Haushaltsdebatte: Zuweisungssystem radikal vereinfachen

Veröffentlicht am 11.10.2007 in BVV

Alexander Götz, Kreisvorsitzender und Mitglied der BVV

„In Berlin muss Schluss sein mit dem Verteilungschaos und schleichenden Aushungern der Bezirke. Erforderlich ist eine finanzpolitische Wende, die die Berechnungsgrundlage für die Globalzuweisungen an die Bezirke radikal vereinfacht und transparent macht“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD NordOst, Alexander Götz, zur Debatte um den Doppelhaushalt 2008/09, die jetzt in die entscheidende Phase geht.

Gerechte Lastenverteilung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat in der vergangenen Woche den Doppelhaushalt beschlossen und damit gleichzeitig das Bezirksamt verpflichtet, zunächst das Primärdifizit des Bezirks abzubauen. Nun gilt es, dieses Votum auf Landesebene als vorrangiges Ziel der Konsolidierung des Bezirkshaushalts durchzusetzen. Dabei ist auch das bisherige Zuweisungssystem des Landes an die Bezirke kritisch zu hinterfragen, meint die SPD NordOst. „Wir stehen zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Allerdings müssen die Lasten zwischen Hauptverwaltung und Bezirken gerecht verteilt werden. Genau das ist nicht der Fall: Während sich das Land über Steuereinnahmen freut und dem Schuldenabbau entgegen sieht, können die Bezirke Pflichtaufgaben vielerorts nur noch mangelhaft erfüllen“, so Götz weiter.

„Nur mit größter Not und empfindlichen Einschnitten konnte jetzt für Pankow ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Um nicht weitere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden etwa im Gesundheits-, Schul- und Jugendbereich, muss der Bezirk nun zunächst einen weiteren Anstieg seines Defizits verhindern. An den Abbau von Altschulden ist unter diesen Umständen nicht zu denken, zumal sie ohnehin buchungstechnisch und aufgrund zu geringer Zuweisungen für Sozialaufgaben verursacht wurden. Das mit dem Finanzsenator vereinbarte Konsolidierungskonzept muss folglich ausgesetzt werden. Forderungen aus der Senatsfinanzverwaltung, man solle in Pankow trotz steigender Schülerzahlen Schulen schließen, erscheinen vor diesem Hintergrund inkompetent oder schlicht zynisch und verantwortungslos. Derzeit verfolgt der Bezirk eine Strategie, die der Finanzsenator erfolgreich für die Konsolidierung des Landeshaushalts vorgegeben hat: Abbau des Primärdefizits und spätere Schuldentilgung durch inzwischen erwirtschaftete Primärüberschüsse. Diese Strategie ist auch für die Bezirke vernünftig und legitim. Die SPD NordOst fordert deshalb Finanzsenator und Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dazu auf, sich den Argumenten der Bezirke nicht zu verschließen und sie endlich als gleichberechtigte Partner anzuerkennen.“

Unterfinanzierung bei den Transferausgaben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Klaus Mindrup ergänzt: „Der Bezirk Pankow ist bei den verpflichtenden Transferausgaben seit Jahren unterfinanziert. Lediglich im Bereich Soziales erhält er seit diesem Jahr eine auskömmliche Finanzierung, während bei den Transferausgaben im Bereich Jugend insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung mehr als 6,5 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt fehlen – Tendenz steigend.“

Mindrup rechnet vor: „Ungeachtet dessen hat Pankow bei seinen Personalkosten erheblich gespart: Wurden 2001 knapp 196 Millionen Euro für Personal ausgegeben, waren es 2006 nur noch 99 Millionen Euro – und das bei steigender Einwohnerzahl. Vor sechs Jahren lebten rund 342.000 Menschen im Bezirk Pankow, heute sind es fast 364.000. Insofern stehen wir nun an einem Punkt, an dem wir keine weiteren Stellen streichen können, um den Fehlbedarf bei den Transferausgaben zu kompensieren. Jede weitere Kürzung würde konkrete Dienstleistungen und damit die Bürgerinnen und Bürger in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee empfindlich treffen. Da der Bezirk unterdessen mit weiterem Zuzug zu rechnen hat und hier mehr Kinder geboren werden als irgendwo sonst in der Stadt, werden wir bald über Neueinstellungen diskutieren müssen. Andernfalls riskieren wir den Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur.“

Der Bezirk muss auf wachsende Einwohnerzahl und Strukturwandel reagieren können

Brisant das Thema „Schulen“: „Aus den gleichen Gründen können wir auch keine weiteren Schulen schließen, wie es uns die Senatsfinanzverwaltung nahe legt. Ganz offensichtlich liest man dort keine Zeitung und übersieht, dass im Prenzlauer Berg eine extreme Steigerung der Zahlen von Schülerinnen und Schüler erfolgt. Stattdessen wird das mit Blick auf die nächsten Jahre sinnvolle Verhalten, vorübergehend auch halbleere Schulen zu betreiben, durch die Kosten-Leistungsrechnung im Zuweisungssystem mit Millionenverlusten bestraft. De facto stellt man uns vor die Entscheidung, bei Schülern oder Pflichtaufgaben etwa im Gesundheitsdienst und Jugendamt zu sparen. Hinzu kommt, dass die Zuweisung des Senats an den Bezirk unter anderem an den so genannten 'veredelten Einwohner' geknüpft ist. Während dieser Faktor 2001 für Pankow bei 1,01 lag, schrumpfte er im vergangenen Jahr auf 0,82. Dies bedeutet, dass für Pankow vor sechs Jahren bei der Zuweisung knapp 345.000 Einwohner zu Grunde gelegt wurden, 2006 jedoch rechnerisch nur noch annähernd 294.000 statt real 364.000. Der Bezirk muss auch künftig auf Strukturveränderungen und insbesondere die weiter wachsende Einwohnerzahl reagieren können. Diese kann nicht einfach weggerechnet werden.“

Kommentar: Alexander Götz

 

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