2016 in Berlin

Was musste sich die SPD in den letzten Tagen alles anhören…

Filzvorwürfe von Seiten des Koalitionspartners sowie der Opposition. Eine grüne ehemalige Bundesministerin spricht von einer Vorstufe der Korruption. Dem Chef der Senatskanzlei wirft man Unwissenheit und Mauschelei vor. Ein Journalist der BZ teilt bei Facebook einen österlichen Post eines CDU-Abgeordneten, in dem roter Filz im Vordergrund steht (schwarzen Filz kennt die CDU ja nicht). Der Tagesspiegel spricht von einer Filz-Tradition. Der CDU-Generalsekretär spricht dem Regierenden Bürgermeister seine Rolle als Regierungsoberhaupt ab und nennt ihn einen Parteisoldaten.

Letztlich hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller die desolate Lageso-Situation zur Chefsache erklärt und mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bausenator Andreas Geisel Verantwortung übernommen. Mit Filz hat das nichts zu tun. Sie haben vielmehr wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Situation für Flüchtlinge immens verbessert hat. Und die Rolle die Sozialsenator Mario Czaja dabei spielte, oder eben nicht spielte, ist wohl hinlänglich bekannt.

Der Denkfehler, den der Koalitionspartner sowie die Opposition hier begehen, wird allerdings Folgen für alle in Berlin haben. Diese Kampagne bringt keine Stimmengewinne für schwarz oder grün. Von dieser Kampagne profitiert nur einer: Der lachende „Dritte“ wird die AfD sein. Ihr wird es zum Vorteil gereichen, dass sich die etablierten Parteien einen öffentlichen Schlagabtausch ohne große Substanz liefern.

Und dabei dachte ich, dass wenigstens über diesen kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich die AfD zu schwächen, wo es eben möglich ist, Konsens herrscht!

Eins steht aber fest, die SPD wird sich auf dieses Niveau des Radaus nicht herablassen, sondern wird den bisher eingeschlagenen Weg weitergehen: Verantwortung für diese Stadt und all ihre Menschen zu übernehmen.

Von Annette Unger

 

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