Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013

Veröffentlicht am 26.10.2013 in Antrag

Am 18. Oktober hat die Kreisdelegiertenversammlung der Pankower SPD auf Antrag der SPD Falkplatz-Arnimplatz folgende Resolution beschlossen:

  1. Die Bundestagswahl vom 22.09. hat die Union mit einem Regierungsauftrag ausgestattet. Aus diesem Wahlergebnis folgt auch die erste Verantwortung zur Regierungsbildung.
  2. Die SPD hat gegenüber 2009 zwar marginal zulegen können, dennoch ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen zu verzeichnen. Einen Grund für dieses Ergebnis sehen wir darin, dass vor der Wahl mögliche Koalitions- und Machtoptionen ausgeschlossen wurden. Wir unterstützen ernsthafte Gespräche der SPD mit anderen Parteien zur Abklärung gemeinsamer Positionen und zur Durchsetzung unseres Regierungsprogramms.
  3. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag, über eine eventuelle Koalition einen verbindlichen Mitgliederentscheid gemäß den §§ 13 und 14 des Organisationsstatus der SPD durchzuführen und werden für eine hohe Beteiligung werben.
Allerdings folgen für uns aus dem Wahlkampf, aus den aktuellen Diskussionen und vor allem aus der Erfahrung der SPD-Beteiligung an einer großen Koalition 2005 bis 2009 auch weitere Erkenntnisse:
  • Aus dem Wahlergebnis folgt für uns kein unbedingter Regierungsauftrag, sondern Auftrag, die Themen, mit denen wir angetreten sind, durchzusetzen. Ein Koalitionsvertrag, der wesentliche Punkte wie etwa einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Abschaffung des „Betreuungsgeldes“, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, den Kampf gegen Steuerflucht, eine solidarische Rente, eine Bürgerversicherung und eine effiziente Kontrolle der Finanzmärkte nicht enthält, ist abzulehnen.
  • Künftig möchten wir den WählerInnen eindeutige Angebote für einen Politikwechsel anbieten können und dafür eintreten können. Festlegungen auf oder einen Ausschluss von bestimmten Koalitionsoptionen lehnen wir ab. Ein sich stark fragmentierendes Parteiensystem verlangt Dialogfähigkeit zur Durchsetzung sozialdemokratischer Politik. Ein kategorischer Verzicht auf bestimmte Machtoptionen schränkt diese Dialogfähigkeit unnötig ein.
  • Die SPD war in den 150 Jahren ihrer Geschichte die Partei, die Demokratie und Parlamentarismus durchgesetzt, verteidigt und gefestigt hat. Wir waren und sind jederzeit bereit, unsere Politik und unsere Inhalte dem Votum der WählerInnen zu stellen. Deswegen übernehmen wir die „staatspolitische Verantwortung“ die von konservativer Seite eingefordert wird - als starke Opposition genauso wie als gestaltende Regierungspartei und in letzter Konsequenz auch in Neuwahlen. Diese Verantwortung zeigt sich für uns aber nicht in der Rolle der Beschafferin von wenigen Stimmen, die der Union zu einer parlamentarischen Mehrheit fehlen.
 

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Roland Schröder | 

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