Eigentlich war die Wahl nicht überraschend, aber schade ist es trotzdem. Demokratie heißt nicht immer, dass der (die) beste gewinnt. Natürlich, Horst Köhler Glückwünsche zu seiner Wiederwahl. Das soll jetzt auch nicht großes Nachtaroken werden. Aber die Instrumentalisierung der Wahl durch Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. erfordert dann doch eine Antwort.
■ Keine schwarzgelbe Mehrheit
Der Sieg Köhlers im ersten Wahlgang sollte nicht überbewertet werden. Nicht von der CDU/CSU und FDP, die Köhler – mal wieder – zum Vorboten einer schwarzgelben Regierung machen wollen. Das geben die Zahlen und der Kandidat nicht her. Die Zahlen nicht, weil nur eine grüne die schwarzgelbe Mehrheit gerettet hat, von den Freien Wählern ganz abgesehen. Ebenso durch einen fraktionslosen Bundestagsabgeordneten, der bestenfalls als rechtspopulistisch, schlimmstenfalls als Verbreiter rechtsextremer Sprüche auffällt (Henry Nitzsche). Der zum Beispiel den Reformvertrag von Lissabon als neues Versailles, als neuerliches Ermächtigungsgesetz bezeichnet und der deutschen Patriotismus begrüßt, damit Deutschland nie mehr von Multikultischwulten in Berlin regiert wird. Wenn das die schwarz-gelbe Mehrheit werden soll: na danke.
■ Verpasste Chance für lebendige Politik
Der Kandidat selbst gibt sich aber – anders als früher – nicht mehr als Vorbote neoliberaler Reformträume. Er hat viel Kreide gefressen: fordert den starken Staat, der Regeln setzt und mehr direkte Demokratie. Klingt erstmal gut. Aber schaut man genauer hin, sieht man, dass Köhler immer noch von der richtigen Politik träumt, die von der (Partei-)Politik gestört wird. Das sind eher vordemokratische Reflexionen und wenn man ehrlich ist, aus diesem Grund ist dieser Präsident auch so beliebt- trotz Fehlen jeglichen rhetorischen Talents. Dem steht Gesine Schwan mit ihrem republikanischen Ansatz gegenüber: Politik ist etwas, was uns alle angeht. Nicht in technokratischer Form, wo es eine richtige Politik gibt. Sondern als Diskussion aller mit allem über eine gemeinsame Lösung. Streit gehört zur Demokratie dazu. Das Richtig-Sein dieser Politik ergibt sich nicht aus der kalten Sicht des Technokraten, sondern aus den Leidenschaften der Bürgerinnen und Bürger. Was das bedeutet, merkte man, wenn man Gesine Schwan reden hörte. Was Köhler vorschwebt, hört man leider auch, wenn man ihn reden hört.
■ Regierungsauftrag an eine Ampel
Aber trotz alledem Glückwünsche an den neuen alten Bundespräsidenten. Was seine Wahl schon numerisch mit den rettenden grünen Stimmen angedeutet hat, ist dann vielleicht auch Vorbote der Regierungsbildung. Nur anders als Merkel und Co. es sich vorstellen. Die beiden alten Blöcke haben wohl keine Mehrheit mehr. Deswegen muss man über die Blockgrenzen hinweg denken. Köhler wird also wahrscheinlich der erste Präsident sein, der eine rot-grün-gelbe Regierung ernennt. Denn diese Koalition hatte, anders als schwarz –gelb, eine Mehrheit in der Bundesversammlung und hat sie bei jeder Umfrage.
■ Kommentar: Markus Roick
Homepage SPD Falkplatz-Arnimplatz