Menschen mit Behinderungen sollen größere Last am Sparpaket tragen.

Veröffentlicht am 08.02.2011 in Soziales

Das „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde im letzten Jahr als sozial ausgewogen eingeführt, weil der Sozialhaushalt nur entsprechend seines Anteils am Gesamthaushalt Einsparungen erbringen müsse. Diese Logik ist seitdem durchlöchert worden: Einsparungen auf der einen Seite sind weggefallen (z.B. der Beitrag der Atomindustrie), die auf der sozialen Seite geblieben und verschärft. Ergebnis: die Krise wird von denen bezahlt, die von den Spekulationsgewinnen vorher nichts hatten.

Große Ungerechtigkeit im Kleinen

Die Ungerechtigkeit zeigt sich aber nicht nur im Großen, sondern auch im Kleingedruckten. Mit den Änderungen zum ALG II will die Bundesregierung eine Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII einführen. Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die in einem gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern leben. Diese sollen 68 Euro weniger im Monat erhalten als Menschen ohne Behinderungen. Diese Diskriminierung behinderter Menschen ist dabei schon 2009 gerichtlich gestoppt worden. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass zwischen SGB II und SGB XII Haushalten „keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind“ und damit eine solche ungleiche Behandlung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 (1) des Grundgesetzes verstößt.

Menschen mit Behinderungen werden diskriminiert

Deutlicher geht es juristisch nicht mehr, aber die Bundesregierung will in den Verhandlungen zur Reform des ALG II auch diese Einsparvariante ausprobieren. Gestoppt wird das ganze spätestens wieder vor Gerichten. Die Bundesregierung nennt zwar Einsparungen durch Wohngemeinschaften, die eine Kürzung rechtfertigen: die Mitbenutzung von Waschmaschine, Mitkochen und andere Erleichterungen. Aber diese fertigen keine pauschale Kürzung um 20% nur für Behinderte. Zur Erinnerung: die Reform von Hartz IV wurde notwendig, weil ein Gericht die pauschalen Geldbeträge für Kinder als verfassungswidrig bezeichnet hat und eine statistisch nachvollziehbare Berechnung eingefordert hat. Für Menschen mit Behinderungen wird dann aber wieder versucht, pauschal zu kürzen.

Was ist die Integration behinderter Menschen wert?

Selbst wenn man statistisch begründet nachweisen kann, dass erwachsene Menschen in einer Wohngemeinschaft mit den Eltern weniger Geld zum Lebensunterhalt benötigen – wieso gilt das dann nur für Behinderte? CDU, CSU und FDP zeigen hier deutlich, dass Integration behinderter Menschen eine wohlfeile Forderung ist- ihnen aber im Monat nicht mal 68 Euro wert ist. Das darf nicht sein.

Bericht: Markus Roick und Thomas Behrens

 

Homepage SPD Falkplatz-Arnimplatz