Am 07. Juli war es so weit. Auf Einladung der Bezirke Mitte und Pankow unter Federführung der GRÜNBerlin Gmbh sollte nach dem Wunsch des Bezirksstadtrates Mitte, Ephraim Gothe, das Bürgerbeteiligungsverfahren zur „Erweiterungsplanung“ des Mauerparks – so die Einladung – eingeläutet werden. Die Veranstaltung im Olof-Palme-Jugendzentrum war gut besucht. Zusammen gekommen war ein Querschnitt interessierter Bürger und Initiativen von Prenzlauer Berg und Weddinger Seite. Mehrheitlich, und vorzugsweise von Pankower Seite, Protagonisten, die eine Bebauung am Mauerpark ablehnen, aber auch Initiativen und Bewohner, die sich eine „parkverträgliche“ Randbebebauung im Süden vorstellen können. Das von GRÜNBerlin beauftragte Moderatorenteam Seebauer, Wefers und Partner hatte keinen leichten Stand. Sie stellten ein zeitlich sehr gestrafftes Beteiligungsverfahren vor, das in vier Werkstattsitzungen bis Ende Oktober den Beteiligungsprozess abarbeiten und mit einer Abschlusssitzung Mitte November zum guten Ende führen soll.
In einer ausführlichen und sehr lebendigen Diskussion wurde deutlich, dass man sich mit einem solchen Eilverfahren an Bürgerbeteiligung übernehmen würde. Zu komplex ist der Gesamtzusammenhang einer Entwicklungsperspektive für den Mauerpark. Der größte Widerstand vieler Anwesender richtete sich gegen eine isolierte Bürgerbeteiligung nur zum zu beplanenden Freiraum (Grünfläche). Denn die Wechselwirkungen zwischen bebauten und grün genutzten Flächen, das Problem einer Verkehrserschließung und damit zusammenhängend die Zukunft des Gleimtunnels sind von erheblicher Tragweite. Deshalb darf es nicht sein, dass Anwohner, betroffene Initiativen und gewerbliche Anlieger zu diesem Gesamtzusammenhang kein Gehör finden.
Es wird einer politischen Entscheidung der Träger der Mauerparkplanung geben müssen, ob – wie gefordert – das Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Gesamtbereich der Mauerparkgestaltung (inklusive gewollter Bebauungsplanung) ausgedehnt wird oder nicht. Angesprochen wurde auch die kontroverse Einschätzung, ob zum Bebauungsplanverfahren nicht eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorab oder parallel gehört. Wer soll bei den Werkstattgesprächen und wahrscheinlich einer koordinierenden Arbeitsgruppe beteiligt sein?. Nicht leicht zu lösen, weil – wie die Veranstaltung zeigte – besonders engagierte Bürger und Bürgerinnen in großer Zahl vertreten waren, die so genannte „schweigende Mehrheit“ kaum. Die Moderatoren können sich zuzüglich zu der Werkstattbeteiligung eine repräsentative Befragung der Anwohner um den Mauerpark herum vorstellen. Es bleibt also offen, ob und wie die Bürgerbeteiligung konkret wird.
Bis auf die „Freunde des Mauerparks“ stehen die Initiativen auf Pankower Seite der Bebauung des Mauerparks ablehnend gegenüber und fordern stattdessen nach wie vor dessen „Fertigstellung“. Die Beschlusslage der Pankower SPD erlaubt einen Kompromiss mit einer Randbebauung im Süden und der Wohnbebauung im Norden. Wenn nun aber die in Gründung befindliche Bürgerstiftung „Welt-Bürger-Park“ den Ankauf der Flächen im Süden zum Ziel hat, um den Mauerpark ohne Bebauung fertig zu stellen, müsste dann die SPD Pankow nicht auch noch einmal nachdenken? Die SPD auf Abteilungs- und Kreisebene ist zur Diskussion gefordert.
■Kommentar: Rainer Krüger
