Roland Schröder

Abstimmungszettel zur Urabstimmung. Trotz des Drucks der sowjetischen Militäradministration wurde am 31.03.1946 nicht nu

Eine kurze Zeitreise unternahm die SPD Falkplatz-Arnimplatz auf ihrer letzten Sitzung am 21.4.2015. Markus Roick referierte über den Weg zur Zwangsvereinigung und den Widerstand dagegen – in Berlin aber auch in der SPD-Abteilung vor Ort. Gerettet hat die Berliner SPD damals eine Urabstimmung, in der sich die Mitglieder im Westen gegen die Zwangsvereinigung aussprachen – und die Anwesenheit der West-Alliierten in der Vier-Sektoren-Stadt.

SPD-Geschichte als Kiezgeschichte

Zum einen ging es um die „große Geschichte“ der Zwangsvereinigung, die Roick mit Hilfe von Schilderungen aus Dokumenten der Abteilungssitzungen im Arnimkiez anschaulich und erfahrbar macht. Wie zum Beispiel in einer der ersten Abteilungssitzungen nach dem Krieg, am 26. September 1945, die Sorge vor Hunger und knapper Nahrung überdeutlich wird. Roick berichtet, wie der Abteilungsleiter Sandow sich später gegen die Bespitzelung durch die KPD wehrte und wie die Abteilung sich in der heißen Phase des Kampfes um die Vereinigung trotz des Drucks durch die sowjetische Besatzungsmacht für die Urabstimmung entschied.

Der Wiederaufbau nach dem Krieg

Die ersten Schwierigkeiten lagen 1945 beim Wiederaufbau der Partei in Berlin. Zwölf Jahre Naziherrschaft hatten Arbeitermilieus zerschlagen und viele Genossinnen und Genossen das Leben oder Gesundheit in Krieg und Zwangsherrschaft gekostet. Die Not war in den Tagen nach Kriegsende auch für die Überlebenden groß: Nahrung, Unterkunft, Wasser standen im Vordergrund. Sich unter diesen Bedingungen an den Wiederaufbau der SPD zu machen, war eine große Leistung. Bereits Ende Juni 1945, zwei Monate nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes gab es in Berlin wieder Abteilungen, Kreise und einen Bezirksverband – von unten nach oben demokratisch legitimiert.

Die Auseinandersetzung zwischen Zentralausschuss und Basis

Gleich zu Beginn hatte sich in Berlin parallel zum Aufbau der Partei von unten der Zentralausschuss um Otto Grotewohl gebildet, der in seinem Aufruf an das deutsche Volk die organisatorische Einheit der Arbeiterklasse forderte. Er verstand sich zugleich als Vorstand der Reichspartei, war aber nur durch ein Votum der Berliner Funktionäre legitimiert – reichsweite Parteiwahlen waren nicht möglich.
Nach einer gemeinsamen Konferenz des Zentralausschusses mit der KPD (sog. Sechziger-Konferenz) eskalierte in Berlin der Kampf um die Vereinigung. Grotewohl hatte das Ziel aufgegeben, eine Vereinigung der Reichsparteien zu erzielen und arbeitete in Richtung einer Vereinigung von SPD und KPD in der sowjetisch besetzten Zone (einschließlich des Bezirksverbandes Berlin). Daraufhin formierte sich in der SPD Widerstand, der sich vor allem in West-Berlin traf, wo er vor dem Zugriff der sowjetischen Militäradministration sicher war.

Der Kampf um die Urabstimmung

Der große Knall kam dann auf der Funktionärskonferenz der Berliner SPD am 1. März. Der Vorsitzende des Zentralausschusses Otto Grotewohl wurde in seiner Rede unterbrochen, die Sitzung nahm nach Protokoll einen tumultartigen Verlauf. Der Sitzungsleiter, Werner Rüdiger, ließ im Anschluss dazu einen Vertreter der Opposition reden. Die Stimmung kippte, der Antrag des Zentralausschusses zur Vereinigung wurde abgelehnt und zwei Drittel forderten eine Urabstimmung.
Die Urabstimmung war in der Satzung nicht vorgesehen und so verurteilte der Zentralausschuss die Entscheidung und sah sie als nicht rechtmäßig an. Der Berliner Bezirksverband begann aber mit den organisatorischen Vorbereitungen für die Urabstimmung.

Trotz sowjetischer Drohungen: Auch im Kiez wurde abgestimmt.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Mitglieder der Berliner SPD im Westen stimmten deutlich gegen die sofortige Vereinigung, Mitglieder im Osten durften nicht abstimmen. Weniger bekannt ist: im Prenzlauer Berg organisierten die Vorsitzenden der Abteilungen die Abstimmung und nachdem die Wahlurnen von sowjetischen Soldaten beschlagnahmt wurden, setzten sie die Abstimmung in der Graunstraße fort, direkt hinter dem Gleimtunnel im französischen Sektor. Besonders aktiv waren die Genossinnen und Genossen der Abteilungen 63 und 64, der heutigen Abteilung am Falkplatz und Arnimplatz.

Die Spaltung der SPD Berlin

Nach der Urabstimmung kam es zur Spaltung der Berliner SPD. In der Zinnowwaldschule im konservativen Zehlendorf konstituierte sich am 7. April die Berliner SPD neu und wählte Franz Neumann als Vorsitzenden. Im Osten folgte eine Woche später der Parteitag der SPD nach einem „Prozess der inneren Reinigung“, wie Grotewohl es formulierte und beschloss die Vereinigung. Teil dieser inneren Reinigung war, dass die sowjetische Militäradministration dem Kreisvorsitzenden des Prenzlauer Bergs, Werner Rüdiger, Listen von „zuverlässigen Genossen“ übergab, für deren Wahl als Delegierte er zu sorgen habe. Rüdiger dürfte hier noch unter dem Eindruck seiner vorangegangenen Inhaftierung durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD im Keller des Bezirksamts Fröbelstraße gestanden haben.

Die SPD in Ost-Berlin bis 1961

Was wenige wissen: die Geschichte der SPD in Ost-Berlin war mit dem Vereinigungsparteitag noch nicht zu Ende. Nach der Spaltung der Berliner SPD gab es eine SPD im Westen, während die SED dort als neue Partei von den West-Alliierten nicht zugelassen wurde. Im Ostsektor der Stadt hatte die SPD aus Sicht der sowjetischen Besatzungsmacht aufgehört zu existieren. Das führte im Kontrollrat, dem gemeinsamen Gremium der Siegermächte, zu einem handfesten Streit. Am Ende stand der Kompromiss, sowohl SPD als auch SED in allen vier Sektoren zuzulassen. Aufgrund dieses Beschlusses existierte die SPD weiterhin in Ost-Berlin, als mit Einheitsliste und Stalinisierung die Demokratie schon längst abgeschafft war. Erst 1961 fand sie ihr Ende: mit dem Mauerbau löste der in West-Berlin angesiedelte Berliner Vorstand die SPD im Osten auf, um die Mitglieder vor Verbot und Verfolgung zu schützen.

Eines der Mitglieder, die bis 1961 beigetreten waren, war Manfred Dennert. 1989 baute er die SPD im Kiez wieder mit auf. Er wurde 1990 der erste freigewählte Bürgermeister im Prenzlauer Berg – aus der SPD und aus dem Kiez.