EU-Wahlen 2004 (v.l.n.r. Thomas Bohla, Michel Breitinger, Helge Friedrich)Deutschland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Präsidentschaft nutzen, um der EU ein stärkeres soziales Profil zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass die EU sich nicht nur an den Interessen der Wirtschaft orientiert, sondern ihre sozialen Rechte stärkt und aktiv Beschäftigung fördert. Nur so wird die Idee eines geeinten Europas langfristig in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert werden können.
Wir treten für ein gerechtes Europa ein.
Lohn- und Sozialdumping müsse europaweit geächtet, eine Abwärtsspirale bei Löhnen und sozialen Standards verhindert werden.
Die EU braucht vergleichbare Steuern. Ein Wettlauf um immer niedrigere Unternehmenssteuern schadet alle EU-Staaten, indem er zu Arbeitsblatzvernichtung führt und die Haushalte aushöhlt.
Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Gesetze künftig verbindlich auf ihre soziale Auswirkungen für die Menschen überprüft werden.
Wir treten für gute und faire Arbeitsbedingungen in ganz Europa ein.
Die Löhne müssen fair und mindestens existenzsichernd sein.
Mitbestimmung und Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen europaweit gestärkt werden.
Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle muss Standard sein.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Möglichkeiten zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen erhalten.
Wir treten für ein Europa der Chancen ein.
Die Ausbildungs- und arbeitschancen für gering qualifizierte Jugendliche müssen verbessert werden.
Frauen müssen vergleichbare Berufchancen und Löhne wie Männer erhalten. Eltern mit kleinen Kindern brauchen bessere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit werden wir hierfür nutzen.
Ältere müssen länger in aktiver Arbeit bleiben - auch angesichts der europaweiten demografischen Entwicklung. Die Beschäftigungsquote der über 55jährigen muss deutlich erhöht werde.
weitere Infos: SPD für Europa
