Weg von der Klientelpolitik hin zu einer breiten auf alle politischen Bereiche orientierte Politik: Lesben und Schwule sind Teil dieser Gesellschaft und wollen diese Gesellschaft mitgestalten. Das ist das inhaltliche Ergebnis der Bundeskonferenz (BUKO) des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos). Die zwei Tage in Hamburg waren für die fast 100 Delegierten aus 12 Bundesländern zwei erfolgreiche, aber auch überraschende Tage.
■ Schwusos schnüren inhaltliches Arbeitspapier
Die Schwusos haben in den letzten zwei Jahren sich vorwiegend mit dem strukturellen Aufbau des AK beschäftigt, insbesondere der Neugründung von Landesverbänden. Für die nächsten zwei Jahre steht die inhaltliche Arbeit im Vordergrund: Großes Ziel des AKs Lesben und Schwule in der SPD ist die Anerkennung als AG mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Wer fordert muss auch leisten!
Weg von der reinen Klientelpolitik hin zu einer breitgefassten Gesellschaftspolitik. Der Bundesvorstand brachte einen Entwurf eines inhaltlichen Arbeitspapiers ein, der schon über längere Zeit zirkulierte. Der LV Berlin hatte als Ergebnis intensiver Diskussionen diesen Antrag überarbeitet und als weiter gefassten Ersetzungsentwurf eingebracht. Nach langen und teils hitzigen Diskussionen wurde der Entwurf aus Berlin zur Grundlage der weiteren Beratungen über ein inhaltliches Arbeitspapier und mit einigen Ergänzungen mit großer Zustimmung von den Delegierten angenommen. Damit haben die Schwusos eine weitgefasste Grundlage für ihre inhaltliche Arbeit in den kommenden Jahren. Schwerpunkte des Arbeitspapiers sind u.a. Bildung (von der Kita bis zur Uni), Gesundheit, Homosexualität im Alter, Gender, Ehe und Familie, steuerliche Gleichstellung, Antidiskriminierung, Änderung des Transsexuellengesetzes, Integration, Migration und Homosexualität, Asyl und Internationales, Gewalt gegen Lesben und Schwule, sowie Lesben und Schwule im Sport.
Mit diesem inhaltlichen Arbeitspapier wollen die Schwusos in die Partei und in die Gesellschaft hineinwirken und für die uneingeschränkte Gleichstellung von Lesben und Schwulen kämpfen. Dieses Arbeitspapier soll dabei von der Bundesebene bis hin zu den Abteilungen wirken. Gerade in einem Gebiet wie dem unserer Abteilung, in dem viele Lesben und Schwule leben und auch das Lebensgefühl mitbestimmen, ist dieses Arbeitspapier eine gute Grundlage für die inhaltliche Arbeit vor Ort- auch bei der laufenden Formulierung unserer Kommunalprogramms - im gemeinsamen Kampf für die uneingeschränkte Gleichstellung von Lesben und Schwule und lesbisch-schwulen Familien.
■ Der neue Bundesvorstand steht von neuen Aufgaben
So geschlossen wie bei der Verabschiedung des inhaltlichen Arbeitspapiers zeigten sich die Delegierten bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden nicht. Der einzige Kandidat aus dem LV Bayern fiel im ersten Wahlgang durch. Nach einer Kriesensitzung der Landesvorsitzenden wurde ein neues Personaltablo präsentiert. Für den Bundesvorsitz kandidierte Ansgar Dittmar (LV Hessen). Ansgar wurde mit 76% der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden der Schwusos gewählt. Zu seinen 6 Stellvertretern wurden Kirstin Fussan (LV Berlin), Swenja Robinius (LV Schleswig-Holstein), André Rostalski (LV Berlin), Marcel Dörrer (LV Sachsen-Anhalt), Mark T. Jones (LV Hamburg) und Detlef Gerbering (LV Niedersachsen) gewählt. Der neue Bundesvorstand hat viel Arbeit vor sich. Die Umsetzung des inhaltlichen Arbeitspapiers, die Öffentlichkeitsarbeit in die Partei und die Gesellschaft, die uneingeschränkte Anerkennung des AKs als AG und der strukturelle Ausbau des AKs auf alle Landesverbände sind Aufgabe des neuen Bundesvorstands – wünschen wir ihm dafür eine glückliches Händchen und viel Erfolg.
■ Bericht: Daniel Moll
Homepage SPD Falkplatz-Arnimplatz