Vornehmlich ging es um den Haushalt – aber auf der Kreisdelegiertenversammlung in dem Saal der BVV am 12.10.2007 hat die SPD Nordost sich nicht alleine darauf konzentriert, mehr Geld einzufordern. Vielmehr wurden mehrere Anträge verabschiedet, welche die politische Bedeutung der Bezirke zum Inhalt haben.
■ Verbesserung der Ausstattung der Bezirke
Die Probleme mit dem Bezirkshaushalt 2008/2009 waren der Anlass für die achte Kreisdelegiertenversammlung der SPD Nordost. Der Kreisvorsitzende und unser Bezirksverordneter Alexander Götz machte deutlich: „Wir stehen zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Allerdings müssen die Lasten zwischen Hauptverwaltung und Bezirken gerecht verteilt werden. Genau das ist nicht der Fall: Während sich das Land über Steuereinnahmen freut und dem Schuldenabbau entgegensieht, können die Bezirke Pflichtaufgaben vielerorts nur noch mangelhaft erfüllen“.
■ Politisches Bezirksamt
Die SPD Nordost will jedoch mehr als nur eine verbesserte materielle Ausstattung der Bezirke im Land Berlin. Sie steht vielmehr auch für eine Stärkung der politischen Bedeutung der Bezirke. Mehrheitlich sprach sich die Kreisdelegiertenversammlung für die Einführung des politischen Bezirksamtes aus. Das bedeutet konkret, dass sich in Zukunft BVV-Fraktionen ähnlich einer Koalition zusammenschließen können, um die Stadträte ohne Rücksicht auf deren Parteizugehörigkeit zu wählen. Bislang stehen jeder Partei, die eine bestimmte Anzahl an Wählerstimmen erreicht hat, je nach ihrem Wahlergebnis ein oder mehrere Stadtratsposten zu. Der Vorteil des politischen Bezirksamtes ist, dass man dann nicht auf jede Partei Rücksicht nehmen muss, sondern eine stringentere Politik machen kann. Allerdings beschloss die Kreisdelegiertenversammlung im gleichen Antrag, dass vor der Einführung des politischen Bezirksamtes eine umfassende Neuordnung des Verhältnisses von Land und Bezirken stehen muss, die den Bezirken mehr politischen Einfluss einräumt.
■ Der Bezirk als richtige Kommune
Dieses sind Schritte in die richtige Richtung. In mehreren Diskussion in der SPD Falkplatz-Arnimplatz hat sich gezeigt, dass eine Neuordnung der Verhältnisse zwischen Bezirken und Land notwendig ist. Die aktuellen Diskussionen über das Zuweisungssystem und den „veredelten Einwohner“ stellen nur die Spitze der Probleme dar. Möglicherweise ist es langfristig sinnvoll, darüber nachzudenken, ob die Bezirke zu richtigen Kommunen, mit eigenen Steuern und Haushaltshoheit werden sollten. Dieses würde zumindest die Konkurrenz zwischen den Bezirken fruchtbar machen.
■ Bericht: Rona Tietje, Michel Breitinger
Homepage SPD Falkplatz-Arnimplatz