Pankower Haushalt 2012 beschlossen – aber kein „Weiter wie bisher“

Veröffentlicht am 21.03.2012 in Finanzen

Nach langen und intensiven Beratungen stimmten die Bezirksverordneten der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am letzten Mittwoch über den bezirklichen Haushaltsplanentwurf 2012/13 ab. Der Entwurf wurde zunächst am Montag ohne Gegenstimmen als Beschlussempfehlung im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal verabschiedet und dann letztendlich am 14. März mit einer deutlichen Mehrheit von 35 der 55 möglichen Stimmen durch die BVV Pankow beschlossen.

Von Rona Tietje und Thomas Bohla

Was vielen bezirklichen Angeboten zunächst drohte, war ein Abbau im Bildungs-, im Jugend-, im Sozial- und im Kulturbereich, in denen das Bezirksamt in seiner Vorlage im Januar teilweise massive Kürzungen vorschlug.

Abbau und Kürzungen wurden abgewendet
In gut sechs Wochen ist es den ehrenamtlichen Bezirkspolitikern von SPD und Grünen gelungen, einen ausgeglichenen und mehrheitsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2012 zu erarbeiten und den bedrohlichen Abbau abzuwenden. Sofort nach Vorlage des Bezirksamtsentwurfs war klar, dass die Fraktionen der Pankower BVV diesen Vorschlag so nicht akzeptieren konnten. Vor allem die massiven Streichungen im Sozial- und Bildungsbereich ließen keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer gründlichen Überarbeitung der Vorlage. Aber auch die offensichtlich konzeptlos geplanten Kürzungen in der bezirklichen Kulturlandschaft machten klare Nachbesserungen notwendig.

Mehr Mittel für freie Jugendarbeit - auch in der Jugendfarm Moritzhof
Die einzige Einrichtung, die im aktuellen Haushaltsjahr schließen muss, ist die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße in Pankow-Niederschönhausen. Allerdings müssen die Senioren nicht auf ihre Kurse und Angebote verzichten, diese werden auf andere bezirklichen Einrichtungen in der näheren Umgebung verteilt. Auch die betreffende Personalstelle bleibt erhalten. Im Bereich der freien Jugendarbeit wurden die Mittel im bezirklichen Haushalt erhöht und so die weitere Arbeit der Projekte, wie beispielsweise der Jugendfarm Moritzhof in der Schwedter Straße, ohne Einschränkungen gesichert.

Gelungen ist die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts durch eine Überarbeitung der Einnahmeerwartungen des Bezirks Pankow. Die im Vergleich zu den Vorjahren teils zu gering angesetzten Erwartungen wurden durch eine reelle Prognose der tatsächlichen Einnahmen für 2012 ersetzt. Zudem wurden deutlich zu hoch angesetzte Ausgabepositionen korrigiert.

Kultur im Bezirk langfristig erhalten
Um eine nachhaltige Konsolidierung des Bezirkshaushaltes zu erreichen, sind diese Korrekturen allein aber nicht ausreichend. Daher hat die BVV mit dem Haushaltsplanentwurf auch eine Reihe an Auflagen verabschiedet. Hier geht es um die Evaluation und Verbesserung von Arbeitsweisen verschiedener bezirklicher Strukturen, Einrichtungen und Ämter. Außerdem soll eine treuhänderische Abgabe des Kulturareals Thälmann Park an die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) geprüft werden. Besonders der durch den Bezirk nicht aufzulösende Sanierungsstau bei den Gebäuden macht diesen Schritt notwendig. Die Wabe, das Theater unterm Dach und die Galerie Parterre sollen hier langfristig ebenso erhalten werden, wie die Kunstwerkstätten und die Jugendtheateretage. Die Rückmietung der dafür notwendigen Räume von der GSE als gemeinnütziger Treuhänder des Landes Berlin ist langfristig günstiger für den Bezirk Pankow, als der Eigenbetrieb des stark sanierungsbedürftigen Areals. Die GSE verwaltet und entwickelt bereits treuhänderisch das Interkulturelle Haus in der Schönfließer Straße mit den dort ansässigen Angeboten.

Standort Fröbelstraße kreativ nutzen
Zusätzlich wird eine Konzentration der Pankower Verwaltung an einem gemeinsamen Standort angestrebt. Damit sollen kostenintensive Einzelstandorte, wie die Fröbelstraße, aufgegeben werden, um die Verwaltungsinfrastruktur an einem zentralen Ort zusammenzuführen. Die dadurch freiwerdenden bezirklichen Immobilien werden unter Auflagen an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin übertragen. Hier geht es grundsätzlich nicht um einen Verkauf der Grundstücke, sondern um eine Übertragung von Nutzungsrechten beispielsweise für die Kreativwirtschaft, für kleine und mittlere Gewerbebetriebe, als Kita- oder als Schulstandort. Für Entscheidungen über die zukünftigen Nutzungen stehen uns als Bezirk dabei bis zu drei Jahre ab der Abgabe an den Liegenschaftsfond zur Verfügung. Dazu wird es ein Qualifizierungsverfahren auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben. Von der angestrebten Konzentration sind die Bürgerämter in den Ortsteilen, die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste des Jugendamtes und die Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg ausgenommen. Diese Einrichtungen bleiben vor Ort.

Nächste Station Abgeordnetenhaus
Um auch zukünftig die wichtigen kommunalen Leistungen hier in Pankow anbieten zu können, muss das Bezirksamt die BVV-Beschlüsse nun umsetzen. Zuvor allerdings steht der Haushaltsplanentwurf noch auf dem Prüfstein im Abgeordnetenhaus von Berlin. Hier erwarten wir Unterstützung durch unsere Mandatsträger im Berliner Landesparlament, damit wir als Bezirk Pankow auch langfristig gestaltungs- und handlungsfähig bleiben.

Rona Tietje und Thomas Bohla sind Mitglieder der SPD Falkplatz-Arnimplatz und im Vorstand der SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung.

 

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