Auf Antrag des Bezirksverordneten Roland Schröder (SPD) hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, endlich die Jugendfarm Moritzhof und den Kletterfelsen planungsrechtlich zu sichern. „Ohne Bebauungsplan sind durch Nutzungskonflikte beide Einrichtungen gefährdet, wenn im Mauerpark auf Weddinger Seite gebaut wird. Handlung tut also not.“, erklärte dazu Roland Schröder.
■ B-Plan sichert beide Einrichtungen ab
Als Instrument für diese Sicherung gilt der Bebauungsplan IV-45, in den beide Freizeiteinrichtungen festgeschrieben und planungsrechtlich abgesichert werden können. Aus diesem Grund hat die BVV durch einen Antrag das Bezirksamt unter Baustadtrat Michael Nelken aufgefordert, auf die Festsetzung des entsprechenden Bebauungsplans mit höchster Priorität hinzuarbeiten. Dieser war nach dem Aufstellungsbeschluss von 1995 eingeleitet, wurde nach der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange jedoch nicht weitergeführt. Durch die Randlage und Bebauung auf Seite des Prenzlauer Bergs ergab sich auch tatsächlich keine Dringlichkeit mehr für diese Frage. Beide Einrichtungen haben bisher keine nennenswerten Schwierigkeiten mit den Nachbarn auf der östlichen Seite. Ändern wird sich das, wenn im Zuge der Mauerparkerweiterung auf Weddinger Seite Wohnungen gebaut werden und die Jugendfarm unmittelbar neben der neuen Wohnbebauung liegt. „Dann kann das bekannte Spiel wieder losgehen, nach dem durch neue Wohnungsbauten Nutzungskonflikte mit länger bestehenden Einrichtungen entstehen- und die langjährigen Einrichtungen weichen müssen. Ein Bebauungsplan ist hier die beste Sicherung.“ so Markus Roick, Vorsitzender der SPD Falkplatz-Arnimplatz.
■ SPD und Grüne dafür, Linke dagegen
Die anwesenden Bezirksverordneten der SPD unterstützen den Antrag einstimmig. Besonders kurios: die Linke stimmte gegen den Antrag mit dem grundsätzlichen Argument, dass damit die Reihung von Bebauungsplänen damit politisch bestimmt wird. „Das ist gerade das Ziel gewesen: erfolgreiche Projekte zu sichern und nicht im normalen Arbeitsgang liegenzulassen.“ so Roland Schröder. Die Grünen stimmten dem Antrag zu, CDU und FDP stimmten dagegen. Eine Mehrheit kam schließlich zustande, wenn auch nur knapp: 25 Bezirksverordnete stimmten dafür, 24 dagegen.
■ Bericht: Markus Roick
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