Im Mai 2010 hatte die BVV Mitte den Aufstellungsbeschluss für die Weddinger Seite des Mauerparks mehrheitlich verabschiedet. Daraufhin hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses 100.000 EURO Planungsmittel für den Bezirk freigegeben. Dies war Anlass, dass der Baustadtrat von Berlin Mitte, Ephraim Gothe (SPD), auf Einladung des Quartiersmanagements Brunnenviertel am 08. Juni ab 18:00 im Olof-Palme-Jugendzentrum zu Gast war. Viele Interessierte waren gekommen. Vor allem Anwohner der Weddinger Seite und vereinzelt vom Prenzlauer Berg, Mitglieder der Bürgerinitiativen beider Viertel, so auch mehrere Vorstandsmitglieder vom Bürgerverein Gleimviertel, sowie auch Politiker aus dem Brunnenviertel und der BVV Mitte.
■ Kontroverse über Abriss, Teilabriss oder Erhalt des Gleimtunnels
Ephraim Gothe gab einen Überblick über das vorgesehene Planungsprocedere und benannte die wesentlichen Knackpunkte. Flächennutzungsplanänderung ja oder nein, Gleimtunnelerhalt oder -(teil)abriss, damit verbunden das Problem der Erschließung des Bebauungsgebietes nördlich der Gleimstraße, die Gestaltung eines Entrees im Süden an der Bernauerstraße und der Umfang einer dort gewollten Bebauung, fußläufige Zugänge des neu hinzukommenden Grünareals von der Wollinerstr. aus, unter dem Mauerpark Bau eines Kanalstauraumes für Hochwasser nach Starkregen, um es nicht ungebremst in die Panke fließen zu lassen.
Der Geschäftsführer der Berliner Niederlassung der Vivico, Herr Henrik Thomsen, bekundete einerseits den Willen, sich in das Bürgerbeteiligungsverfahren einbringen zu wollen. Andererseits machte er deutlich, dass die Weddinger Fläche für eine sehr hohe Summe zur Privatfläche geworden sei, wovon man um des guten Kompromisses 5,8 ha zur Fertigstellung des Mauerparks bereitstellen wolle. Im Gegenzug will man nördlich des Gleimtunnels 600 Wohneinheiten bauen und im Süden an der Bernauerstraße eine Bebauung mit gewerblicher Mischnutzung. Gäbe es keine Lösung für eine Zufahrt im Norden, käme der Kompromiss zu Fall und im Norden würde ein Gewerbegebiet entstehen. Die Diskussion war lebhaft und kreiste um die bereits genannten Problempunkte.
Besonders brisant – und auch für die SPD in Pankow – ist die Frage, ob es für die Aufstellung des neuen Bebauungsplans einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) bedarf. Der Baustadtrat und SPD/Grüne in Mitte berufen sich auf die Auffassung der Senatsverwaltung, dass dies nicht notwendig sei. Die anderen politischen Parteien in Mitte und auf Landesebene sehen jedoch nur in einer FNP-Änderung juristisch die Gewähr, überhaupt im Norden des Gleimtunnels Flächen als Wohngebiet und im Süden welche für Sondernutzung ausweisen zu dürfen. Der Bürgerverein Gleimviertel und die Initiative Mauerpark-fertigstellen teilen die Position, die es ermöglicht, ein Mitspracherecht auch in dieser Planungsphase zu sichern. Offen ist, ob bei Beibehaltung der Ablehnung einer FNP-Änderung Klagen drohen.
■ Zuwegung zum Erschließungsgebiet im Mauerpark ungeklärt
Eng verbunden mit der Zukunft de Gleimtunnels – Abriss, Teilabriss, Erhalt – ist für Berlin Mitte die Problematik, wie man ein Wohngebiet nördlich des Tunnels und Zuwegungen zum Mauerpark südlich des Tunnels erreichen will, wenn man nicht sie nicht über einen verkürzten Gleimtunnel bauen kann. Andere Verkehrsführungen von der Weddinger Seite liegen derzeit nicht auf der Hand. Aber der Gleimtunnel als Zeugnis vergangener Bahngeschichte ist ein Baudenkmal, dass man – so die einhellige Meinung aller Parteien in Pankow- nicht opfern darf. Eine Wegführung über das Gleimviertel (Kopenhagener oder Schwedter Straße) darf nicht in Frage kommen. Wo also liegt die Lösung, falls es doch zur Bebauung der Flächen nördlich des Tunnels kommen sollte?
Das Entree im Süden und die Planung einer Bebauung entlang Bernauer-/Wollinerstraße auf Weddinger Seite werden ebenfalls kontrovers diskutiert. Die Bebauungsplanung von Mitte sieht eine Randbebauung entlang des Südzipfels der Wollinerstraße und Bernauer Straße vor: gedacht ist an Einzelhandel, Hotel/Hostel, Gastronomie und/oder kleinteilige „Kreativwirtschaft“. Für einen Teil interessierter Bürger aus dem Wedding wäre eine Bebauung tragbar, auch, weil damit ein Puffer zur jetzigen oft ruhestörenden Nutzung des Mauerparks geschaffen sei.
Alle diejenigen, die auf die Fertigstellung des Mauerparks in seiner jetzigen Gestalt und Nutzung pochen, u.a. der Bürgerverein Gleimviertel, halten nichts von der Bebauung. Denn wäre nicht die gewachsene Struktur über freie Zugänge in die Grünflächen hindurch – durchsetzt mit Orten wie dem Mauersegler und dem Flohmarkt – eine optisch wie funktional angemessene Lösung für Anfang und Ende einer Parkgestaltung und -nutzung? Wer wird die höheren Mieten als Gewerbetreibender an diesem Standort bezahlen wollen und wird das gewachsene Milieu um Mauersegler und Flohmarkt nicht verdrängt werden?
■ Neubau eines Kanalstauraums unter dem Mauerpark
Eine Neuigkeit hatte Baustadtrat Gothe vorzustellen: ein Kanalstauraum unter dem Mauerpark zur Wasserregulierung der Panke nach Starkregen. Wenn nicht ad hoc entscheidbar, ob ein Stauraum ökologisch für das Wasserregime sinnvoll ist, waren doch Bedenken verständlich: ob dadurch eine Absenkung des Grundwasserstandes entstünde, die zusammen mit bauliche Eingriffen eine negative Wirkung für die Mauerparkvegetation, vor allem die Bäume und ihr Wurzelwerk haben könnte.
Sich verzahnende Planungsaufgaben sind geplant:
(1) Prof. Lange soll auf der Grundlage des alten Grünflächenplanes eine aktuelle Version mit Änderungen und neuen Elementen erarbeiten.
(2) Ein Verkehrsgutachten soll die Erschließungsmöglichkeiten für die bebaubaren Flächen und die knapp 6 ha Grünfläche in Wedding klären.
(3) In einem städtebaulichen Gutachterverfahren sollen die Grundlagen der Bebauung im Norden und Süden (unter anderem Baudichte, Geschosszahl, kompakte oder lockerere Baukörper) im Zusammenwirken mit Vivico erarbeitet werden.
(4) In einem städtebaulichen Vertrag sollen detaillierte Regeln auch über den Bebauungsplan hinaus für das Gesamtareal fixiert werden (Erschließungen zu Fuß und per Rad, Kanalplanung, Lage des bisherigen Spielplatzes der freien Schule im Süden, Zukunft von Flohmarkt und Mauersegler, Ausweis von „Experimentalflächen“ für vorläufige Nutzungen, durch vielfältige Nutzungen der Generationengerechtigkeit Ausdruck geben).
In jedem Fall wird es ernst mit dem Beginn des Planungsprozesses. Nach der Ankündigung von Baustadtrat Gothe soll es am 07. Juli eine große Auftaktveranstaltung geben. Weitere Bürgerbeteiligung sei vorgesehen. Deshalb: Wir alle sollten daran teilnehmen!
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■ Bericht: Rainer Krüger
