Engagiert für Pankow – und Pankows Kultur

Veröffentlicht am 22.02.2012 in Finanzen

Soviel Aufmerksamkeit war selten: Am 15. Februar verfolgten hunderte Gäste die erste Lesung des Pankower Haushaltsentwurfs für die Jahre 2012 und 2013. Sie einte der Protest gegen drohende Kürzungen im Kulturbereich und Schließungen von Kultureinrichtungen. Rona Tietje, Mitglied der SPD Falkplatz-Arnimplatz, ist eng in die Haushaltsverhandlungen eingebunden. Denn sie ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV.

Von Rona Tietje und Wolf Witte

Pankow muss 2,1 Millionen Euro sparen
Auch wenn die BVV als „unechtes“ Parlament überwiegend empfehlenden Charakter gegenüber dem Bezirksamt hat, so lohnt sich hartes Verhandeln in Haushaltsfragen besonders: „Der Haushalt ist einer der ganz wenigen Punkte, über die die BVV wirklich eigenständig beschließen kann“, weiß Tietje. „Wir können den Entwurf des Bezirksamtes also verändern und bisher hat noch nie ein Haushalt die BVV so verlassen, wie er durch das Bezirksamt reingegeben wurde.“

Andererseits könne der für Finanzen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Bezirkshaushalte im Nachhinein verändern. Damit das tunlichst nicht passiert, sind die Bezirke stets bestrebt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und dafür muss Pankow rund 2,1 Millionen Euro einsparen.

Bedroht: Kultur, Soziales und Jugend
„Diese Einsparungen konnten für alle Bereiche für 2012 weitestgehend untersetzt werden“, so Tietje. Mit drei Ausnahmen: „Im Kulturbereich fehlen noch 355.000 Euro, die untersetzt werden müssen.“ Hier seien unter dem damaligen Stadtrat Dr. Nelken (Linke) notwendige Strukturveränderungen nicht angegangen worden. Darum hat die BVV dem Stadtrat 2010 die Missbilligung ausgesprochen. Im Sozial- und Jugendbereich sei zudem von Seiten des Bezirksamtes die Schließung von zwei Seniorenfreizeitstätten und einer Gartenarbeitsschule angedacht. Das werde oft übersehen, nachdem der verantwortliche Stadtrat Dr. Kühne (CDU) sehr früh mit damals noch sehr unausgereiften Ideen an die Presse gegangen ist und so den Kulturbereich in den Fokus gerückt hat.

Kein Spielraum mehr für Kürzungen beim Personal
Warum besteht das Bezirksamt auf derart drastische Maßnahmen? In allen anderen Bereichen seien die Einsparmöglichkeiten inzwischen ausgereizt, so Tietje. „Bei früheren Haushaltsplanaufstellungen sind wir so verfahren und haben Defizite im Kulturbereich zum Beispiel durch Streichungen von Personalstellen im Grünflächenamt, etwa Gärtnerstellen, ausgeglichen. Aber inzwischen sei nichts mehr da, wo noch gestrichen werden könne. „Bei Personaleinsparungen haben wir definitiv das Ende der Fahnenstange erreicht“.

Einrichtungen wie den Kulturstandort Thälmannpark oder die die Kurt-Tucholsky-Bibliothek zu schließen, seien erstens nicht sinnvoll und zweitens bringt dies auch keine nachhaltige Verbesserung des Bezirkshaushaltes, betont die Fraktionsvorsitzende. „Um die notwendigen Einsparungen in Höhe von 2,1 Mio. Euro zu erbringen, bringen die Ankündigungen gar nichts.“ Daher fänden sich entsprechende Einsparungen auch nicht im Haushaltsplanentwurf wieder. Man müsse überlegen, wie man die vorhandenen Gebäude besser nutzen kann.

Ehrenamtliches Engagement nicht zerschlagen!
Klare Grenzen zieht Tietje bei Schließungen von Kultureinrichtungen, wenn es um die ehrenamtlichen Bibliotheken (Kurt-Tucholsky, Wilhelmsruh, Französisch Buchholz) geht: „Da führt für uns kein Weg hin. Wir werden kein ehrenamtliches Engagement zerschlagen.“ Außerdem legt sie großen Wert darauf, dass der Kulturstandort Thälmannpark weiterhin für Kultur genutzt wird – „auch wenn für die Immobilie an sich wahrscheinlich alternative Lösungen mit einer starken Stellung des Bezirks und Erhalt der bezirklichen Einrichtungen gefunden werden müssen. Jede Lösung muss den Bezirk von Kosten entlasten. Weiterhin kann die Kulturverwaltung anders als die kulturellen Angebote umziehen, um so Platz für andere kulturelle Nutzungen – zum Beispiel Galerien - zu schaffen.“

Perspektive: Bei Immobilien sparen
Tietje, selbst Kulturpolitikerin, teilt die Sorge der Pankower Künstlerinnen und Künstler um den Kulturstandort Pankow. Deshalb entwickelt die Pankower SPD momentan Konzepte, wie bei den bezirkseigenen Immobilien einspart werden kann. „Konkret planen wir, Teile des Geländes in der Fröbelstraße 17 aufzugeben, um sie für Nutzungen wie genossenschaftliches Wohnen, Bildung, Kulturwirtschaft oder auch die Clubszene zur Verfügung zu stellen“, erklärt die Sozialdemokratin. Außerdem gebe es die Idee, die Gebäude des Ernst-Thälmannparkensembles an einen Treuhänder zur Bewirtschaftung zu übertragen, und zwar unter Erhaltung der kulturellen Angebote. Damit habe man bereits gute Erfahrungen gemacht, zum Beispiel beim Interkulturellen Haus in der Schönfließer Straße.

Pankow bleibt auf Hilfe des Landes angewiesen
Klar ist: Einsparungen bei Immobilien entfalten immer erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung Wirkung. „Deshalb gilt es zum einen, sehr schnell die vorhandenen Möglichkeiten zu prüfen und dann entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“ Andererseits hofft Tietje aber auch auf eine günstigere Verhandlungsposition mit der Landesebene, wenn konkrete Konzepte zu Einsparungen bei Immobilien vorgelegt werden. Denn auch, wenn diese eine Perspektive darstellen, um den Pankower Haushalt auf die Füße zu stellen, weiß Tietje: „Wir werden weiterhin von den Zuweisungen des Landes abhängig sein.“
 

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