Transparenz: Offene Daten für Pankow und Berlin

Veröffentlicht am 06.06.2012 in Inneres

Daten und Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Öffentliche Daten nehmen in der Stadt von morgen eine Schlüsselrolle ein und sind zudem Ausdruck transparenten Regierungshandelns. Open Data oder Open Government sind die Begriffe, unter denen die Veröffentlichung und Nutzbarmachung von Daten der öffentlichen Hand zusammengefasst wird. Die SPD Falkplatz-Arnimplatz hat im vergangenen Jahr bewirkt, dass auch auf Bezirksebene eine Open Data-Strategie eingeführt werden soll. Anlässlich des heutigen „Open Data Day“ fragen wir nach dem Stand der Umsetzung.

Open Data – was ist das?
Open Data und Open Government beschreiben Bestrebungen verschiedener Initiativen und inzwischen auch Regierungen, ihre Daten verfügbar zu machen. Dabei geht es um mehr als die reine Veröffentlichung. Die Daten sollen in einer Weise verfügbar gemacht werden, die deren Weiterverwendung in Form von Software-Anwendungen ermöglicht. Sie sollen zudem barrierefrei und kostenlos sein.

Und was nützt das?
Die Anwendungsbereiche von Open Data sind äußerst vielfältig und sie werden rund um die Welt erprobt und erweitert. Möglich ist zum Beispiel ein einfacher Überblick darüber, wofür die öffentliche Hand eigentlich Geld ausgibt, eine Visualisierung des sozioökonomischen Hintergrunds von StudentInnen oder die SpielplatzApp, mit der Nutzer Spielplätze in der Nähe finden und bewerten können.

Open Data ist mittlerweile in der Politik angekommen: Der Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag beschäftigt sich mit dem Thema ebenso wie das Land Berlin, das nicht nur Open Data im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sondern bereits das Portal daten.berlin.de betreibt und unter dem Motto „Apps4Berlin“ datenbasierte Anwendungen prämiert hat.

Open Data vor Ort
Ebenso wichtig ist es aber, das Thema auch auf Bezirksebene anzugehen. Daher hat die SPD Falkplatz-Arnimplatz im vergangenen Jahr erfolgreich beantragt, das Thema Open Data im bezirklichen Wahlprogramm 2011 – 2016 festzuschreiben. Konkret sagt das Programm unter dem Punkt „Open Data Pankow“:

Die SPD Pankow setzt sich nachhaltig dafür ein, dass grundsätzlich alle Daten der öffentlichen Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern in vollem Umfang, zeitnah, in offenen Formaten, über offene Schnittstellen, maschinenlesbar und ohne Einschränkungen kostenfrei zur Verfügung stehen. Nicht betroffen davon sind Daten, die dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegen, insbesondere personengebundene Daten einzelner Bürgerinnen und Bürger. Beispielhaft kann es sich um Umweltdaten wie etwa zur Luftgüte, Daten zur Verkehrsdichte, Positionsdaten des ÖPNV, Daten zu Kriminalität, Grundstückspreisen, internen Prozessen der Verwaltung, insbesondere dem Haushalt, Informationen über Geschäfte, medizinische Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten handeln.

Die Daten der Verwaltung mit Ausnahme der dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, da sie mit Steuergeldern finanziert worden sind. Zugangsbeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sind daher nicht zu rechtfertigen. Zudem befördert der Zugang zu diesen Daten gesellschaftlichen Nutzen, da er die Transparenz der Verwaltung erhöht und mehr Möglichkeiten für Partizipation schafft. Echte Bürgerbeteiligung braucht den Zugang zu Daten der Verwaltung in offener Form. Wir wenden uns deswegen auch gegen eine kommerzielle Nutzung von Daten.

Anlässlich des heutigen „Open Data Day“ nutzen wir die Gelegenheit, beim Bezirksamt nachzufragen, was bereits konkret in die Wege geleitet wurde. Wir wollen wissen:

1. Wie schätzt das Bezirksamt das Potenzial von offenen Daten für den Bezirk Pankow ein?

2. Welche Datensätze hat das Bezirksamt dem Portal daten.berlin.de bislang zur Verfügung gestellt?

3. Welche Datensätze plant das Bezirksamt dem Portal daten.berlin.de zur Verfügung zu stellen?

3. Welche dieser Datensätze wurden unter der Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (CC:by) lizensiert, die eine kommerzielle Weiternutzung zulässt?

4. Abgesehen von diesem spezifischen Open Data-Projekt: Wie plant das Bezirksamt in dieser Legislaturperiode das Ziel der Schaffung von mehr Bürgernähe, Transparenz und Partizipation zu verwirklichen?

Die Open Data Strategie sieht Weiterbildungsmaßnahmen vor, um die sich ergebenden Vorteile für die Institutionen zu vermitteln und organisiertes Handeln im Umgang mit offenen Daten zu
ermöglichen.

5. Gelten entsprechende Angebote auch für Mitarbeiter der Bezirke?

6. Wurden entsprechende Angebote gegenüber dem Bezirksamt Pankow bereits erteilt?

7. Wie viele MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow haben an entsprechenden Angeboten teilgenommen?

8. Wie viele MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow sollen an entsprechenden Angeboten teilnehmen?

9. Im Mai 2011 wurde der Berliner Open Data Day (BODDy) durchgeführt. Angesprochen wurden speziell Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Berliner Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene. Wie viele MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow haben an dieser Veranstaltung teilgenommen?

Über die Antwort des Bezirksamtes werden Sie an dieser Stelle informiert.

 

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