Paris ist in aller Munde: Bürgerhaushalte in Berlin und Pankow

Veröffentlicht am 07.01.2017 in Bezirk

Bürgerinnen und Bürger entscheiden über ihr Geld? In Paris ja, in Pankow bald.

Das Ob ist weniger die Frage. Sowohl auf Landesebene als auch im Bezirk stehen Bürgerhaushalte auf der politischen Agenda. Das Thema hatte unter anderem die Stadträtin der SPD, Rona Tietje, bereits im Wahlkampf platziert. Bisher haben die Pankowerinnen und Pankower die Möglichkeit, Ausgaben vorzuschlagen. Die finale Entscheidung liegt jedoch bei der BVV, die sich über die Vorschläge auch hinwegsetzen kann. Ein Bürgerhaushalt geht darüber hinaus und lässt auch die Entscheidung in den Händen der Bürgerinnen und Bürger.

Neu ist die Idee nicht. Der erste Bürgerhaushalt der Neuzeit wurde 1988 in Porto Alegre eingerichtet, in Brasilien haben sich inzwischen 120 weitere große Städte der Bewegung angeschlossen. In Deutschland gab es 2014 rund 400 Kommunen mit Bürgerhaushalt. Kritik am Bürgerhaushalt bezieht sich meistens auf die Möglichkeit, dass sich kleine Interessengruppen durchsetzen. Die praktischen Erfahrungen sind oft genau entgegengesetzt. Für Brasilien stellt eine Studie fest: „Die kommunalen Regierungen, die Bürgerhaushalte akzeptiert hatten, haben mehr Geld für die Bildung und sanitären Einrichtungen ausgegeben und haben auch bemerkt, dass das Niveau der Kindersterblichkeit [um 20%] verringert ist.“ Auch sind es meist linke Regierungen, die Bürgerhaushalte einführen. Ein Bias zu einer strukturell konservativen  Entscheidung kann man daraus nicht erkennen.

Entscheidend sind vielmehr zwei Faktoren: Wie gut funktioniert die repräsentative Demokratie, die nicht frei von durchsetzungsstarken Interessengruppen ist, wirkt der Bürgerhaushalt also als Korrektiv oder läuft er parallel? Und wie wird der Bürgerhaushalt konstruiert – Erfahrungswerte liegen vor, ein allgemein akzeptiertes Modell dagegen noch nicht. Deswegen ist in Europa Paris als Vorbild so sehr in aller Munde. Um wenig Geld geht es dort tatsächlich nicht: 37,3 Mio. Euro stehen zur Verfügung. Das sind insgesamt betrachtet zwar nur 5% des Investitionshaushalts der französischen Hauptstadt. Damit ist der Bürgerhaushalt jedoch im Volumen der größte der Welt.

Das Pariser Verfahren ist dabei mehrstufig aufgebaut, die Bürger entscheiden nicht direkt über den Haushalt. Vielmehr werden in offenen Bürgerversammlungen Prioritäten festgelegt und  Delegierte für den Rat des Bürgerhaushalts und die Delegiertenforen gewählt. Die nächsten zwei Stufen finden dann indirekt unter Beteiligung der gewählten Bürgerinnen und Bürger statt. Die vorab gewählten Delegiertenforen und der Rat des Bürgerhaushaltes sortieren die Vorschläge und beraten sie. Geld ausgegeben werden darf nur für investive Zwecke, also z.B. eine Parkbank oder die Renovierung eines Jugendzentrums. Tabu sind konsumtive Ausgaben. Eine Fachkraft für das Jugendzentrum könnte also über den Bürgerhaushalt nicht angestellt werden, das Stadtparlament behält die Kontrolle über die jährlich anfallenden Ausgaben.

Am Anfang des Prozesses 2015 gingen über fünftausend Einsendungen mit Vorschlägen für Ausgaben ein. Die Projekte mussten nicht nur investiv, sondern auch von allgemeinem Interesse sein. Ein Drittel der Vorschläge fiel damit weg. Die übrigen wurden fusioniert, wenn sie thematisch zusammenlagen. Die eine Hälfte des Geldes wurde für Projekte in ganz Paris reserviert, die andere für Projekte in den Arrondissements (Bezirken). Es verblieben 654 Projekte, zu denen sich die Einwohner äußern konnten.

Die letzte Stufe ist dann die Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürgern von Paris. Die Beteiligung lag mit 67.000 lag bei 3% der Gesamtbevölkerung, rund 60% stimmten im Internet ab. Im Vergleich zum Vorjahr 2014 stieg die Wahlbeteiligung um 27.000 Stimmen. Mitstimmen konnten auch Ausländer und Minderjährige. Interessant ist: In den ärmsten Vierteln, wie Belleville-Ménilmontant (das zwanzigste) und Pigalle (das achtzehnte) wurden höhere lokale Budgets veranschlagt als im reichen Zentrum (3 Mio. Euro gegen 200.000 Euro). Das Ergebnis: Die Wahlbeteiligung in den sozial schwächeren Vierteln lag höher als im Durchschnitt.

Das Projekt Bürgerhaushalt steckt in Paris noch in der Testphase und wird weiterentwickelt. Ein entsprechendes Berliner Projekt könnte zwar auf die Erfahrungen der französischen Hauptstadt aufbauen, würde aber immer noch als Experiment starten. Interessant wäre die Kombination mit einem anderen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Den Bezirken steht Geld für politische Schwerpunktsetzung zur Verfügung. Warum also nicht zumindest einen Teil dieser Schwerpunktsetzung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen? Um Frauen wie Männer und verschiedene soziale Gruppen fair zu beteiligen, wäre es auch möglich, das Pariser Modell der Wahl ab der zweiten Stufe durch Losverfahren zu ergänzen. Das Los diskriminiert nicht. Bürgerhaushalte sind eine Chance für Experimente neuen sozialen Miteinanders.

 

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