SPD Pankow für mehr Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 21.05.2016 in Bezirk

Rona Tietje, Kandidatin für das Pankower Rathaus, berichtete über ihre zahlreichen Erfahrungen bei Bürgerbeteiligung

Einstimmig hat die SPD Pankow am 21.05.2016 das Kommunalwahlprogramm für die nächste Legislaturperiode beschlossen. Aufgenommen wurde am Ende noch eine wichtige Änderung: die von der SPD Helmholtzplatz vorgeschlagenen Forderungen zu Bürgerbeteiligung wurden übernommen. Beschlossen wurden vier Kernpunkte zur direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wichtig ist den Sozialdemokraten in Pankow, die Beteiligungsverfahren offen für unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Gruppen zu gestalten. Nicht nur die, die laut sind, sollen gehört werden. Die Beteiligungsverfahren sollen außerdem transparenter gestaltet werden und in vorhersehbaren Schritten ablaufen.

Gestärkt werden soll die öffentliche Verwaltung als erster Ansprechpartner für das Engagement vor Ort. Mehr Kompetenzen soll auch das Bezirksparlament bekommen. Hier wird zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung vermittelt. Also sollen hier auch mehr Entscheidungen als bisher getroffen werden.

Das Wahlprogramm war in einem mehrmonatigen Prozess erstellt worden. Startschuss war eine Klausur des Kreisvorstandes im Dezember 2014, auf der inhaltliche Schwerpunkte gebildet wurden. Nach einer inhaltlichen Kreisvollversammlung nahmen die Arbeitsgruppen „Gute Bürgerdienste“, „Soziale Teilhabe“, „Wachsender Bezirk“ und „Innovatives Pankow“ ihre Arbeit auf. Der erste Entwurf wurde dann mit Vertretern des DGB, der IG BAU und des Kulturforum Berlin Nordost e.V. diskutiert, sowie in einer Bürgerversammlung im Rathaus Pankow der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Schluss waren die Abteilungen dran, also die SPD-Gruppen vor Ort. Sie konnten Änderungsanträge einbringen. Die SPD Helmholtzplatz setzte bei ihrer Arbeit zwei Schwerpunkte: Die Einrichtung von Präventionsräten wurde von der Kreisdelegiertenversammlung verabschiedet und das Thema Bürgerbeteiligung ist jetzt fest im Programm verankert.

 

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