Roland Schröder

Um uns über die Rahmenbedingungen des Grillverbots auf dem Falkplatz zu informieren, haben wir vor einigen Wochen Informationen beim Bezirksamt eingeholt. Hier dokumentieren wie die vollständige Antwort auf die Kleine Anfrage, eingereicht durch Rona Tietje.

1. Ist in näherer Zukunft geplant, weitere Flächen neben dem Mauerpark als Grillflächen auszuweisen?

Nein. Dazu besteht keine Veranlassung.

2. Vor dem Grillverbot gab es Beschwerden über das Grillen am Falkplatz. Um wie viele Beschwerden handelte es sich in den 9 Monaten vor dem Grillverbot?

In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes sind vor dem 1.7.2009 vier Beschwerden über das Grillen am Falkplatz eingegangen. Zahlen über eventuelle Beschwerden beim zuständigen Polizeiabschnitt 15 liegen hier nicht vor.

3. Gab es nach dem Grillverbot am Falkplatz Anwohnerbeschwerden wegen Belästigung durch (wildes) Grillen. Wenn ja, wie viele Beschwerden gab es seitdem?

Nach dem 1.7.2009 sind lediglich zwei Beschwerden im Ordnungsamt eingegangen.

4. Fand nach der Bürgerversammlung am 10. Juni 2009 eine weitere Bürgerversammlung zum Thema Grillen auf dem Falkplatz statt?Wenn ja, in welcher Form wurde dazu eingeladen? Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Diskussion?

Im Herbst letzen Jahres wurden auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport moderierte Workshops zum Thema „Zusammenarbeit im Mauerpark“ durchgeführt. Eingeladen wurden durch das moderierende Büro Vertreter der Polizeidirektion 1 Abschnitt 15, der Freunde des Mauerparks e. V., der BSR, der Mauersegler, des Quartiermanagements Brunnenstraße und des Bezirksamtes Pankow (Amt für Umwelt und Natur sowie Ordnungsamt). Thema der Workshops am 14.9. und 20.10.2011 war u. a. das Grillen im Mauerpark.

Zum Grillstandort
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die „Kernfläche“ auf der großen Wiese zum Grillen frei bleibt. Diskutiert wird erstens das an den Spielplatz anschließende Areal: Einerseits verursacht das Grillen hier störenden Rauch, andererseits ist diese Fläche gerade für Eltern geeignet, deren Kinder während des Grillens den angrenzen-den Spielplatz nutzen sollen. Zweitens ist der Bereich unter den Bäumen im südlichen Teil fraglich: Der Baumschutz spricht gegen das Grillen, andererseits ist dies die einzige Fläche, auf der im Schatten gegrillt werden könnte. Da sich eine kleinteilige Flächenfestlegung schwer kommunizieren ließe, wird dafür plädiert, das Grillen auf der großen Wiese generell zu ermöglichen, von der Bernauer Straße bis zum Kinderspielplatz. Das Grünanlagengesetz ist da-bei selbstverständlich zu beachten, direkt unter Baumkronen darf also bspw. nicht gegrillt werden. In einem kleinen Flyer (möglicherweise reicht Postkartengröße) sollen die für das Grillen freigegebenen Flächen zusammen mit den entsprechenden „Spielregeln“ deutlich kommuniziert werden.

Zeitbegrenzung für das Grillen
Es herrscht Einigkeit darüber, dass es definierte Uhrzeiten braucht, in denen das Grillen möglich ist (eine Kopplung an „Sonnenuntergang“ oder „Dunkelheit“ birgt zu viele Auslegungsmöglichkeiten). Insbesondere aus Sicht der Polizei ist es notwendig, dass Grillstellen bis zum Einbruch der Dunkelheit geräumt sind. Zu den Grillzeiten wurde Folgendes geregelt: „Grillen im Dunkeln ist gefährlich. Die Grillzeiten sind deshalb begrenzt. Grundsätzlich ist das Grillen bis 20.00 Uhr, von Juni bis August bis 21.00 Uhr erlaubt. Die gesamte Grillstelle muss bis spätestens Einbruch der Dunkelheit abgeräumt sein. Nachts darf nicht gegrillt werden. Offene Feuerstellen sind generell nicht erlaubt.“

5. Wie beurteilt das Bezirksamt nach drei Jahren die Auswirkung des Grillverbots auf dem Falkplatz auf die Nutzung des Mauerparks?

Die beiden öffentlichen Grünanlagen Mauerpark und Falkplatz decken in der Grillsaison den tatsächlichen Bedarf an nutzbaren Flächen zum Grillen bei weitem nicht ab. Dadurch hat sich der Nutzungsdruck auf die ausgewiesenen Grillflächen im Mauerpark erhöht. Berechtigte Beschwerden von Anwohnern aus den unmittelbar angrenzenden Straßen des Falkplatzes führten zu dem geltenden Grillverbot auf dem Falkplatz.

6. Gibt es nach dem Verbot des Grillens und Entfernen der Glutbehälter auf dem Falkplatz vermehrt durch Glut und wildes Grillen verursachte Schäden?

a) Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Beseitigung?

Geschätzte Kosten von 10 Euro / m² (Rollrasen).

b) Wenn ja: haben die Schäden über die letzten drei Jahre mit Abbau der Glutcontainer zu- oder abgenommen?

Die vorliegenden Informationen sind nicht belastbar, da keine regelmäßigen Aufzeichnungen erfolgen.

7. In welcher Höhe und für welchen Zweck sind Gelder für den Mauerpark und den Falkplatz in den letzten fünf Jahren ausgegebenworden (Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren)?

Mauerpark:

2008	Sandaustausch	1.730 €
2009	keine
2010	Einbau von 8 Unterflurbehältern	10.520 €
2011	Einbau von 8 Unterflurbehältern Hangsicherung (Vergabe AGH – Eigenanteil)	5.587 € 2.000 €
2012	Sanierung des Regenbogenspielplatzes Regenbogenspielplatz (Sandaustausch am Tag der Umwelt)	4.000 € 1.945 €

Falkplatz:

2008 - 2010	keine
2011	Erneuerung der Wege (Azubi-Projekt) Tischtennisplatte aufgestellt	4.370 € 820 €
2012	Rundbank erneuert	740 €

In diesen Kosten sind keine Personal- und regelmäßige Müllbeseitigungskosten enthalten.

8. Wie viel dieser Kosten können konkret auf das Grillen zurückgeführt werden? Wenn das nicht zu beantworten ist: Wie schätzt das Bezirksamt den Aufwand durch das Grillen ein?

Die Mehrkosten liegen beim zusätzlichen Einsammeln und Entsorgen von gemischten Siedlungsabfällen. Zusätzlich müssen robuste Behälter für heiße Asche bereitgestellt werden. In der Grillsaison fallen wöchentlich 42 m³ Müll an. In den übrigen Wochen sind es lediglich 12 m³. Eine separate Erfassung des „Grillmülls“ ist personell nicht zu leisten.

9. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden wegen des Grillens im Mauerpark und auf dem Falkplatz innerhalb der letzten vier Jahre registriert?

Zu den Verwarnungen mit Verwarnungsgeld siehe Punkt10, über mündliche Verwarnungen gibt es keine Aufzeichnungen.

10. Wie viele Verwarnungen / Bußgelder wurden im Zusammenhang mit den oben genannten Ordnungswidrigkeiten verhängt?

In allen Parkanlagen des Bezirkes wurden in den zurückliegenden vier Jahren von den Außendienstkräften des Ordnungsamtes 62 Verwarnungen mit einem Verwarnungsgeld ausgesprochen. Da in allen Fällen das Verwarnungsgeld noch vor Ort oder nach einer Anhörung bezahlt wurde, wurden Bußgeldverfahren nicht eingeleitet. Aufzeichnungen, in welchen Grünanlagen das Grillen geahndet wurde, gibt es nicht.

11. Wie viele Einnahmen erzielte der Bezirk durch die oben genannten Maßnahmen?

Das Verwarnungsgeld für das unerlaubte Grillen in Grünanlagen beträgt 20,- €, somit wurden Einnahmen in Höhe von 1.240,- € erzielt.

12. Wie viele Personalstunden stehen dem Ordnungsamt im laufenden Jahr zur Verfügung?

Im laufenden Jahr stehen dem Ordnungsamt 30 Dienstkräfte zur Verfügung. Davon sind 16 Vollzeitkräfte, die übrigen Dienstkräfte sind aus den unterschiedlichsten Gründen weniger als 5 Tage in Woche im Dienst. Mit diesen Kräften ist von Montag bis Freitag ein Schichtbetrieb zwischen 6:00 und 22:00 Uhr und der Dienst an Wochenenden abzudecken.

13. Wie viele Personalstunden wurden in den drei Vorjahren für den Mauerpark und den Falkplatz aufgewandt?

Eine genaue Anzahl an Personalstunden ist nicht bezifferbar. Je nach vorhandener Personalstärke wurden Mauerpark und Falkplatz in den zurückliegenden Jahren zwei- bis dreimal pro Woche begangen. Die Aufenthaltsdauer differierte dabei stark in Abhängigkeit zu den auftretenden Ordnungswidrigkeiten.