Roland Schröder

Wie schon im vergangenen Jahr weisen wir erneut auf rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda hin, die sich 2012 in den Kiezen um Falkplatz und Arnimplatz ereigneten. Als Quelle dient dabei das Pankower Register der [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Vielfalt.

Kein Grund zur Entwarnung
2012 wurden in Pankow 95 Vorfälle erfasst, denen das Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Transphobie) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zugrunde lag. Dieser Rückgang gegenüber dem Vorjahr (116 Vorfälle) sei jedoch kein Grund zur Entwarnung, sondern kann damit erklärt werden, dass 2011 in Berlin ein Wahljahr war:

„Denn der Rückgang betrifft vor allem Vorfälle mit rechtspopulistischem Hintergrund. So wurden 2012 sechs (2011: 34) Vorfälle mit rechtspopulistischem Hintergrund dokumentiert. Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit trat sechs Mal (2011: 21) in Erscheinung. Die Partei Pro Berlin/Pro Deutschland trat ein einziges Mal (2011: 13).“

Nach wie vor steht der Prenzlauer Berg bei den Pankower Ortsteilen mit 30 Vorfällen an der Spitze (2011:35). Die folgenden Übergriffe ereigneten sich im Abteilungsgebiet der SPD Falkplatz-Arnimplatz:

8.01.2012 Brutaler rassistischer Angriff auf jungen Mann
Ein 23-jähriger Mann wird bei einem rassistisch motivierten Angriff lebensgefährlich verletzt. Zuvor hatte er gegen 5.20 Uhr an der Kreuzung Eberswalder Straße Ecke Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg eine Frau angesprochen. Drei unbekannte Männer, die ganz in der Nähe sind, kommentieren dieses Gespräch mit rassistischen Parolen. Der 23-Jährige nimmt die Äußerungen nicht kommentarlos hin. Einer der Männer aus der Dreier-Gruppe schlägt ihn zunächst mit der Faust ins Gesicht, worauf er zu Boden geht. Danach wird das Opfer am Boden liegend gezielt gegen den Kopf getreten. Die drei Täter flüchten zu Fuß in Richtung Kastanienallee. Der Mann erleidet einen Nasenbeinbruch sowie eine schwere Verletzung eines Halswirbels. Nach Angaben der behandelnden Ärzte handelt es sich hierbei um eine Vorstufe eines Genickbruchs. Das Opfer befindet sich tagelang in einem lebensbedrohlichen Zustand. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen
Quelle: Pressemeldung der Polizei, Tagesspiegel

17.01.2012 Rassistisch beleidigt und mit Messer bedroht
Ein 20-jähriger Mann befindet sich gegen 15.30 Uhr auf dem Gehweg unter dem U-Bahnhofviadukt Eberswalde Straße, als er mit einem 48-Jährigen in Streit gerät. Dabei wird der Jüngere von dem Älteren rassistisch beleidigt. Am Ende der verbalen Auseinandersetzung bedroht der Ältere den Jüngeren mit einem Messer, lässt jedoch von ihm ab und flüchtet in Richtung Kastanienallee, wo er kurz danach von der alarmierten Polizei vorläufig festgenommen wird. Bei der körperlichen Durchsuchung finden die Beamten diverse Messer und andere Hieb- und Schlagwaffen, die sichergestellt werden. Der Angreifer wird zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen entlassen. Gegen ihn wird u.a. wegen Beleidigung, Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz
ermittelt.
Quelle: Pressemeldung der Polizei, RBB

14.04.2012 Parteibüro von DIE LINKE beschmiert
Die Fensterscheibe des Parteibüros der Pankower Partei DIE LINKE in der Kopenhagener Straße wurde in der Nacht zum Samstag von Unbekannten beschmiert. Wie die Polizei mitteilt, entdeckte eine Mitarbeiterin morgens gegen 9 Uhr den mit roter Lackfarbe aufgetragenen Schriftzug. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weitere Bearbeitung übernommen. Quelle: Prenzlberger Nachrichten, EAG

09.06.2012 Fußballfans grölen NS-Parolen
Etwa 600 deutsche Fußballfans blockieren nach dem EM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft die Kreuzung am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Aus der Gruppe wird mehrfach „Zyklon B* für Scheiß Union“ skandiert. Es werden Flaschen und Böller geworfen.
Quelle: EAG

09./10.06.2012 Neonazis grölen NS- und rassistische Parolen
In der Nacht zieht eine Gruppe von vier bis fünf Männern nach dem gewonnenen Spiel des deutschen Teams bei der Fußball-EM durch die Schönhauser Allee und hält sich länger nahe U-Bahnhof Eberswalder Straße auf. Die Neonazis rufen „Sieg Heil“, „Ausländer raus“, „Antifa-Hurensöhne“ und „Wer nicht hüpft ist kein Deutscher“. Ein Anwohner alarmiert die Polizei. Die Gruppe kann entwischen.
Quelle: moskito

10.06.2012 Hakenkreuze und „88“ Sprühereien
In der Seelower Straße und Umgebung tauchen blau gesprühte Fan-Sprüche für Hertha BSC auf, die teilweise mit Hakenkreuzen* und 88*-Schriftzügen kombiniert wurden.
Quelle: EAG

13.06.2012 Fußballfans grölen rassistische Parolen
Nach dem Spiel der Deutschen Nationalmannschaft begeben sich etwa 200 Fans auf die Kreuzung am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Dabei werden rassistische Parolen gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund skandiert.
Quelle: EAG

17.06.2012 Hakenkreuz an Pension gesprüht
An einer Pension in der Gleimstraße im Prenzlauer Berg wird ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. Laut Aussage des Personals befindet es sich dort schon seit mehreren Wochen. Es
wird unkenntlich gemacht.
Quelle: EAG

Vorfälle melden – sich nicht in Gefahr bringen
Das Pankower Register ist auf die Meldung solcher und ähnlicher Vorfälle angewiesen und wird durch eine Vielzahl von Meldestellen im gesamten Bezirk unterstützt. Im Abteilungsgebiet der SPD Falkplatz-Arnimplatz ist die OASE Berlin e.V. - Gemeinsam gegen Ausgrenzung in der Schönfließer Straße 7 Meldestelle. Natürlich ist auch die Pankower Geschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße 30 eine Meldestelle. Wichtig beim Umgang mit rechter Propaganda und Propaganda ist, sich nicht selbst in Gefahr zu bringen. Einige Hinweise, wie man sich in verschiedenen kritischen Situationen verhalten sollte, finden sich hier.