Koalitionsverhandlungen Arbeit und Soziales bei uns im Kiez

Veröffentlicht am 03.02.2010 in Deutschland

Am Abend des 28.01.2010 hatten die AG Prekäre Beschäftigung (AG PrB) und die Abteilung 12 Prenzlauer Berg-Helmholtzplatz zur ExpertInnen-diskussion „Rot-Rot-Grüne Bundespolitik für Arbeit- und Soziales – Geht das?“ in das Ballhaus Ost eingeladen.

Die Gäste hatten Gelegenheit, die Ausführungen Ottmar Schreiners, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und Autor des Buches „Die Gerechtigkeitslücke“, zu hören und zu diskutieren. Mit dabei waren Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die in dieser fiktiven Koalitionsverhandlung für Arbeit und Soziales für ihre Parteien sprachen. Damit waren von der AG PrB drei Experten eines Bereiches eingeladen, der mit Abstand die höchsten Bundesausgaben umfasst und auch in der öffentlichen Wahrnehmung von hoher Wichtigkeit ist. Alle drei sind Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag.

Stephan F. Greulich moderierte als Mitglied der AG PrB die Veranstaltung. In seiner Eingangsfrage bat er die Politiker zunächst, die zukünftige Entwicklung der eigenen Partei einzuschätzen: Dies beantworteten Krellmann und Pothmer mit Kontinuität; Krellmann auch nach dem Ausscheiden Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik. Ottmar Schreiner hingegen sagte deutliche inhaltliche Veränderungen seiner eigenen Partei voraus, die Richtung Linksbündnis gehen.

Im Folgenden wurden alle wichtigen Streitthemen der Arbeits- und Sozialpolitik angesprochen, die von den drei Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2009 noch unterschiedlich beantwortet wurden. Die Themen reichten von der Höhe des Mindestlohns, einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, über Abschaffung des sog. Hartz IV, der Kontroll- und Sanktionsmechanismen, der Rente mit 67 bis hin zum Spezialthema bedingungsloses Grundeinkommen, um die wichtigsten zu nennen.

Letztlich wurde klar, dass sich seit der Bundestagswahl bereits viel verändert hat, nicht nur die Vorsitzenden von SPD und Linkspartei. Die Differenzen zwischen Rot-Rot in den realpolitischen Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik, scheinen, bei genauer Betrachtung, zukünftig gering. Genauso scheint eine schwarz-gelb-grüne Konstellation wie im Saarland im Bund für Arbeit und Soziales ausgeschlossen. Ein Diskussionsergebnis, dass die Koalitionsverhandlungen der Bundestagswahl 2013 vorwegnehmen könnte.

 

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Roland Schröder | 

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