Ein deutliches Nein gegen die Bahnprivatisierung sprach die SPD Falkplatz-Arnimplatz auf ihrer Abteilungsversammlung am Dienstag, dem 09.10.2007, aus. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wurde unser Bundestagsabgeordneter Wolfgang Thierse aufgefordert, gegen das Gesetz zur Teilkapitalprivatisierung zu stimmen und im Parteivorstand sich dafür einzusetzen, die Bahn als öffentlichen Dienstleister zu bewahren.
Der Abteilungsvorsitzende, Thomas Bohla, hielt einen einleitenden Vortrag, in dem die Entwicklung der Eisenbahn von der Deutschen Reichsbahn, über die Deutsche Bundesbahn in Werstdeutschland, hin zur Deutschen Bahn AG skizziert wurde. Viele der Zuhörer waren dabei überrascht, wie die Bahn sich bis heute schon entwickelt hat: die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet heute im klassischen Schienenverkehr nur noch die Hälfte ihres Umsatzes. Die andere Hälfte tragen Transport- und Logistikgeschäft sowie diverse Dienstleister bei.
■ Aussichten für die Zukunft
Nachdem der Aufbau der DB AG als Holding mit fünf eigenständigen Tochterunternehmen beleuchtet wurde, erläuterte Günther Wetzel den Ablauf der Bahnprivatisierung bis jetzt und die Aussichten für die Zukunft. Hierbei sparte er nicht mit Kritik: So befinde sich das Regionalverkehrsnetz der Bahn schon jetzt in einem besorgniserregenden Zustand. Es sei erwartbar, dass sich diese Entwicklung nach der Privatisierung noch verstärke. Außerdem sei die Grundausrichtung der DB AG - hin zu einem weltweit operierenden Logistikkonzern - nicht im Interesse der Bevölkerung, und auch nicht mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn vereinbar. Schließlich sei zu befürchten, dass sich nach der Bahnprivatisierung das Angebot der Bahn in der Breite verschlechtere, und ganze Landstriche abgeschrieben würden. Eine größere Konkurrenz auf der Schiene, und damit sinkende Preise, seien nicht erwartbar.
■ Klares Nein zur Teilkapitalprivatisierung
Dieser Meinung schloss sich die Abteilung nach einer Diskussion an und verabschiedete eine Resolution, in der eine vollständige oder teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG abgelehnt wird. Unser Bundestagsabgeordneter, Wolfgang Thierse, wird aufgefordert, gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf zu stimmen und sich im Parteivorstand dafür einzusetzen, die Bahn als öffentlichen Dienstleister zu erhalten.
■ Bericht von: Philipp Zeltner
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