Der Bürgerentscheid in Charlottenburg – Wilmersdorf, die Bürgerproteste in Mitte und die anstehende Studie zum ruhenden Verkehr im Prenzlauer Berg zeigen beeindruckend, dass die Parkraumbewirtschaftung eine besonders umstrittene verkehrspolitisches Maßnahme ist. Dies sollte Grund genug sein, dass die Sozialdemokratie im Gleimviertel sich eine Position zur Parkraumbewirtschaftung erarbeitet.
Wie bei jedem Instrument reicht es allerdings nicht, sich lediglich auf ein grundsätzliches ideologisches Ja oder Nein festzulegen. Es ist zu kurz gegriffen, wenn man das Auto einfach nur aus der Innenstadt verbannen will oder wenn man die Parkraumbewirtschaftung als „Abzocke“ beschreibt, wie es im Wahlkampf um den Bürgerentscheid in Charlottenburg geschehen ist (Berliner Morgenpost 25.9.2007). Vielmehr muss an Hand von Kriterien am jeweiligen Beispiel die Anwendung konkret abgewogen werden.
■ Kriterien für die Abwägung einer Parkraumbewirtschaftung im Gleimviertel
Ein ganzes Bündel von Aspekten spielt bei der Entscheidung für oder gegen die Parkraumbewirtschaftung eine Rolle. Im Folgenden will ich einige Aspekte aufzeigen.
- Ist an jedem Tag, auch bei Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle, gewährleistet, dass für jeden Vignetten-Besitzer ein Platz frei ist?
- Besteht auch außerhalb von Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle eine Parkplatznot im Gleimviertel?
- Werden nach der Eröffnung der neuen Halle am Ostbahnhof weiterhin dermaßen viele Veranstaltungen in der Max-Schmeling Halle stattfinden?
- Welche Auswirkung hat die Parkraumbewirtschaftung im Norden (z.B. Arnimplatz)? Ist mit Ausweichverkehr zu rechnen?
- Soll es für den Gewerbeverkehr ein gebührenfreies Kurzparken geben? Welche Auswirkung hat dies auf die Parkplatzsituation?
- Wie hoch sind die Kosten der Umsetzung? Wie hoch die erwarteten Einnahmen? Hat das Bezirksamt ausreichend Mitarbeiter um diese Maßnahme umzusetzen? Wie sieht die Gesamtauswirkung auf den Haushalt des Bezirkes aus?
■ Demokratischer Prozess statt Umsetzung von Oben
Wie oben bereits beschrieben, ist der Prozess zur Entscheidung ein langer Weg von Abwägungen, in dem man auch die betroffenen Bürger mitnehmen muss, wenn man nicht möchte, dass am Ende ein Bürgerentscheid einen korrigiert. Aussagen wie: „Die Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz nach Einführung einer Parkraumbewirtschaftung höher ist als vorher.“ (Tagesspiegel vom 10.04.2008), lassen allerdings befürchten, dass einige im Bezirksamt die Parkraumbewirtschaftung aus ideologischen Gründen von Oben durchsetzen wollen. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass Jens-Holger Kirchner hier falsch zitiert wurde, weil diese Aussage ansonsten ein interessantes demokratisches Verständnis offenbart; im Sinne von: Egal wie viele dagegen sind, wir machen dies und am Ende finden sich die Leute damit ab. Wichtig ist die Rückkehr zur Sachlichkeit und damit die Frage, was für das Gleimviertel am besten ist.
■ Kommentar:
Michél Breitinger
