Bundesparteitag vom 26.10-28.10.2007Die Bahnprivatisierung, wie sie geplant war, ist erstmal gestoppt und zwar durch den Bundesparteitag der SPD. Ein Verschenken des Schienennetzes an private Investoren wird es jetzt nicht mehr geben. Dieser hat sich für das Volksaktienmodell ausgesprochen, also für die Privatisierung mittels stimmrechtsloser Aktien mit höherer Dividende. Weichen die Vereinbarungen für ein neues Privatisierungsmodell davon zu stark ab, so wird sich erneut ein Bundesparteitag damit beschäftigen. Das ist die Verpflichtung, die weiteren Privatisierungspläne mit Argusaugen zu verfolgen.
Das Stoppen der Bahnprivatisierung in der ursprünglichen Version ist aber ein Erfolg, auch für die SPD Falkplatz-Arnimplatz. Wir haben uns deutlich gegen die geplante Privatisierung ausgesprochen und die Volksaktienmodelle unterstützt. Es ist jetzt aber die Frage: was kommt nach dem ersten Privatisierungsversuch? So wie es aussieht, ein zweiter, diesmal vom Bundesfinanzministerium vorangetrieben.
■ Neue Privatisierungspläne: 2 Holdings
Geplant ist jetzt eine Aufspaltung des Konzerns in eine Betriebs- und eine Netzholding. Die Netzholding bliebe in der öffentlichen Hand, an der Betriebsholding können sich bis zu 49% private Investoren beteiligen. Diese allerdings nicht mit den sogenannten Volksaktien, also stimmrechtslosen Vorteilsaktien. Die Privatisierung dieser Holding erfolgt dann an der Börse wie ursprünglich vorgesehen. Verbunden sind beide Holdings über einen gemeinsamen konzerninternen Arbeitsmarkt, so dass sich die soziale und arbeitsrechtliche Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verschlechtert. Besonders lukrativ ist in einem solchen Modell die Privatisierung der Transport- und Logistiksparte der Bahn, die jedoch durch die Einbindung in den Gesamtkonzern Bahn einen so genannten Konglomeratsabschlag abgewertet werden.
■ Gefahren der Privatisierung 2.0
Im Gegensatz zu den ersten Privatisierungsplänen stellt dies eine deutliche Verbesserung dar. Das Schienennetz wird nicht für einen Minimalbetrag verkauft, sondern bleibt in öffentlicher Hand, die es über Jahrzehnte finanziert hat. Kritisch zu sehen ist bei den neuen Plänen dennoch einiges: Der Verkauf der Logistik- und Transportsparte klingt zu sehr nach dem bekannten „Rosinen picken“ bei Privatisierungen. Der gemeinsame Arbeitsmarkt kann dazu führen, dass der öffentliche Teil der Bahn die Lasten der Personaleinsparungen des privaten Teils finanziert. Entscheidend ist allgemein das Verhältnis der Holdings untereinander: wer hat letztlich das Sagen? Wie sehen die Benutzungsgebühren für das Netz aus, wie der Netzzugang für konkurrierende Unternehmen? Das sind alles offene Fragen, von denen abhängt, ob man der Privatisierung nach einem solchen Modell zustimmen kann oder nicht.
■ Eisenbahnen bleiben ein öffentliches Gut
Eine schlechte Privatisierung ist dabei erstmal abgewehrt und das ist der Verdienst der Basis der SPD. Es sieht aber nicht danach aus, dass alles beim Alten bleibt, so sehr das manchmal eine Verbesserung wäre. Sondern dass eine zweite Privatisierung versucht wird. Diese Privatisierungspläne müssen aber nicht besser sein und deswegen gilt es, politisch wachsam zu sein – auch in der SPD Falkplatz-Arnimplatz.
Die Grundlagen dafür sind jedoch gut: weicht die Privatisierung zu stark von den Vorstellungen der SPD ab (Volksaktie), so entscheidet ein SPD-Parteitag erneut darüber. Eine gute Richtschnur für diese Entscheidung hat dabei der Sozialistenhasser Bismarck ausgegeben: „Eisenbahnen sind in erster Linie nicht zur Gewinnerzielung bestimmt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtete Verkehrsanstalten. Sie haben entgegen dem freien Spiel der Kräfte dem Verkehrsinteresse des Gesamtstaates und der Gesamtbevölkerung zu dienen.“ Ausnahmsweise kann man als „vaterlandsloser Geselle“ dem nichts mehr hinzufügen.
■ Kommentar: Markus Roick
