Jenseits vom Westen: Perspektiven für Afghanistan

Veröffentlicht am 11.03.2010 in Äußeres

Die SPD hat nach langer Zeit mal wieder eine Debatte angestoßen und bestimmt: die über Afghanistan. Viele Punkte der Regierungspolitik und der London-Konferenz decken sich mit unseren Forderungen, das ist für eine Oppositionspartei ein Erfolg. Am Ende hat die Fraktion dem neuen Mandat zugestimmt. Das ist wichtig: Vertrauen gewinnt man nicht zurück, in dem man sich ohne Regie-rungsverantwortung um 180 Grad dreht. Abgesehen von diesem strategischen Ausblick, was ist konkret zur endlosen Afghanistan-Diskussion zu sagen?

Entscheidend ist, was die Afghanen wollen

Es gibt Positionen der SPD und Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz, die unstrittig sein dürften: die zivile Hilfe wird aufgestockt, die Verwaltung dieser zivilen Hilfe erfolgt stärker als bisher durch die Afghanen und die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei wird verstärkt. Denn nicht die einzige und nicht mal die wich-tigste Frage sollte sein: was wollen wir in Afghanistan? Sondern: was wollen die Afghanen selbst? Und um diese Frage zu beantworten, müssen sie wieder Verant-wortung für sich selbst übernehmen.

Die Situation in Afghanistan ist nicht vergleichbar mit den Bosnischen Kriegen

Viele Fragen und Probleme bleiben unausgesprochen, vor allem in Deutschland: ja es ist wünschenswert, das Hilfe neutral erfolgt. Nein, das ist in Afghanistan nicht möglich und zum Beispiel im Bosnischen Bürgerkrieg schon immer eine Illusion gewesen. Wenn Hilfsorganisationen einen Lebensmittelkonvoi losschicken, verlangen Taliban, Aufständische, lokale Warlords, Häuptlinge immer ihren Anteil. Geld fließt, ebenso bei Aufbauleistungen, an mehr als eine (oder zwei) Seite(n). Bei Bedarf wird diese Hilfe aufgehalten, zerstört, unbrauchbar gemacht. Die Neutralität von Hilfsorganisationen in einem Konflikt wie in Afghanistan ist eine Illusion. Man muss anfangen, daraus Konsequenzen zu ziehen für die internationale Hilfe und das Verhältnis von Militär und Zivil bei Einsätzen wie diesen neu austarieren. Das muss die Zukunft bringen.

Der Abzugskorridor 2013 bis 2015 muss wohl überlegt sein

Solche komplexen Fragen bleiben naturgemäß bei der öffentlichen Debatte auf der Strecke und es dreht sich dann doch um eine Frage: den Abzugstermin. Die SPD hat einen Abzugskorridor von 2013 bis 2015 vorgeschlagen. Einen Abzugskorridor zu benennen, der nicht an konkre-e Bedingungen für die Stabilität Afghanistans geknüpft ist, mag verfehlt erscheinen. Manch einer könnte gar einen Vorteil für die Taliban erkennen: Kopf einziehen bis der Westen weg ist und dann loslegen. Keine Sorge, die Taliban sind weniger wie eine Armee und mehr wie eine Firma aufgebaut: Geld muss reinkommen, um Loyalitäten, Waffen und Ansehen zu kaufen und Geld kommt nicht durch überwintern rein. Sondern durch Drogenhandel, Erpressung von Hilfsorganisationen (siehe oben), und Kämpfen, um Gebiete unter eine Art Schutzgeld-Kontrolle zu bringen. Abwarten ist für die Taliban keine Option, sondern Untergang.

Kaum angesprochen werden die Interessen der Anrainerstaaten Afghanistans

Gut an einer Abzugs-Diskussion ist etwas anderes und bisher meist vernachlässigten Frage: die der Anrainerstaaten. Afghanistan grenzt an keinen einzigen westlichen Staat an. Die Instabilität eines Bürgerkrieges hat nur begrenzte Reichweite, Terror dagegen ist flexibel genug, sich andere geeignete Orte zu suchen (wie aktuell zum Beispiel den Jemen). Afghanistan grenzt aber an Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikastan und damit an die russische Interessensphäre; an China, Pakistan (und damit die indische Interessensphäre) und den Iran. Bisher konnten sich diese Staaten darauf verlassen, dass der Westen für ein Mindestmaß an Stabilität sorgt und so in Afghanistan politisch (z.B. Indien) oder wirtschaftlich (China) investieren. Die Abzugsdiskussion macht klar: die Unterstützung des Westens ist nicht ewig und nicht grenzenlos. Wer Interesse an einem stabilen Afghanistan hat – und das haben alle Anrainerstaaten – der soll jetzt bitte sich auch einbringen, diese Stabilität herzustellen. Das bedeutet nicht, dass der Westen morgen weg ist. Aber dass Afghanistan nicht auf den Westen alleine angewiesen ist. Westliche Verant-wortung für Afghanistan ist ein Irrweg. Regionale Kooperation unter Einschluss des Westens dagegen die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten.

Bericht: Markus Roick

 

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