Handlungsbedarf durch Gefahr im Verzug

Veröffentlicht am 01.05.2008 in Umwelt

In Prenzlauer Berg werden derzeit 60 nicht mehr standsichere Traubenkirschen- Bäume gefällt. Bürgervereine und Anwohner protestieren gegen die Maßnahmen, die teils unter Polizeischutz durchgeführt werden müssen. „Zwei unabhängige Gutachter, die zuvor das Amt für Umwelt- und Naturschutz (AUN) und die Bürgervereine gemeinsam benannt hatten, haben festgestellt, dass die zu fällenden Traubenkirschen weit reichende Wurzelschäden und damit akute Standfestigkeitsprobleme aufweisen“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der SPD- Fraktion in der BVV Pankow, Matthias Böttcher. Die SPD- Fraktion wird die Problematik bei der BVV- Sitzung am 30. April 2008 mit einer Große Anfragen aufgreifen.

Ich habe grundsätzlich Verständnis für das Bemühen der Bürgerinnen und Bürger um den Erhalt der Bäume. Man kann die Gefahr durch möglicherweise umstürzende Bäume jedoch nicht ignorieren. Erst vor kurzem ist wieder eine Traubenkirsche umgefallen. Zum Glück ist dabei kein Mensch zu Schaden gekommen“, betont Böttcher. Die Gutachter hätten unterstrichen, dass für das Bezirksamt ein Zwang zum „sofortigen Handeln“ – so wörtlich – bestehe. „Darauf muss das Bezirksamt reagieren und deshalb sind die Fällungen leider notwendig“, so Böttcher weiter. „Das Gutachten kommt für die jetzt protestierenden Initiativen nicht überraschend. Sie waren in die Vorbereitungen dazu eingebunden. So waren zum Beispiel Einzeluntersuchungen der in Frage kommenden Bäume vereinbart. Das ist eingehalten worden. Klar war von Anfang an, dass das Bezirksamt handeln muss, wenn Gefahr im Verzug ist. Man kann der Erstellung eines Gutachtens nicht erst zustimmen und es dann anzweifeln, wenn einem das Ergebnis nicht passt. Dass die Bürgervereine nicht einmal der Einladung zur Vorstellung des Gutachtens gefolgt sind, war für mich nicht zu begreifen“, meint Böttcher und ergänzt: „Für die gefällten Bäume wird es Ersatzpflanzungen geben. Dies steht seit Freigabe des Bezirkshaushalts durch das Abgeordnetenhaus Mitte April endgültig fest.“

Zum Hintergrund: Grundlage für die Fällungen ist ein Gutachten, das bei den Bäumen so starke Wurzelschäden festgestellt hat, dass sie eine akute Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Das Gutachten der beiden unabhängigen Sachverständigen wird durch die Stellungnahme eines weiteren Sachverständigen der Bürgervereine bezweifelt, der die Klassifizierung „Gefahr im Verzug“ für die Hälfte der zu fällenden Bäume bestreitet. Seit Ende 2007 beraten das AUN, Mitglieder des Umweltausschusses der BVV und die Bürgervereine in einer gemeinsam eingerichteten „Baumgruppe“ über ein geeignetes Verfahren, das die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die Verkehrssicherungspflicht des Bezirksamtes in Deckung bringt. Die BVV hatte zu der Problematik im November 2007 den Antrag „Allgemeines Verfahren zum Umgang mit Straßenbäumen“ beschlossen, den die SPD- Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion eingebracht hatte.

Die SPD- Fraktion wird zu den aktuellen Baumfällungen und den geplanten Neupflanzungen bei der nächsten ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am Mittwoch, dem 30. April, eine Große Anfrage einbringen.

Quelle: http://www.spd-fraktion-pankow.de/

 

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Roland Schröder | 

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