Wie ist die Situation in Berlin? Informationen der Senatskanzlei

Veröffentlicht am 15.04.2020 in Gesundheit

Alle Informationen zum Vorgehen und den Maßnahmen der Berliner Landesregierung, AnsprechpartnerInnen und weitere Informationen sind gesammelt auf einer Corona-Sonder-Webseite veröffentlicht.

Ein mehrsprachiges FAQ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Virus. Die Informationen sind dort ebenfalls in Deutscher Gebärdensprache hinterlegt.

Im folgenden finden Sie die wichtigsten Änderungen aus den Verordnungen chronologisch nach Datum aufgelistet.

Update 21.04.2020: Beschlossene Lockerungen / Maßnahmen (Auszug aus der Verordnung)

Die Lockerungen/neuen Maßnahmen umfassen unter anderem:

  • Verpflichtendes Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ("Mundschutzpflicht", dies schließt die sog. "Community-Masks" bzw. einen über Mund und Nase gelegten Schal/Tuch mit ein) im Öffentlichen Nahverkehr ab dem 27.04, das Tragen in Geschäften wird dringend empfohlen. Update 28.04: Das Tragen der Bedeckung ist ab dem 29.04 auch in Geschäften Pflicht.
  • Ortsfeste Versammlungen (unter Einhaltung von Abstandsgebot und Hygieneregeln) unter freiem Himmel für bis zu 20 Personen, bei religiösen Veranstaltungen für bis zu 50 Personen sind ab dem 04.05 erlaubt. Davor nur mit Genehmigung.
  • Öffnung von Museen, Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen und Bibliotheken (Leihbetrieb) ab dem 04.05 unter Einhaltung der Hygieneregeln. Update 28.04: Die öffentlichen Bibliotheken öffnen am 11.05 für den Leihbetrieb.
  • Die zoologischen Gärten sowie der botanische Garten dürfen ab dem 27.04 ihre Außenbereiche unter Einhaltung der Hygieneregeln für den Publikumsverkehr öffnen.
  • Der Einzelhandel darf mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern und unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen.

Update 07.05.2020 (Auszug aus der Verordnung)

  • Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen ab dem 18.05.2020 begrenzt öffnen.
  • Gaststätten dürfen ab dem 15.05 unter Auflagen von 06:00 bis 2:00 Uhr wieder öffnen.
  • Sonnenstudios und Solarien sowie weitere körpernahe Dienstleistungen wie z.B. Kosmetikstudios dürfen ab dem 09.05 wieder öffnen.
  • Bei der Öffnung von Geschäften des Einzelhandels wird die Begrenzung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm aufgehoben. Es gilt der Richtwert von einem Kunden pro 20 qm Verkaufsfläche.
  • Die Berliner Hochschulen dürfen unter Auflagen wieder für den Präsenzbetrieb öffnen.
  • Sportorganisationen dürfen ab dem 15.05 unter bestimmten Voraussetzungen den Übungs- und Lehrbetrieb wieder aufnehmen. 
  • Ab dem 09.05 sind Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmenden unter Auflagen zulässig.

Update 12.05.2020 (Auszug aus der Verordnung und einer Pressemitteilung)

  • Der Berliner Senat hat eine Infektions-Ampel beschlossen, um schnell und mit klar definierten Parametern auf Veränderungen im Berliner Infektionsgeschehen reagieren zu können. Details zur Infektions-Ampel finden Sie hier.
  • Private/familiäre Veranstaltungen sind unter Auflagen für bis zu 20 Personen erlaubt, sofern sie zwingend erforderlich sind, z.B. für Beerdigungen.
  • Veranstaltungen/Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen sind unter Auflagen gestattet, wenn sie z.B. im Bereich der Arbeit der Medien, dem gestatteten Betrieb von Unternehmen, Parteiarbeit, Gewerkschaften und weitere stattfinden (Details und berücksichtigte Gruppen siehe unten verlinkte Verordnung).

Update 19.05.2020 (Auszug aus der Verordnung)

  • Die Pflicht der Aufbewahrung von Anwesenheitslisten beim Betrieb von Speisegaststätten wird auf vier Wochen festgelegt.
  • Für Einreisende aus Staaten die nicht zu der in der Verordnung festgelegten Staatengruppe gehören, gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht nach der Einreise. Ausnahmen: siehe unten verlinkte Verordnung.

Update 26.05.2020 (Kurzmeldung zum Bußgeldkatalog)

Der Verfassungsgerichtshof hat am 26.05.2020 die aktuelle Bußgeldvorschrift (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Kraft gesetzt, soweit diese ein Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (§ 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV), vorsieht. (Quelle und Wortlaut: www.berlin.de).

Die Verordnung des Landes Berlin:

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier. Stand: 19.05.2020 (achte Verordnung). Die achte Verordnung ist eine Neufassung der vorherigen Verordnungen und ersetzt diese. Deshalb sind die erste bis siebte Verordnung hier nicht mehr verlinkt. 

Den Bußgeldkatalog finden Sie hier. (Verlinkung nur zur Information, der Bußgeldkatalog ist aktuell aufgrund des aktuellen Urteils vom 26.05.2020 ausgesetzt, s.o.).

 

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