Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm beschlossen. Zeit zu analysieren, ob wesentliche Zukunftsfragen richtig beantwortet werden. Dazu zählen: Was wird aus dem Euro? In welche Richtung entwickelt sich Europa? Wie kann das Primat der Politik über die (Finanz)Wirtschaft wiederhergestellt werden?
■ Was ist passiert?
Griechenland aber auch andere vor allem südeuropäische Euroländer lebten jahrelang über ihren Verhältnissen. Dabei türmten sie gewaltige Schuldenberge auf, bis den Gläubigern zu Beginn des Jahres Zweifel kamen, ob sie ihr Geld vollständig wiedersehen würden. Als Reaktion zogen große institutionelle Anleger, vor allem Pensionsfonds und Versicherungen ihr Geld aus Griechenland ab. In die hinterlassene Lücke sprangen bereitwillig Banken und spekulative Anleger, die darauf wetteten, dass die anderen Eurostaaten einen Bankrott Griechenlands nicht zulassen würden.
Sie sollten recht behalten. Trotz anfänglichen Zögerns einigte sich die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von mehr als 100.000.000.000 Euro. Banken und Hedgefonds waren gerettet. Gleichzeitig müssen die Griechen den Gürtel im Zuge von Sparanstrengungen historischen Ausmaßes enger schnallen.
■ Wie reagiert die Politik?
Damit aber nicht genug, aus Angst vor einer Ausweitung der Krise beschloss die EU gleich noch einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone in Höhe von 750.000.000.000 Euro. Gleichzeitig versucht die Politik jedoch handlungsfähig zu bleiben und das Risiko für künftige Krisen zu verringern. Vorschläge reichen von Steuern auf Geldgeschäfte, wie einer Finanztransaktionssteuer oder einer Finanzaktivitätssteuer, über eine Verschärfung der Regulierung von Hedgefonds bis zu einer europäischen Ratingagentur oder einem europäischen „Lender of Last Ressort“ nach dem Vorbild des IWF.
Allerdings zeichnet sich schon ab, dass nationale Lösungen eine globalisierte Finanzwelt kaum beeinflussen. Zugleich hat der neue britische Premier David Cameron bei seinem Antrittsbesuch in Berlin deutlich gemacht, dass London Regeln, die seine überentwickelte Finanzwirtschaft einschränken, nicht unterstützen wird. Aber woher sollen internationale Lösungen kommen, wenn nicht einmal Europa einig ist?
■ Wie geht es weiter?
Fraglos musste der Euro verteidigt werden, um das Projekt der europäischen Einigung, für das mehr als 50 Jahre lang gekämpft wurde, zu retten. Allein daran zeigt sich, dass es hier um mehr als die reine materielle Seite ging und geht. Allerdings war die Rolle der Bundesregierung, die geprägt war von Abwarten, Verzögern und Entscheidungsunlust, nicht gerade vertrauensfördernd für die europäischen Partner. Ein Übriges tat das hektische Verbot von ungedeckten Leerverkäufen im nationalen Alleingang. Nichtsdestotrotz kann man hoffen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht. Und zwar dann, wenn sichtbar wird, dass die Solidarität aller Europäer miteinander, Schlimmeres für jeden Einzelnen verhindert hat.
Letztlich entscheidet sich die Frage der Zukunft Europas aber am Abbau der hohen Schulden. Denn nur das hohe Defizit Griechenlands hat die Staaten erst seitens der Finanzwirtschaft erpressbar gemacht. Um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden, werden überall in Europa die Staatshaushalte saniert werden müssen. Auch in Deutschland. Allerdings nicht, wie von der CDU gefordert, indem an der Bildung und bei den sozial Schwachen gespart wird. Sondern indem man diejenigen, die in der Krise am meisten profitiert haben, in die Pflicht nimmt.
■ Bericht: André Eichert
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