Roland Schröder

Vor einigen Tagen hat die SPD Falkplatz-Arnimplatz über ihre Bezirksverordnete Rona Tietje beim Bezirksamt nachgefragt, wie auf Bezirksebene mit dem Thema Open Data umgegangen wird. Inzwischen sind die Antworten auf die Kleine Anfrage eingegangen, die wir hier dokumentieren.

Im Februar 2012 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie für das Land Berlin. Demnach soll das Pilotprojekt des Datenportals daten.berlin, das im Herbst 2011 gestartet war, fortgeführt und ausgebaut werden. Die Bezirke spielen in diesem Konzept eine besondere Rolle als Datenbereitsteller Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie schätzt das Bezirksamt das Potenzial von offenen Daten für den Bezirk Pankow ein? Der Bezirk Pankow unterstützt die Idee von Open Data und verspricht sich durch die Bereitstellung bezirklicher und landesweiter Daten neben der erhöhten Transparenz einen konkreten Nutzen für die BewohnerInnen, BesucherInnen und UnternehmerInnen dieses Bezirkes und dieser Stadt. Wettbewerbe wie Apps4Deutschland zeigen, dass ein großes Potential in der Veröffentlichung und Verarbeitung dieser Daten liegen kann. Berlin ist Vorreiter bei dem Thema Open Data, allerdings gibt es noch Klärungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, Fragen der Finanzierung und der Lizenzierung sowie der Standardisierung von Formaten. Im Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung ist das Ziel festgehalten, Open Government zur Förderung von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit auszubauen. Ein erster Schritt war Ende 2011 die Bereitstellung eines Open Data Portals des Landes Berlin, in welches städtische Daten zentral, strukturiert und maschinenlesbar eingestellt werden. Damit verbunden sind folgende politische Ziele

• Durch die Öffnung der Datenbestände einen niederschwelligen Zugang zu Informationen zu bieten.
• Open Data als einen Technologietreiber zu nutzen.
• Die Gemeinwohlorientierung durch Bürgernutzen bei Open Data zu stärken.
• Transparent mit den Daten der Verwaltung umzugehen und damit die Informationsfähigkeit und damit einhergehend die Partizipationsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
• Zudem bietet die Öffnung der Datenbestände über Behördengrenzen hinweg Potential für effizienteres Verwaltungshandeln.

Datenportal und Datenregister bieten einen zentralen Zugang zu dezentralen Datenbeständen, durch deren Harmonisierung in den Datenformaten wird die Nutzung und Weiterverarbeitung erleichtert. Die aktive Bereitstellung von Daten kann den Rechercheaufwand für Einzelanfragen reduzieren und somit Synergieeffekte produzieren. Besonders interessant sind die Möglichkeiten zur Entwicklung von Mobilen Web-Applikationen, welche NutzerInnen vor Ort mit wichtigen oder interessanten Informationen versorgen. Mittelfristig ist geplant aus den Bereichen Geodaten, Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit und Sozialdaten, sowie die amtliche Statistik auf dem Open Data Portal zu veröffentlichen. Hier wird sich der Bezirk Pankow im Rahmen der datenschutzrechtlichen Regelungen selbstverständlich beteiligen. Koordiniert wird das Open Data Projekt von der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Diese sieht auch die Schulung und Weiterbildung von MitarbeiterInnen vor, unter anderem bei Workshops und Informationsveranstaltungen wie Berlin Open Data Day (BODDy). Zukünftig soll eine Arbeitsgruppe mit Bezirksvertretern und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingerichtet werden. 2. Welche Datensätze hat das Bezirksamt dem Portal daten.berlin.de bislang zur Verfügung gestellt? Zurzeit hat noch keine Abteilung eigene Datensätze eingestellt. Es sind jedoch bezirkliche Daten z.B. Haushaltsdaten, durch die Senatsverwaltung für Finanzen eingestellt worden. 3. Welche Datensätze plant das Bezirksamt dem Portal daten.berlin.de zur Verfügung zu stellen? Für eine erhöhte Nutzbarkeit von bezirklichen Datensätzen strebt das Bezirksamt Pankow an, diese sowohl in Bezug auf Inhalt, Lizenz und Format mit den anderen Bezirken abzusprechen. Dies ermöglicht bezirksüberschreitende Vergleiche. Selbstverständlich wird das Bezirksamt auch auf Nachfrage Daten bereitstellen, so sie bereits vorhanden sind und es keine datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich ihrer Veröffentlichung gibt. Festgesetzte Bebauungspläne können im FIS-Broker eingesehen werden. Ob mit der berlinweiten Einführung von ALKIS (Automatisiertes LiegenschaftsKatasterInformationsSystem) Datensätze zur Verfügung gestellt werden, prüft gegenwärtig die verfahrensführende Stelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. 4. Welche dieser Datensätze wurden unter der Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (CC:by) lizensiert, die eine kommerzielle Weiternutzung zulässt? Die meisten Daten im Open Data Portal werden mit der Creative Common Lizenz Namensnennung 3.0 Deutschland veröffentlicht. Damit ist eine kommerzielle Nutzung möglich. Dies wird auch für zukünftig einzustellende Datensätze angestrebt, kann in Ausnahmefällen jedoch durch rechtliche Regelungen wie Gebührenvorgaben bei Datenbereitstellung erschwert werden. 5. Abgesehen von diesem spezifischen Open Data-Projekt: Wie plant das Bezirksamt in dieser Legislaturperiode das Ziel der Schaffung von mehr Bürgernähe, Transparenz und Partizipation zu verwirklichen? Die Open Data Strategie sieht Weiterbildungsmaßnahmen vor, um die sich ergebenden Vorteile für die Institutionen zu vermitteln und organisiertes Handeln im Umgang mit offenen Daten zu ermöglichen. Der Bezirk Pankow bemüht sich seit langem um Bürgernähe, Transparenz und Partizipation, nicht nur durch die Veröffentlichung von Daten, sondern quer durch alle politischen Bereiche. Das reicht von der aktiven Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements auf Sozialraumebene, zum Beispiel durch regelmäßige Teilnahme an Vernetzungsgremien (Netzwerk Weißensee, Kiezrunde Niederschönhausen u.a.) über Teilnahmemöglichkeiten der BürgerInnen an Priorisierungen von Investitionsprojekten bis hin zur Arbeit der Stelle für Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Open Data Strategie sieht Weiterbildungsmaßnahmen vor, um die sich ergebenden Vorteile für die Institution zu vermitteln und organisiertes Handeln im Umgang mitoffenen Daten zu ermöglichen. 6. Gelten entsprechende Angebote auch für Mitarbeiter der Bezirke? Da auch die Bezirke Daten für das Open Data Portal bereitstellen sollen, gelten Weiterbildungsangebote auch für die MitarbeiterInnen der Bezirke. Zur Open Data Strategie gibt es bislang noch keine eigenständigen Seminarveranstaltungen der Verwaltungsakademie Berlin (VAK). Es wird derzeit lediglich als Seminarpunkt im Rahmen der Schulung zu Imperia (Redaktionswerkzeug für Behördenauftritt unter www.berlin.de) thematisiert. Bei der aktuellen Seminarplanung der VAK Berlin für 2013 ist ein Angebot zur Berliner Open Data Strategie in Form eines halbtäglichen Workshops geplant. 7. Wurden entsprechende Angebote gegenüber dem Bezirksamt Pankow bereits erteilt? Fortbildungsangebote zur Berliner Open Data Strategie liegen der Aus- und Fortbildungsleitung für die MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow nicht vor. 8. Wie viele MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow haben an entsprechenden Angeboten teilgenommen? Über eine Teilnahme von MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow an externen Fortbildungsveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen ist der Aus- und Fortbildungsleitung nichts bekannt. 9. Wie viele MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow sollen an entsprechenden Angeboten teilnehmen? Da nicht abschließend geregelt werden kann, welche MitarbeiterInnen sich mit der Bereitstellung von Open Data befassen, und dies über die Bereiche und je nach Datenlage und Interesse variieren wird, gibt es keine vorgegebene Qualifizierungszielzahl. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die MitarbeiterInnen bei Bedarf oder Interesse entsprechende Angebote wahrnehmen werden. 10. Im Mai 2011 wurde der Berliner Open Data Day (BODDy) durchgeführt. Angesprochen wurden speziell Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Berliner Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene. Wie viele MitarbeiterInnen des Bezirksamtes Pankow haben an dieser Veranstaltung teilgenommen? Über eine Teilnahme von MitarbeiterInnen des Bezirksamtes an dem Berliner Open Data Day liegen der Aus- und Fortbildungsleitung keine Informationen vor. Allerdings findet auch keine zentrale Erfassung von Veranstaltungsbesuchen statt.