Stadtteiltag „Berlin investiert wieder“: Wo landet das Geld vor Ort?

Veröffentlicht am 27.04.2016 in Berlin

Bürgersprechstunde am Antonplatz

Es wird wieder investiert in Berlin (mehr dazu hier) und so hat an diesem Tag vor allem eine Frage interessiert: Wo landet das Geld, was passiert ganz konkret im Wahlkreis?

Die erste Station führte dann auch gleich an einen der Orte, an denen sich der Sanierungsstau der Stadt derzeit wohl am deutlichsten zeigt: Gemeinsam mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stand der Besuch der Heinz-Brandt-Oberschule auf dem Programm.

In den letzten Jahren sind Mittel aus dem Konjunkturprogramm II und dem Schul-und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) – also Gelder vom Bund und vom Senat – in die Heinz-Brandt-Oberschule geflossen. Damit wurden nicht nur die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten an der Turnhalle finanziert, sondern auch der Änderung der Schulstruktur (von der POS über eine Hauptschule hin zur ISS – Integrierten Sekundarschule) Rechnung getragen, indem die Schule durch einen Anbau vergrößert wurde.

Bei einem Rundgang mit dem Finanzsenator, der Schulleiterin, einigen Schülerinnen und Schülern, dem Architekten und der Bauleiterin wurde deutlich, warum es so wichtig ist, in die Gebäude zu investieren:

Bei Schulen geht es schließlich nicht nur um die bauliche Erhaltung, sondern auch um die Anpassung des Gebäudes an die Schülerzahlen und Schulstruktur. Wenn neue pädagogische Schwerpunkte gesetzt werden, wollen wir diese auch umsetzen. So bedeutet die Weiterentwicklung einer Hauptschule zu einer ISS beispielsweise, dass Chemie- und Physikräume eingerichtet werden müssen, weil diese Fächer früher gar nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang unterrichtet wurden.

Bei der anschließenden Diskussion mit Lehrern und Schülerinnen und Schülern kamen eine Vielzahl von Themen zur Sprache, u.a. sprachen wir miteinander über politische Teilhabe, die schon in Schüler-AGs beginnt: „Schule gestalten“ war das Stichwort, aber auch sozialpolitische Fragen wurden gestellt: „Warum müssen Schüler während der Sanierungsarbeiten die Fahrt zu einer alternativen Sporthalle selbst tragen? Für einige Familien ist das ein neuer, schwer zu erbringender Kostenfaktor.“ Da die Zeit leider bei weitem nicht ausreichte, um allen gerecht zu werden, sind wir übereingekommen, dass wir einige Antworten nachreichen, die dann in der Schule noch einmal besprochen und publiziert werden.

Nach dem Besuch der Schule stellten Matthias Kollatz-Ahnen und Clara West sich im Rahmen einer mobilen Sprechstunde auf dem Antonplatz den Fragen und Anregungen der Bürger, bevor es dann mit dem Kiezspaziergang, der ganz der Frage gewidmet war „Berlin investiert wieder – wo landet das Geld“, weiter ging. Mit dabei waren Lioba Zürn-Kasztantowicz (Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport) und Thomas Bohla (Sprecher für Kinder- und Jugendhilfe der BVV SPD-Fraktion), die vor Ort darüber berichten konnten, wo in den vergangenen Jahren im Wahlkreis schon kräftig investiert wurde bzw. wo dies gerade getan wird oder geplant ist.

Dabei wurde deutlich, dass an einigen Stellen bereits viel passiert ist. So beispielsweise am Humannplatz, der mit Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes einen tollen neuen Spielplatz bekommen hat und auch darüber hinaus deutlich an Attraktivität durch die Sanierungsmaßnahmen gewinnen konnte. Auch die staatliche Ballettschule in der Erich-Weinert-Straße präsentierte sich beeindruckend – neben dem Bau ganz neuer Gebäude wurden die bestehenden saniert und so haben wir hier im Wahlkreis ein echtes Juwel – sowohl, was das Renommee dieser Ausbildungsstätte betrifft als auch den Bau, der die Blicke zurecht  auf sich sieht. Noch nicht abgeschlossen dagegen, sondern erst in Vorbereitung, sind die Sanierungsmaßnahmen, die am Medienzentrum in der Hosemannstraße vorgenommen werden sollen. 2,63 Mio. Euro werden hier ab September 2016 eingesetzt. Es ist dabei vor allem positiv hervorzuheben, dass damit eine Jugendfreizeiteinrichtung im Wahlkreis gefördert wird.

Der letzte Teil des Tages war dann ganz dem Thema Turnhallen gewidmet. Dass die Unterbringung  der geflüchteten Menschen dort zwar aufgrund der Ereignisse des vergangenen halben Jahres kurzfristig nicht zu vermeiden war, eigentlich aber alles andere als optimal ist – davon konnten wir uns in der Turnhalle in der Wichertstraße selbst ein Bild machen. Candan Ögütcü, der Leiter der Einrichtung, zeigte auf, aus welchen Gründen diese Form der Unterbringung so bald als möglich aufgelöst werden muss: So bietet die Turnhalle nicht die Möglichkeit, ausreichende Sanitäreinrichtung zur Verfügung zu stellen. Auch Privatsphäre, nicht mal abschließbare Schränke für die Bewohner, können organisiert werden. Leider gibt es auch immer noch keinen schriftlichen Betreibervertrag mit dem LaGeSo – gerade das macht weitere Planungen hin zu einer besseren Ausstattung, wie beispielsweise Zusatzbauten, unmöglich. Trotzdem, auch das zeigte der Besuch, ist schon viel passiert. Gerade die Arbeit der Ehrenamtlichen wurde immer wieder deutlich hervorgehoben: Ohne sie hätte manche Herausforderung der vergangenen Monate nicht bewältigt werden können. So war dann auch die Bitte aus den Reihen der Ehrenamtlichen Helfer an die Politik klar: Bei der Unterbringung der Geflüchteten in neuen Unterkünften müsse unbedingt darauf geachtet werden, die Menschen in der Nähe der Turnhalle unterzubringen. Denn es sind – zum Glück – bereits so viele positive Kontakte in das Umfeld hinein entstanden, dass diese nicht durch eine Folgeunterbringung in einem anderen Bezirk abgebrochen werden sollten.

Dass dies im gerade verabschiedeten Konzept des Senats zum Freizug der Turnhallen genauso bereits angedacht ist, darüber konnten uns Ephraim Gothe (Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement) und Dennis Buchner (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) in der anschließenden Diskussion zum Thema „Investitionen in die Turnhallen – was passiert nach den Flüchtlingen?“, berichten.

Bereits im Sommer wird damit begonnen werden, die belegten Turnhallen Stück für Stück freizuziehen, um dann im Anschluss sofort mit den notwendigen Sanierungsarbeiten zu beginnen. Besonders positiv zu bewerten ist dabei der Entschluss des Senats, jede Halle nicht nur in den ursprünglichen Zustand vor der Belegung zurück zu bringen, sondern auch darüber hinaus weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen in einem gewissen Umfang zu tätigen. Das politische Signal ist an dieser Stelle ganz klar: Die Schulklassen und Vereine werden mit den entstandenen Abnutzungserscheinungen nicht alleine gelassen.

Dass für die Turnhalle im Wahlkreis nun eine realistische Perspektive auf absehbare Wiedernutzung besteht – mit dieser wirklich guten Nachricht konnte ein informationsreicher Tag abgeschlossen werden, dessen Thema – Investitionen – uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird.

 

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