Wachsam bleiben gegenüber rechter Gewalt und Propaganda

Veröffentlicht am 02.05.2012 in Gegen Rechtsextremismus

Das Pankower Register sammelt und dokumentiert rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda für den Großbezirk Pankow, um damit politisch und öffentlichkeitswirksam arbeiten zu können. Im Jahr 2011 wurden 116 Vorfälle gemeldet. 35 davon im Prenzlauer Berg – mehr als in allen anderen Ortsteilen. Auch die Kieze um Falk- und Arnimplatz blieben von rechter Gewalt und Propaganda nicht verschont.

Betreut wird das Pankower Register durch die [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Vielfalt, die außerdem individuelle Beratung und Information von engagierten Menschen im Bezirk leistet. Für ihr herausragendes Engagement wurde die Netzwerkstelle im Januar 2012 mit dem Ella-Kay-Preis der SPD Berlin NordOst ausgezeichnet. Das aktuelle Pankower Register für das Jahr 2011 kann hier heruntergeladen werden.

Wachsende Gewaltbereitschaft
Die Zahl von 116 gemeldeten Vorfällen in 2011 entspricht nahezu der Anzahl der Vorfälle im Vorjahr (115). Nirgendwo in Pankow wurden soviele Vorfälle gemeldet wie im Prenzlauer Berg (35), wo die Zahl gegenüber dem Vorjahr (30) zudem zunahm. Zwar hat bezirksweit die Zahl von Angriffen und Übergriffen auf Menschen leicht abgenommen (24 in 2011 ggü. 27 in 2010), zugleich nahm aber die Qualität der Gewalt zu: Weniger Vorfällen von Bedrohung, Beleidigung und Pöbelei steht eine größere Zahl von Körperverletzungen gegenüber (8 in 2011 ggü. 3 in 2010).

Vorfälle im Abteilungsgebiet
Neben mehreren Wahlkampfständen der Partei „Pro Deutschland“ am S-Bahnhof Schönhauser Allee und Wahlkampfplakatierung der NPD u.a. entlang der Bornholmer Straße und Schönhauser Allee weist das Pankower Register auf folgende Vorfälle im Abteilungsgebiet der SPD Falkplatz-Arnimplatz im Jahr 2011 hin:

07. Mai 2011 | Neonaziübergriff in der M13
Zwei Neonazis, die von der Bekleidung dem Berliner Fußball Club Dynamo (BFC)*-Fanspektrum zuzurechnen sind, bedrohen in der M13 (Höhe Schönhauser Allee / Bornholmer Straße) gegen 19.30 Uhr einen Mann mit Migrationshintergrund und greifen ihn an. Fahrgäste schreiten ein und veranlassen die neonazistischen Angreifer zum Aussteigen. Quelle: NEA

17. Juni 2011 | Neonazi Vorabtreffpunkt
Der S-Bahnhof Schönhauser Allee wird von mehreren Dutzend Neonazis, vor allem aus Pankow, als Vortreffpunkt für eine NPD*-Kundgebung in Mitte genutzt. Auch die Abreise wird über diesen Bahnhof organisiert. Quelle: EAG

13. August 2011 | NPD-Kundgebung gegen den Mauerbau
Am Mittag beginnt die NPD*-Kundgebung »50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten« an der Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Angemeldet ist die Kundgebung von Sebastian Schmidtke (stellv. NPD-Landesvorsitzender Berlin). Unter den NPD-Rednern befnden sich Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen), Michael Schäfer (Bundesvorsitzender der Junge Nationaldemokraten (JN))* und Andy Knape (JN-Bundesvorstand). Obwohl auf der Homepage der NPD Berlin und der vom Nationalen Widerstand (NW) Berlin* mit identischen Aufrufen geworben wird, nehmen gerade einmal sechzig Neonazis an der Kundgebung teil. Auf beiden Seiten der Brücke beteiligen sich 660 Menschen an Gegenprotesten zur NPD-Kundgebung. Quelle: Netzwerkstelle moskito, taz 15.08.2011

10. September 2011 | Mann mit Reizgas angegriffen
Ein 33-jähriger Mann wird gegen 21.30 Uhr auf der Schönhauser Allee von einem 40-jährigen Mann mit Reizgas gesprüht, weil er angeblich versuchte, ein Wahlplakat einer rechten Partei zu entfernen. Quelle: Pressemeldung der Polizei, 10.11.2011

03. Dezember 2011 | Homosexuelles Paar geschlagen
Auf dem Vorplatz eines Supermarktes in der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg werden kurz nach Mitternacht zwei 33- und 40-jährige Männer von mehreren Jugendlichen wegen ihrer Homosexualität beleidigt. Anschließend bespucken zwei Jugendliche das Paar und schlagen ihnen mit der fachen Hand gegen die Köpfe. Durch die Schläge stürzt eines der Opfer und zieht sich eine leichte Verletzung am Kopf zu. Die Täter entfernten sich vor Eintreffen der Polizei unerkannt vom Ort. Die alarmierte Feuerwehr bringt den Verletzten zur ambulanten Behandlung in ein nahe gelegenes Krankenhaus. Quelle: Pressemeldung der Polizei, ND 05.12.2011

Vorfälle melden
Das Pankower Register ist auf die Meldung solcher und ähnlicher Vorfälle angewiesen und wird durch eine Vielzahl von Meldestellen im gesamten Bezirk unterstützt. Im Abteilungsgebiet der SPD Falkplatz-Arnimplatz sind die OASE Berlin e.V. - Gemeinsam gegen Ausgrenzung in der Schönfließer Straße 7 und die Geschäftsstelle der Partei Die Linke in der Kopenhagener Straße 76 Meldestellen. Natürlich ist auch die Pankower Geschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße 30 eine Meldestelle.

Kein Fußbreit den Faschisten
So betrüblich diese Vorfälle sind: Es zeigt sich, dass neonazistische Aktivitäten von der Zivilgesellschaft zumindest in einigen Fällen  die ihnen gebührende Antwort erhalten haben. Hierauf muss aufgebaut werden! Der Kampf gegen rechts erfordert weiterhin das Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. „Das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeiht, kann nur durch eine aktive Zivilgesellschaft eingedämmt werden“, so Wolf Witte, Vorsitzender der SPD Falkplatz-Arnimplatz. „Sei es beim Widerstand gegen rechte Aufmärsche oder beim ausländerfeindlichen Spruch in der Tram.“ Wichtig ist, sich selbst nicht in Gefahr zu begeben. Einige Hinweise, wie man sich in verschiedenen kritischen Situationen verhalten sollte, finden sich hier.

 

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