Roland Schröder

Europa hat als politische Union seinen Ursprung als internationalistisches Projekt der Linken gegen den Widerstand rechter, national denkender Parteien. Die "Vereinigten Staaten von Europa" sollten Krieg, nationalen Chauvinsimus und Ausbeutung gleichermaßen überwinden helfen.

■ Linke und Europa: Vom frisch verliebt sein zur Routine einer Ehe

Heute aber macht Europa es Linken nicht immer leicht, es zu lieben. - Eine Europäische Kommission, die als Hüterin eines fairen Wettbewerbs auch in Krisenzeiten wie jetzt staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen überprüft. Ein Rat, der als Vertreter der nationalen Regierungen eine neoliberale Politik verfolgt, die die herrschende Krise in ihrem einzigartigen Ausmaß befördert hat. Und ein Europäisches Parlament, das dies nicht stoppt, nicht weil es dazu nicht die nötigen Mittel hätte, sondern weil die innerparlamentarischen Mehrheiten nicht zulassen, dem Ministerrat mehr entgegenzusetzen.

„Es ist schon ein Kreuz!“, könnte man da als Linker stöhnen, sich voller Ekel abkehren und zurück in den heimeligen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts wünschen. So, wie es gerade die Partei „Die Linke“ (ehemals PDS und WASG) auf ihrem Europaparteitag vorexerziert hat: Noch 2004 trat die PDS mit ihren europäischen Partnerparteien mit der Programmaussage an, „Die neuen Formen der Macht führen weltweit zu Krisen der Nationalstaaten“. Heute plädiert die „Linke“ vor dem Bundesverfassungsgericht in ihrer Klage gegen den Vertrag von Lissabon auf den Erhalt des Nationalstaats und propagiert nationale Lösungen als Ausweg aus der globalen Krise. Der EU-Vertrag von Lissabon, der in der Europäischen Union mehr parlamentarische Kontrolle durch eine Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments schaffen soll, wird von der „Linkspartei“ vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe bekämpft. Ganz so nach dem Motto: „Wir wissen zwar auch nicht, was wir außer Phrasen-Dreschen tun sollen, aber besser als ‚die da oben in Brüssel’ wissen wir es allemal."

■ Liste von "Frischlingen"

Auch was die Personalauswahl anging präsentierte sich die „Linke“ auf ihrem Europaparteitag wieder einmal zerstritten, diffus und undiszipliniert. Ausdruck dessen war nicht zuletzt die Abstimmung über die Vorschlagsliste des Bundesausschusses, die lediglich eine der aktuellen sechs Europaabgeordneten zur Wiederaufstellung nominierte. Für 30 Listenplätze bewarben sich über 80 Personen. Und wahrscheinlich kam es selbst eingefleischten PDSlern komisch vor, dass fast die gesamte bisherige Straßburger Truppe (wegen zu großen Erfolgs?) bis auf die ehemalige Parteivorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer, ausgetauscht werden sollte. Selbst das „Neue Deutschland“ schrieb von einer Vorschlagsliste voller „Frischlinge“.

■ Spaltung in Alt-Ost und Alt-West

Wie stark die politische Gruppierung noch gespalten ist in Alt-Ost und Alt-West zeigte bereits die Abstimmung über Platz zwei, wo ein Ex-DKP-Mitglied aus dem Westen um die notwendige Zustimmung bangen musste. Und in der PDS bekannte, reformorientierte Kräfte aus dem Osten, wie der ehemalige Spin doctor der gewendeten SED, André Brie, oder die Autorin des empfehlenswerten Buches über die EU-Verfassung „Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse“, Sylvia-Yvonne Kaufmann, die als Mitglied des Konvents für eine europäische Verfassung noch vor Kurzem das Bundesverdienstkreuz erhielt, mussten sich wegen ihrer pro-europäischen Positionen bei der Verteidigung ihrer Mandate in mehreren Kampfabstimmungen auf unsicheren Listenplätzen nach hinten durchreichen lassen und schließlich Newcomern geschlagen geben.

■ Ablehnung für das internationalistische Projekt?

So präsentiert die „Linke“ zur Europawahl am 7. Juni nun eine unausgegorene Mischung aus altvorderen Entsorgungsfällen (wie dem 67-jährigen Noch-Parteivorsitzenden Bisky), Ex-DKPlern, Versprengten und einigen Abgeordnetenmitarbeitern. Die aus der Fusion von PDS und WASG entstandene Gruppierung rückt damit weiter an den Rand des politischen Spektrums. Selbst das „Neue Deutschland“ räumt der Frage Raum ein, „ob es klug war, auf Kompetenz und Erfahrung zweier Europapolitiker wie Kaufmann und Brie zu verzichten.“ Insgesamt stellt sich mir dabei die Frage, wo sich extreme Linke und extreme Rechte nicht nur berühren, sondern wo sogar – wahltaktisch beabsichtige? – Schnittmengen bestehen.

Die „Linke“ wird es jedenfalls schwer haben, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum sie ihr am 7. Juni zur Europawahl das Vertrauen schenken sollten, wenn sie das internationalistische Projekt, für das sie kandidieren, mit nationalistischen Untertönen in Bausch und Bogen ablehnen!

■ Darum: Konkrete Auseinandersetzung mit der Politik der EU statt große Worte

Dass sie für sich reklamieren, es schon immer „besser gewusst“ zu haben, entbindet die „Linke“ jedenfalls nicht, angemessene Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Nur, wer sich nicht fundamentalistisch einbetoniert, nicht davon träumt in Zeiten der Globalisierung mit nationalstaatlichen Antworten zu Lösungen beitragen zu können statt sich mit den neoliberalen Kräften in der Europäischen Union konkret auseinander zu setzen, der kann die Zukunft Europas positiv gestalten. Dafür stehen wir Sozialdemokraten und dafür werden unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt!

■ Für ein soziales Europa: SPD wählen!

Übrigens: Gegen eine neoliberal besetzte Europäische Kommission hilft es, bei der Europawahl am 7. Juni und bei der Bundestagswahl am 27. September wieder die SPD zu wählen. Nur so bekommen wir wieder ein SPD-Kommissionsmitglied. Und gegen eine neoliberale Politik in den Ministerräten der Europäischen Union ist eine Beteiligung der SPD an der Bundesregierung immer noch das beste Mittel! Nur so können wir auch dort die europäische Politik mitbestimmen. Wer auch im Europäischen Parlament für die richtigen Machtverhältnisse sorgen will, der macht mit uns einen engagierten Europawahlkampf und sorgt dafür, dass möglichst viele unserer Genossinnen und Genossen zur Wahl gehen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die SPD wählen!

■ Kommentar: E.C. Alpermann