Für eine linke Außenpolitik

Veröffentlicht am 17.09.2007 in Äußeres
PDS-Plakat: "Bundeswehr raus aus Afghanistan"
PDS-Plakat: \"Bundeswehr raus aus Afghanistan\"

Das Bild auf dem Plakat wirkt erst mal martialisch: Man sieht einen Tornado, dazu "Bundeswehr raus aus Afghanistan!". Die Position der PDS scheint damit von einer Klarheit, die auch bei Genossinnen und Genossen in der SPD Sehnsüchte hervorruft: Für Frieden! Raus aus Afghanistan! Klarheit ersetzt aber nicht Wahrheit, und was hier klar scheint, verschleiert in Wirklichkeit.

Denn was würde es konkret bedeuten, wenn sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen würde? Ich will hier nicht mit Bündnistreue argumentieren. Sondern die Frage stellen: Was ist eine linke Außenpolitik? Eine linke Außenpolitik muss erstens eine realistische Politik sein, sie muss Politik für die Menschen sein und nicht für das eigene (ruhige) Gewissen. Und eine linke Außenpolitik muss zweitens eine Politik sein, die eben nicht an nationalem Interesse ausgerichtet ist, sondern internationale Solidarität und Frieden in den Vordergrund schiebt.

Was heißt Frieden?

Hier schließen sich aber gleich die Probleme an: Was heißt internationale Solidarität konkret, was Frieden? „Frieden“ bedeutet für die PDS/Linkspartei etwas sehr Altmodisches: kein Einsatz militärischer und staatlicher Gewalt. Das ist wünschenswert: Immer noch sind Staaten am meisten in der Lage, Tod und Vernichtung zu verbreiten. Aber ausreichend ist das nicht. Wenn die Bundeswehr sich aus Afghanistan zurückzieht, so leidet die Bevölkerung unter einem Bürgerkrieg und den Taliban. Wie das konkret auszusehen hat, das konnte jeder vor 2001 betrachten, wenn er denn sehen wollte. Das mag ein stabiler Zustand sein, der so ruhig erscheint, dass die Welt wieder wegblicken kann- Frieden ist das für die Afghanen nicht.

Was ist internationale Solidarität?

Was sogleich zu der zweiten Frage führt: Was ist internationale Solidarität? Man muss genau hinhören, was die Gründe für die Forderung nach Abzug sind. Es wird gesagt, dass der Aufbau besser funktioniere, wenn sich der Westen aus Afghanistan zurückziehe. Letzten Endes aber weiß jeder: Ein Rückzug der westlichen Truppen würde die Lage wesentlich verschlimmern. Einen runden Tisch aller Afghanen, wie es sich die PDS/Linkspartei vorstellt, würde es nicht geben, die Folge wäre vielmehr ein Bürgerkrieg. Damit aber ist nicht das Wohlergehen des afghanischen Volkes das Ziel der Politik der PDS/Linkspartei, sondern schlicht Populismus, also opportunistische Politik, welche die „Gunst der Massen zu gewinnen sucht“, so der Duden.

Das ist zum Teil rhetorisch sehr geschickt verkleidet: DRK und Caritas werden angeführt, welche (berechtigt) die Trennung militärischer und ziviler Aufgaben fordern, Das wird in den Kontext des Abzugs gestellt, also nur eine „Entmilitarisierung“ befriede das Land ist der Eindruck, der erweckt wird. Wer aber nachfragt, wer nur nachdenkt, weiß: Zieht die Bundeswehr ab, ziehen auch Caritas und DRK aus Afghanistan ab. Die PDS/Linkspartei denkt hier nicht an die Afghanen, sie biedert sich nur an bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Internationale Solidarität sieht anders aus!

Eintreten für das, was man glaubt

Man kann die berechtigte Frage stellen: Wenn aber die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz ist, wieso sollte dieser dann verlängert werden? Das ist richtig. Man sollte sich auf der Linken (und damit meine ich nicht die PDS) keine Illusionen machen: Linke Politik, wenn sie als fortschrittlich verstanden wird, stößt meistens auf Widerspruch. Das ist aber nicht das Ende der politischen Auseinandersetzung, sondern der Beginn: Man muss eintreten für das, woran man glaubt. Wenn man an internationale Solidarität und an Frieden glaubt, dann muss man die Fragen stellen: wenn Abzug, was dann? Man darf diese Frage nicht beantworten mit Wunschträumen, sondern realistisch Alternativen zeichnen. Wenn man dann eine Entscheidung trifft, sei es für Abzug oder dagegen, gut. Wer aber abziehen will, soll die Konsequenzen kennen, und nicht wie die PDS/Linkspartei unter einem Mantel des Schweigens begraben.

Linke Politik ist realistisch und kritisch

Das mag alles desillusioniert klingen, letzten Endes als Sachzwangentscheidungen, dem Gegenteil von Politik. Linke Politik jedoch zeichnet sich dadurch auf, dass sie realistisch und kritisch ist. Konkret bedeutet dies: Die bisherige Politik hat in Afghanistan zu der Wahl zwischen den Alternativen „Rückzug und Bürgerkrieg“ oder „Fortsetzung der Mandate und die Chance auf ein friedliches Afghanistan“ geführt. Jeder Linke, der realistisch denkt, kann sich dem nicht verweigern. Die kritische linke Frage aber ist: Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz militärischer Gewalt notwendig und wenn, wie muss dieser organisiert sein. Die Afghanen aber nach der militärischen Intervention im Stich zu lassen, das ist weder realistisch, noch für den Frieden, noch für internationale Solidarität- nicht einmal fair.

Kommentar: Markus Roick

 

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