Roland Schröder

Die SPD Falkplatz-Arnimplatz hat auf ihrer Sitzung am 13. Oktober 2009 beschlossen, die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin zu beantragen. Hintergrund sind Sarrazins ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen in der Zeitschrift "lettre international".

■ Begründung:

Das Vorstandsmitglied der Bundesbank Dr. Thilo Sarrazin hat sich in der 86. Ausgabe der Zeitschrift „lettre international“ vom Oktober 2009 in einem Interview zur Migrationspolitik der Stadt Berlin mit Äußerungen vernehmen lassen, die als ausländerfeindlich und volksverhetzend zu werten sind. Damit verstößt Dr. Thilo Sarrazin nachhaltig gegen die Grundsätze der SPD und fügt der Partei mit seinen Äußerungen erheblichen Schaden zu.

Kernsätze des Interviews sind:
„Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen. […] Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. […] Generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen für Einwanderer.“

In dem Interview finden sich auch Aussagen, die durch Verallgemeinerung und Pauschalisierung rassistischen Charakter haben, insbesondere:
„Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben… Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“

Dagegen heißt es im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD:
„Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert. Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.
Einwanderung verlangt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung. Dazu müssen beide Seiten bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen.“

Die Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin stehen in offenkundigem Gegensatz zu den Grundsätzen der SPD. Sie dürfen weder im Inhalt noch in der Form hingenommen werden. Sie offenbaren eine ausländerfeindliche Motivation, die, gepaart mit einer offenkundigen Freude an der Provokation, in der SPD keinen Platz haben dürfen. Sie missachten die Grundregeln einer toleranten demokratischen Gesellschaft und stehen im Widerspruch zu einem solidarischen innerparteilichen Umgang. Sowohl im Hinblick auf die öffentliche als auch auf die innerparteiliche Wirkung sind die Äußerungen Dr. Thilo Sarrazins als parteischädigend zu werten. Deshalb beantragt die SPD Falkplatz-Arnimplatz die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens.