CDU/CSU/FDP auf dem Weg zur „Kopfpauschale“

Veröffentlicht am 04.02.2010 in Gesundheit

Das solidarische Gesundheitswesen der Gesetzlichen Krankenversicherung, gemeinsam geschultert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, hat sich bewährt. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann.

Union und FDP wollen dieses System, für dessen Einführung in den USA nicht zuletzt Präsident Obama derzeit erbittert kämpft, den Gesetzen des freien Marktes ausliefern: Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Schwarz-Gelb will das deutsche Gesundheitssystem mit der „Kopfpauschale“ komplett entsolidarisieren.

Die Zusatzbeiträge, die zahlreiche Krankenkassen erheben wollen, sind dafür nur der Einstieg. Gesetzlich Versicherte sollen allein für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem aufkommen. Die Arbeitgeber bleiben verschont. Das ist die zugrundeliegende tiefe Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: alle zahlen gleichviel; die Sekretärin genauso viel wie ihr Chef.

Die Kopfpauschale macht Millionen Bürgerinnen und Bürger zudem zu Bittstellern beim Staat, weil sie auf finanzielle Hilfen angewiesen sein werden. Sie ist menschenunwürdig und darüber hinaus unbezahlbar, da jährlich rund 35 Milliarden Euro über Steuern finanziert werden müssten.

Dafür stehen wir: die solidarische Bürgerversicherung

Die SPD will die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Alle erhalten das medizinisch Notwendige. Alle haben am medizinischen Fortschritt teil.

Die SPD steht für mehr Effizienz und Kontrolle. Unser Gesundheitswesen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker werden.

Bericht: Wolf Witte

 

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