Schwerpunkt der neuen Koalition: Moderne Bürgerdienste

Veröffentlicht am 01.04.2017 in Berlin

Bürgeramtsstandort Fröbelstraße im Prenzlauer Berg

Die Terminsituation hat sich entspannt - vom Bürgeramt bis zum Standesamt gibt es aber noch eine Menge zu tun. Dabei ist das Thema Bürgerdienste ist in Berlin in den vergangenen Jahren nicht nur einmal in die Schlagzeilen gekommen. Schnell einen Termin bei einem der Berliner Bürgerämter zu bekommen war zeitweilig fast unmöglich: Wer erinnern sich nicht an die Zeitungsbilder von langen Schlangen vor den Ämtern?

Eine entscheidende - aber nicht die einzige - Ursache dafür war, dass über Jahre Personal abgebaut wurde, daher hatte das Abgeordnetenhaus mit den letzten Haushaltsberatungen beschlossen, in großem Umfang zusätzliche Stellen zu schaffen, alleine im vergangenen Jahr wurden 117 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Damit diese möglichst schnell eingesetzt werden konnten, gab es ein gemeinsames, beschleunigtes Ausschreibungs-verfahren. Dies zeigt jetzt seit einigen Wochen seine Wirkung: Spürbar schneller ist es jetzt möglich, nicht nur einen Termin zu bekommen, sondern auch, sein Anliegen abzuwickeln.

Auch angesichts der Entspannung gibt es aber noch allerhand zu tun. Parallel zu den Einstellungen führten die Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den Bezirken eine Organisationsuntersuchung der Bürgerämter durch, um zu prüfen, wo die Abläufe vor oder und der Service noch besser werden kann. Zahlreiche Vorschläge wurden erarbeitet, die als Ziele mit in die Koalitionsvereinbarung im Herbst aufgenommen wurden, unter anderem, dass man innerhalb von 14 Tagen sein Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können muss und auch, dass es wieder mehr Angebote geben wird, ohne Termin im Amt zu erscheinen, wenn es mal dringend ist.

Nicht zu vernachlässigen ist aber auch noch ein weiterer Aspekt: Der Zugang zu all diesen Dienstleistungen. Hier setzt die neue Koaltion insbesondere auf den Ausbau des Service-Portals Berlin. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen sich zukünftig über ein persönliches und sicheres Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können. Das Portal soll dabei nutzerfreundlicher und einheitlicher und um übergreifendes Online-Terminmanagement aller Berliner Behörden ergänzt werden. Zum Beispiel wird es dann auch möglich sein, sich automatisch einen freiwerdenden Terminen zuweisen zu oder sich aktuelle Wartezeiten in den Außenstellen anzeigen zu lassen. Auch das Bürgertelefon 115 soll ausgebaut werden.

Alle diese Punkte wird die Koalition in Kürze ins Parlament einbringen und damit den offiziellen Startschuss geben, das Projekt "Moderne Bürgerdienste" unter der Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Angriff zu nehmen.

Das Ganze wird aber noch durch einen weiteren Punkt ergänzt: Ähnliche Schwierigkeiten, wie bei den Bürgerämtern zeichnen sich mittlerweile nämlich auch bei den Standesämtern ab, die bislang nicht Teil der Betrachtung waren. Wenn man sich die Bezirke im Vergleich anschaut (siehe auch: Kleine Anfrage zur Personalsituation der Berliner Standesämtern), dann liegt der Schluss nahe, dass zum einen mittlerweile nicht mehr genug Mitarbeiter zur Verfügung stehen, aber auch hier die Abläufe und Services näher unter die Lupe genommen werden müssten. Daher soll es auch hier in diesem Jahr eine ähnliche Organisationsuntersuchung mit Vorschlägen zur Verbesserung geben.

Autorinnen:

  • Sabine Smentek ist seit Dezember Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
  • Clara West ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Mitglied des Hauptausschusses und stv. Vorsitzende der SPD Helmholtzplatz
     


 

 

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