Meinungsvielfalt unerwünscht – diesen Eindruck hinterließen Linke und Grüne, nachdem sie die Freigabe weiterer Mittel für die „Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen“ im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sperren wollten. Ausgangspunkt dafür war ein entsprechender Vorstoß der „Stiftung Weltbürgerpark“, die sich das an sich unterstützenswerte Ziel gesetzt hat, Spenden zu sammeln, damit sie die zusätzlichen Flächen für die Fertigstellung des Mauerparks kaufen kann.
Offene Bürgerbeteiligung aus beiden Bezirken
In der „Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen“ erarbeiten rund 30 Initiativen und Gruppen aus dem Prenzlauer Berg und Wedding eine Grünflächenplanung für den erweiterten Mauerpark. Sie ist das bislang einzige Instrument der Bürgerbeteiligung, das Vertreter aus beiden Kiezen zusammenführt. Gerade die Weddinger Seite verdient gehört zu werden, wenn es darum geht, den Mauerpark in Richtung ihrer Quartiere zu erweitern.
„Bürgerbeteiligung heißt aber nicht, dass man sich die Bürger aussuchen kann, die sich beteiligen. Das müssen Linke und die Grünen noch lernen.“ erklärte Markus Roick, Vorsitzender der SPD Falkplatz-Arnimplatz, mit Blick auf die vorläufige Sperrung der Gelder im Hauptausschuss. Die SPD Falkplatz-Arnimplatz will einen erweiterten Mauerpark als lebendige Verbindung zwischen beiden Kiezen – dort wo diese früher getrennt wurden. Gerade dafür sei aber eine breite Verankerung in der Bürgerbeteiligung wichtig, unterstrich Roick.
Kein Alleinvertretungsanspruch
Kritik übte dieser auch an der „Stiftung Weltbürgerpark“, welche die Sperrung der Mittel vorangetrieben hat: „Es kann nicht sein, dass ein Zusammenschluss, der bisher nicht gezeigt hat, was er leisten kann, einen Alleinvertretungsanspruch formuliert und eine bewährte Form von Bürgerbeteiligung abschießen will.“, so Markus Roick. Zumal beim Vorstand der Stiftung Weltbürgerpark eine Offenheit für Bürgerinnen und Bürger aus dem Wedding zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar sei. Für einen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Mauerpark sei die Stiftung Weltbürgerpark zum jetzigen Zeitpunkt daher „denkbar ungeeignet“.
Echte Bürgerbeteiligung in Pankow
Die Frage der Bürgerbeteiligung wird im Bezirk Pankow immer wichtiger. Im Kommunalwahlkampf wird es auch darum gehen, verschiedene Konzepte zu erproben. Die SPD will die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich früh einbinden und Bürgerbeteiligung auf breite Füße stellen. So sollen auch die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die sich bisher nicht einbringen. „Bürgerbeteiligung heißt für uns, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Grüne und Linke haben bei der Frage Bürgerwerkstatt gezeigt: es geht ihnen darum, nur ihnen genehme Bürger zu Wort kommen zu lassen. Das ist kein Wunsch nach echter Bürgerbeteiligung!“
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