Ampel statt schwarzgelbe soziale Kälte

Veröffentlicht am 19.07.2009 in Bundes-SPD

Die Bundestagswahl scheint schon abgemacht, die Felle werden von Schwarz-Gelb verteilt. Das erinnert uns an 2005 und es wird genauso vorschnell sein wie damals. Das wird nicht nur daran liegen, dass die SPD sich gegenüber den Umfragen verbessern wird, je näher der Wahltag rückt. Zugleich werden die Wahlen ein Fünfparteiensystem zementieren und die zentrale Frage wird dann nicht mehr sein: welche Partei ist die Stärkste? Sondern: welche Partei ist die koalitionsfähigste? Das ist nicht die Union.

Sichere schwarzgelbe Mehrheit? Nur in Umfragen

Das alles ist natürlich dann nicht von Bedeutung, wenn schwarzgelb eine Mehrheit im September erhält. Die Bundespräsidentenwahl sei ein Zeichen dafür, ebenso die Europawahl. Wirklich? Die Bundespräsidentenwahl kam punktgenau ins Ziel: mit einer grünen, einer mehr dem rechtsextremen als dem demokratischen Lager zuzurechnenden Stimme. Soll das die „bürgerliche“ Mehrheit sein? Bei der Europawahl hatten zwar Union und FDP zusammen eine relative Mehrheit – geschenkt. Absolut sehen die Zahlen anders aus: 12,5 Mio. von 62 Mio. Stimmberechtigen wählten das „bürgerliche Lager“. Für eine „bürgerliche Mehrheit“ ist da noch ordentlich Luft drin. Nur zum Vergleich: Rot-Grün erhielt bei der Bundestagswahl 1998 doppelt so viele Stimmen für die Mehrheit jenseits schwarz-gelb. Und last but not least: die letzte bürgerliche Mehrheit bei einer Bundestagswahl gab es 1994. Seitdem wurde das Ziel „schwarz-gelb“ immer verfehlt. Wie unsicher sich CDU und FDP sind, zeigt sich alleine daran, dass sie ein verfassungskonformes Wahlgesetz verhindert haben, um sich ein paar Überhangmandate zu sichern.

Große Koalition II oder Ampel?

Wenn also im September es zu schwarz-gelb nicht reicht, was dann? Die Antwort ist in einem Fünfparteiensystem nicht so einfach, weil dann nicht die Alternative, also rotgrün, regiert. Das Denken in Alternativen wird sowieso abnehmen und es kommt nach der Wahl darauf an: wer kann eine regierungsfähige Koalition zusammenführen? Und das bedeutet im September konkret: große Koalition II oder Ampel. Für Jamaika sind sich die Parteien noch nicht grün genug, für rot-rot-grün ist die Linkspartei schlicht zu unreif. Also: große Koalition II oder Ampel?

Große Koalition als schlechtere Alternative

Die meisten würden wohl eine große Koalition II befürchten. Aber gegen diese Konstellation spricht einiges: wir als SPD haben zwar die richtige Regierungspolitik gemacht, wir haben die Krise in Deutschland mit Finanzhilfen und Stabilisierungsgesetzen abgefedert. Die Lorbeeren aber heimst die CDU ein. Zugleich ist sie kompromisslos bei Fragen wie Wahlgesetz, Umweltgesetzbuch, Internetsperren. Wer in der SPD für eine Fortführung in der großen Koalition ist, sollte sich fragen, wie dann nach veränderten Wahlergebnissen die Machtverteilung sein wird.

Mehrheit für Ampel

Wenn nicht große Koalition: was dann? Die Ampel! Für diese spricht mehr als man denkt: die SPD würde den Kanzler stellen, und sie könnte in einer Ampel progressive Politik für Deutschland besser umsetzen als in einer großen Koalition. Und mehr Ärger als mit der CSU hat man in der Ampel auch nicht mit seinen Partnern. Für die Grünen ist eine Ampel die einzige realistische Regierungsoption und auch wenn es nicht die Wunschlösung ist: die Diskussion zeigt, dass man eine solche Koalition auch eingehen würde. Zuletzt die FDP, die eher mit Nibelungenschwüren für die CDU aufgefallen ist. In letzter Zeit hat sich das deutlich gewandelt. Ziel der FDP ist es, zum ersten Mal nach der Europawahl deutlich formuliert: „dass die Große Koalition beendet wird, dass auf keinen Fall eine linke Regierung Deutschland regieren kann“. Geht es noch deutlicher? Bürgerliche Mehrheit am besten; Ampel nicht schön, aber dann retten wir Deutschland vor Rot-Rot-Grün. Westerwille will vieles, aber nicht als der FDP-Chef in die Geschichte eingehen, der die FDP aus jeder Bundesregierung herausgehalten hat.

Ampelkoalition unter Frank-Walter

Das alles mag weit hergeholt scheinen, jetzt wo die SPD bei Umfragen permanent sich selbst unterbietet, so stark von den Medien lustvoll kommentiert, dass die Schwäche der Union dabei untergeht. Aber wir haben kein Lagerparteiensystem mehr. Wir haben ein Fünfparteiensystem, in dem realistisch die Partei die „stärkste“ ist, die nicht am meisten Wählerinnen und Wähler auf sich ziehen kann, sondern die eine Koalition in Parlament und Gesellschaft zimmern kann. Eine Ampelkoalition unter Frank-Walter Steinmeier ist damit, trotz der Schwäche der SPD in Umfragen, wahrscheinlicher als andere Kombinationen.

Kommentar: Markus Roick

 

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