Kieze schützen, Spielhallen regulieren

Veröffentlicht am 25.07.2015 in Kiez

Glücksspiel ist selten ein Glücksfall für Geschäftsstraßen. Die Betreiber verdrängen den traditionellen Einzelhandel und die Spielhallen verschandeln durch den Sichtschutz die Umgebung. Hinzukommen Probleme wie Geldwäsche und illegales Glückspiel. Umso besser, dass Berlin auf Betreiben der SPD eines der strengsten Spielhallengesetze hat und es 2016 nochmals deutlich schärfer wird.

Mit dem neuen Gesetz 2011 wurden für neueröffnete Spielhallen strikte Regelungen erlassen. Ein Mindestabstand von 500m zur nächsten Spielhalle ist vorgeschrieben, ebenso ein Schutzabstand zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche- also zu Kitas zum Beispiel. In dicht bebauten innerstädtischen Gebieten wie der Schönhauser Allee bleibt da wenig potentieller Raum.

Bis 2016 gilt für die Spielhallen ein Bestandsschutz. Neue Spielstätten wurden also nur genehmigt, wenn sie die Schutzradien einhielten, alte dagegen blieben erstmal da, wo sie waren. Nächstes Jahr wird alles anders: Die Spielhallen verlieren ihre Konzession und müssen sie neu beantragen. Für viele wird das nicht mehr möglich sein ohne den Mindestabstand einhalten zu können. In der Schönhauser konzentrieren sich die Spielhallen oberhalb der Eberswalder Straße und nördlich in Richtung Berliner Straße. Momentan sind es noch 5, in ganz Pankow 27. Wenn der Bestandsschutz ausläuft, werden es hier sicher weniger werden. In einer Kleinen Anfrage zum Thema hat die SPD-Fraktion außerdem erfahren, dass die Verstöße gegen das Spielhallengesetz stark schwanken: 2011 waren es 10, im Jahr darauf 42, bevor es auf 15 absank und dann wieder auf dreißig stieg.

Eine neuere Entwicklung ist die Zunahme der gastronomischen Betriebe mit Spielgeräten (Café-Casinos). In Berlin haben diese nach der strikten Regulierung der Spielhallen deutlich zugenommen. Problematisch ist das vor allem, weil hier Spielsucht oft ihren Anfang nimmt. Stärkere Kontrollen können hier aber auch weiterhelfen, da viele dieser Klein-Casinos oft nicht alle Auflagen erfüllen.

 

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Roland Schröder | 

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