Roland Schröder

Die Grillsaison muss sich dieses Jahr in Berlin auf wesentlich kleinerem Raum entfalten. Tiergarten und Treptower Park wurden für Griller geschlossen. Bei uns im Kiez wurde vor zwei Jahren das Grillen auf dem Falkplatz verboten. Beschnitten wird damit sozialer Freiraum: Eine kostengünstige Variante, sich mit Familie und Freunden im Freien zu treffen und zusammen Zeit zu verbringen fällt weg. Mehr sozialen Freiraum statt weniger fordert deswegen die SPD Falkplatz-Arnimplatz.

Sozialer Freiraum kostet
Mehr sozialer Freiraum wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Dabei ist der Mangel erst entstanden durch die belastende finanzielle Situation für die Berliner Bezirke. Sowohl Mitte als auch Pankow haben Schulden, Treptow-Köpenick wies letztes Jahr ein hohes Defizit aus. Dementsprechend groß ist der Spardruck und Grillflächen sind teuer. Durchschnittlich 1,80 Euro pro Jahr pro Quadratmeter bekommen die Bezirke vom Land für ihre Grillflächen zugewiesen, für pflegeintensivere Grünflächen bis zu 5,52 Euro. Die tatsächlichen Kosten für Grünflächen, auf denen gegrillt wird, liegen aber fünfmal höher. Für die Bezirke also ein Verlustgeschäft. Kein Wunder, dass sich die Haltung durchgesetzt hat: wenn die Bürgerinnen und Bürger grillen können, ist es gut. Wenn sie das im Nachbarbezirk machen umso besser.

Das Land in der Pflicht
Wenn jeder Bezirk diese Haltung hat, dann sieht es düster aus mit dem Grillen in Berlin, oder es wird zum Luxus in reichen Bezirken (und dem Tempelhofer Feld, das von Grün Berlin verwaltet wird). Also muss das Land Berlin seiner Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass die Bezirke ihren Bürgerinnen und Bürgern sozialen Freiraum auch bieten können – das ist eine elementare Aufgabe der Kommunalpolitik.

Grillflächen kosten fünfmal so viel wie Grünflächen
Machbar ist das, technisch gesprochen, durch die Einführung eines neuen „Produkts“ in der Kosten-Leistungs-Rechnung. Bezirke stellen Verwaltungsprodukte her; etwa einen Kitaplatz, die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins oder die Pflege einer Grünfläche. Die Zuweisungen des Landes an die Bezirke richten sich nach dem Medianwert, einer Art Mittelwert, aller Berliner Bezirke. Gibt der Bezirk mehr als diesen Medianwert zur Erstellung seines Produktes aus, verliert er Geld, sonst gewinnt er. Der Fehler im System liegt aber darin, dass die Kosten für Grünflächen viel niedriger sind als für Grillflächen. Dort müssen Müll- und Glutcontainer aufgestellt werden, häufiger Müll abgeholt und das Grün intensiver gepflegt werden. Also muss man nicht die Kosten von Grün- mit Grillflächen vergleichen, sondern von Grillflächen untereinander und dementsprechend Gelder zuweisen. Das wird das Land Berlin mehr kosten als bisher, aber sozialer Freiraum bleibt erhalten und die Bezirke haben kein Interesse, weiter Grillflächen zu schließen.

Anreize für die Bezirke
Die Bezirke haben dabei nicht den Anreiz, unbegrenzt Geld auszugeben, sondern die Grillflächen günstig zu betreiben. Das öffnet den Raum für bürgerschaftliches Engagement. Hier in unserem Kiez haben die Freunde des Mauerparks e.V. mit Bezirksamt und Polizei über Nutzungsregeln für den Park verhandelt und wollen diese ehrenamtlich im Mauerpark bekannt machen. Wenn durch dieses ehrenamtliche Engagement Müllcontainer genutzt werden, die Rasenflächen weniger unter Einweggrills leiden und die Verwahrlosung des Parks reduziert wird, kann der Bezirk die Grillflächen günstiger bewirtschaften- und so eher den Freiraum für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten als wenn die Kosten durch Rücksichtslosigkeit einiger Nutzer explodieren.

Die SPD Falkplatz-Arnimplatz wird dieses Thema in den nächsten Monaten in konkrete Politikvorschläge gießen. Über den Fortgang erfahren Sie an dieser Stelle. Bei Fragen, Kritik oder weiteren Ideen nutzen Sie doch unser Kontaktformular oder die Kommentarfunktion unter diesem Artikel.