Bericht aus der BVV

Veröffentlicht am 17.11.2011 in BVV

Bei der 2. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 16.11.2011 spielte die Bildung der Ausschüsse die Hauptrolle. Aufgrund der Rechtslage wurde die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes vor die Abstimmung über die Konsensliste gezogen. Schließlich lässt sich nur schwierig ein Antrag in einen Ausschuss überweisen, den es noch gar nicht gibt.

Dem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Ausschussbildung standen drei Änderungsanträge gegenüber: Einer der Linksfraktion, zwei von der CDU (einer betraf ebenfalls die Zusammensetzung der Ausschüsse, der andere forderte eine Überprüfung der Ausschussstruktur nach frühestens sechs Monaten). Letzterer Änderungsantrag wurde von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen übernommen. Michael van der Meer (Linksfraktion) warf SPD und Bündnis 90/ Die Grünen unter anderem vor, Diskussionen über die Ausschussbildung verweigert zu haben. Doch dies entspricht nicht der Wahrheit. Bereits am 03.11.2011 wurde den anderen Fraktionen der Vorschlag unterbreitet und Gespräche angeboten. Es gab also genügend Zeit, sich und seine Anregungen einzubringen, nur sollte man diese auch nutzen. Der gemeinsame Antrag von Rot und Grün in Kombination mit dem 2. schwarzen Änderungsantrag wurde mehrheitlich, bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Es werden folgende Ausschüsse gebildet: 1. Kinder- und Jugendhilfeausschuss 2. Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien 3. Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen 4. Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung 5. Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren 6. Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften 7. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz 8. Integrationsausschuss 9. Ausschuss für Schule und Sport 10. Ausschuss für Kultur und Weiterbildung 11. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung 12. Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling Die Abstimmung über den Sitzungskalender für 2012 und 2013 musste vertagt werden, da im Vorfeld der Tagung Bedenken geäußert wurden. Zweites großes Thema war die Wahl der Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Zunächst verteidigte die zuständige Stadträtin, Christine Keil (Linksfraktion), das für viele erstaunlich schnelle Vorgehen, das unter anderem nicht die Vorstellung der Kandidaten in den jeweiligen Fraktionen ermöglichte. Der Ausschuss müsse schnellstmöglich mit der Arbeit beginnen, so Frau Keil. Vorwürfe, nicht umfassend über die Möglichkeit der Nominierung von Bürgerdeputierten, wies sie zurück. Als Bürgerdeputierte wurden gewählt:
  • Dirk Lashlee, GskA gemeinnützige Gesellschaft für sozial-kulturelle Arbeit mbH
  • Renate Stark, Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. - Regionalleitung Berlin Nord
  • Antje Mika, SEHstern e.V.
  • Peter Cersovsky, Stützrad e.V.
  • Steffen Schubert, AWO Berlin Mitte e.V. - Abteilung Nordost
  • Birgit Blank, Netzwerk Spiel / Kultur Prenzlauer Berg e.V.
Als stellvertretende Bürgerdeputierte wurden gewählt:
  • Heide Depil, casablanca gemeinnützige Gesellschaft für innovative Jugendhilfe und soziale Dienste
  • Jens Zergiebel, FIPP e.V.
  • Sabrina Beblo, Humanistischer Verband Deutschlands Berlin
  • Birgit Mosis, WeTeK Berlin gGmbH
  • Carsten Maaß, Sportjugend Berlin
  • Alexander Schmidt, Jugendbund djo Deutscher Regenbogen Landesverbans Berlin e.V.
Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow findet am 14.12.2011 um 17:30 Uhr statt.
 

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