Roland Schröder

Erfolg für die SPD und das Bündnis Po Ethik

Anhängern des verpflichtenden Ethikunterrichtes wird es am Abend des 26. Aprils schwer gefallen sein, sich die Schadenfreude zu verkneifen: Nicht einmal jeder dritte Berliner Wahlberechtigte hat beim Volksentscheid über den vom Verein „Pro Reli“ eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion seine Stimme abgegeben. Und von denen, die – tatsächlich – wählen gegangen sind, hat nicht einmal die Mehrheit im Sinne von „Pro Reli“ gestimmt: Lediglich 48,5% sprachen sich für die Einführung von Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach an Berliner Schulen aus. Das waren gerade einmal 14,2% der Stimmberechtigten – für einen Erfolg des Volksentscheides hätten es 25% sein müssen. Zusammenfassend muss man sagen: Dieses Ergebnis kann für „Pro Reli“ nichts als eine herbe Niederlage sein.

■ Unsicher bis zum Schluss, eindeutiger Ausgang

Vergessen sind die über 260.000 Unterschriften, die „Pro Reli“ im Januar diesen Jahres einreichte, um damit siegessicher den Volksentscheid in die Wege zu leiteten. Vergessen sind die Umfragen, in denen sich noch vor wenigen Wochen anscheinend 60% der Berliner für verpflichtenden Religionsunterricht aussprachen. Seit dem 26. April 2009 ist - endgültig? – klar: Religion bleibt in Berlin ein freiwilliges, unbenotetes Fach, Ethikunterricht bleibt in den Klassenstufen 7 – 10 für alle Schülerinnen und Schüler ein Pflichtfach – der vernünftige Ausgang dieses Volksentscheids. Dennoch sollte man als Verfechter des gemeinsamen Ethikunterrichtes bescheiden bleiben und nicht hämisch werden. Denn natürlich hätte es auch ganz anders ausgehen können und egal wie kämpferisch sich die „Pro Ethik“-Anhänger in den Wochen vor dem 26. April auch gegeben haben mögen – es wurden mehr als genug „Pro Reli stoppen“-E-Mails verschickt: Genug Stimmen waren sich noch bis kurz vor dem Wahltermin nicht sicher, ob es denn nun gut oder schlecht ausgehen würde. Für Spott ist daher nicht die richtige Zeit. Es ist eher die Zeit für Erleichterung: Für Erleichterung darüber, dass mit dem Volksentscheid nun auch endlich die mittlerweile über ein halbes Jahr andauernde Kampagne für und gegen und um den Ethikunterricht endlich vorbei ist.

■ Spaltung durch die Kampagne

Günther Jauch war pro Reli, Desiree Nick auch, Walter Momper nicht, Wolfgang Thierse wiederum schon. Die Landes-SPD war es nicht, Teile der Bundes-SPD aber schon, die Grünen nicht, die CDU auf jeden Fall. Muslimische Verbände in Berlin nicht, der DiTiB schon, der westliche Teil Berlins auch, der östliche dagegen nicht. Wenn die Kampagne der letzten Monate etwas gezeigt hat, dann, dass sie die Öffentlichkeit gespalten hat: In die dafür und in die dagegen. Doch wofür waren sie, wofür waren wir alle? Es machte den Anschein, als würde sich am 26. April 2009 etwas ganz großes entscheiden, als ginge es um alles. „In Berlin geht es um die Freiheit. Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht die Wahl gehabt.“ – so stand es zumindest auf einer Vielzahl von Plakaten geschrieben, die die Hauptstadt in den letzten Wochen auf den Volksentscheid einschworen.
Da es schon mal um die Freiheit und es gehen nur 30% wählen? Zog ein Großteil der Berliner einen Tag in der Sonne etwa der Freiheit vor? Es wäre verfehlt, dies zu behaupten. Vielmehr zeigt das Wahlergebnis: Über zwei Drittel der Berliner hat durchschaut, dass es am Wahlsonntag in keiner Weise um die Freiheit, um ihre Freiheit oder um die Freiheit von überhaupt irgendjemand ging. Religionsunterricht hat es in Berlin als Pflichtfach noch nie gegeben. Und in einer Zeit, in der Kirche und religiöse Überzeugungen für einen Großteil der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung verlieren, per Volksentscheid die Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion zu erzwingen, musste wie der Kampf gegen die Windmühlen sein.

■ Ein Angebot machen

Die Mehrheit der Berliner vermisst keinen Religionsunterricht und hat auch kein Problem mit dem verpflichtenden Ethikunterricht, das beweißt das Wahlergebnis. Wäre der Leidensdruck größer gewesen, es wären mehr Berliner zur Wahl gegangen. „Pro Reli“ und die „Pro Reli“ unterstützenden Institutionen täten gut daran, das Votum der Wähler genau so zu interpretieren und nicht frei nach dem Motto: „Da geht doch noch was!“ zu deuten. Vielmehr sollten sie sich jetzt darauf konzentrieren, eine Brücke zum Ethikunterricht zu schlagen, verstärkt mit Ethiklehrerinnen und Ethiklehrern Kontakt aufzunehmen, schulintern mit ihnen zu kooperieren und sich so im Schulalltag einzubringen. Es muss ein Angebot gemacht werden, dass die Mehrheit der Berliner bereit ist, anzunehmen. Das Angebot des Volksentscheids wurde mehr als deutlich abgelehnt. Will die Religion nicht irgendwann wirklich am Rand stehen – und dies war ja eines der erklärten Ziele dieser Kampagne –, dann muss sie sich mit den bestehenden Strukturen arrangieren und sich in ihnen den Schülerinnen und Schülern präsentieren. Eine emotional so aufgeladene Debatte wie die der letzten Monate schadet ihrem Ansehen hingegen nur. Religion ist und bleibt Privatsache, eine Angelegenheit jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Es bleibt zu wünschen, dass über dieses Thema nicht mehr in der erlebten Form öffentlich und exzessiv diskutiert und gestritten werden muss.

■ Kommentar: Manuel Vesely