Roland Schröder

Mindestlöhne jetzt und für alle!

Nachdem sich die Gewerkschaft ver.di und der Postarbeiterverband auf Mindestlöhne für Briefzusteller zwischen 8 Euro und 9,80 Euro geeinigt haben, hat das Bundeskabinett "grünes Licht" für die Einführung von Mindestlöhnen bei Briefzustellern gegeben.

Damit wird sichergestellt, dass auch nach dem Fall des Briefmonopols der Post zum 1. Januar 2008 Briefzusteller vor Dumpinglöhne geschützt werden können. Während die Deutsche Post AG einen Stundenlohn von 11,80 Euro bezahlt, liegt der durchschnittliche (!) Stundenlohn der neuen Briefdienstleister in Ostdeutschland bei 5,90 Euro und in Westdeutschland bei 7 Euro. Es gibt auch in Westdeutschland Unternehmen, die nur noch 4 Euro Grundlohn und einen zusätzlichen Akkord-Zuschlag von wenigen Cent pro ausgetragenem Stück zahlen.

■ CDU/CSU weiter gegen Mindestlohn

Bis zuletzt haben Teile der Union mit allen Mitteln versucht, den Mindestlohn für Briefzusteller zu verhindern. Und sie werden dies auch bei allen weiteren Branchen versuchen.

■ Trotzdem: Schritt für Schritt zum generellen Mindestlohn.

Tariflich vereinbarte Mindeslöhne gibt es bereits beim Bau, im Maler- und Lackierergewerbe, im Reinigungsgewerbe, bei den Dachdeckern und im Abbruch- und Abwrackgewerbe.
Mit dem Elektrohandel (ca. 270.000 Beschäftigte) hat eine weitere Branche Mindestlöhne vereinbart, die ab 1. September 2007 allgemeinverbindlich sind.

Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden Mindeslohn in den Bundesrat eingebracht. Hier müssen CDU/CSU erneut zeigen, wofär sie stehen: für Lohndumping oder für gerechte Löhne von denen man auch leben kann.

Unser Ziel bleibt: Flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gibt.

■ weitere Infos: www.spd.de