Landesparteitag für die Fertigstellung des Mauerparks

Veröffentlicht am 16.10.2009 in Stadtentwicklung

Die Delegierten der Berliner SPD trafen sich am 10. Oktober 2009 zu ihrem Landesparteitag nach der Bundestagswahl. In erster Linie ging es um die Resolution des Landesvorstandes zum Richtungs- und Führungswechsel in der Bundes-SPD.
Doch aus Pankower Sicht wurde mit Spannung die Abstimmung zum Antrag der Landes-Jusos zur Fertigstellung des Mauerparks in seiner ursprünglichen Form erwartet. Eine Abstimmung, der eine lebhafte und emotionale Diskussion vorangegangen ist.

Ein Zeichen in den Bund

Nach den Reden von Michael Müller (Landesvorsitzender der SPD Berlin) und Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister) und der fast dreistündigen Aussprache wurde die Resolution mit einigen Änderungen zum Richtungs- und Führungswechsel in der SPD im Bund mit großer Mehrheit von den Delegierten verabschiedet. Im Anschluss nominierten die Delegierten Klaus Wowereit zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, sowie Eva Högl (MdB), Franziska Drosel (Jusos-Bundesvorsitzende) und Björn Böhning für den Bundesvorstand. Die Wahl findet im November auf dem Bundesparteitag statt.

Mauerpark vollenden

In der anschließenden Antragsberatung, die sich mit Anträgen zu den verschiedensten Politikbereichen beschäftigte, war auch der Antrag der Landes-Jusos zur Vollendung des Mauerparks eingebettet. Der Antrag beginnt mit den Worten: „Die Berliner SPD fordert die Vollendung des Mauerparks als Grün- und Freizeitfläche in der vom Flächennutzungsplan vorgesehenen Form.“ Besonders hob der Antrag die gesamtstädtische Bedeutung des Mauerparks hervor, der als Brücke zwischen Ost und West dient. Weiterhin verweist der Antrag auf die Steigerung der Lebensqualität und der Attraktivität der Quartiere auf beiden Seiten des Mauerparks. Der Antrag macht deutlich, dass eine Bebauung der westlichen Seite des Mauerparks den Mauerpark als Ort der offenen Kultur und eines urbanen Lebensgefühl gefährdet.
Der Senat wurde aufgefordert zu prüfen, inwieweit durch Grundstücktäusche die im Eigentum der Vivico befindlichen Flächen für die Vollendung erworben werden können.

Nach einer lebhaften und emotionalen Debatte über den Antrag, bei der besonders der Bezirksbürgermeister von Mitte Christian Hanke sich gegen die Annahme des Antrags aussprach, konnten die Redner aus Pankow (Klaus Mindrup, Max E. Neumann und Fabian Weißbarth) die Delegierten überzeugen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit der Delegierten in der Fassung der Antragskommission angenommen. Damit hat sich die Berliner SPD zur Vollendung und zur gesamtstädtischen Bedeutung des Mauerparks bekannt.

Mehr zum Landesparteitag unter www.spd-berlin.de

Bericht: Daniel Moll

 

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