Roland Schröder

Das Verhältnis zur Linkspartei stand auf der Tagesordnung der Abteilungsversammlung im April in der Seniorentagesstätte. Diskutiert wurde dann von den Referenten Torsten Hilse und Hans Misselwitz mit den Mitgliedern über die SPD.

■ Koalitionspartner? Linkspartei noch lange nicht so weit

Die eingeladenen Referenten, Hans Misselwitz und Torsten Hilse, unterschieden sich in ihren Ansichten zur Linkspartei mehr in Nuancen als in Welten. Beide lehnen eine Unvereinbarkeitserklärung auf lange Frist ab, akzeptieren aber zugleich die Linkspartei heute nicht ohne Vorbehalte als Koalitionspartner. „Die SPD würde einen Fehler machen, wenn sie sich auf einen Linksblock festlegen würde. Vor allem mit der Linken im Westen, die aus versprengten Bewegungen besteht, ist eine dauerhafte Kooperation zur Zeit nicht möglich. Auch wenn es uns in Berlin gelungen ist, die PDS durch die Integration in die Regierung zu halbieren: eine solche Lösung im Westen und im Bund sehe ich im Moment eindeutig nicht und in dieser Frage muss die SPD Glaubwürdigkeit beweisen.“ so Torsten Hilse, MdA.

■ Nicht auf Dauer Juniorpartner in einer großen Koalition

Sein Diskussionspartner Hans Misselwitz vertrat einen ähnlichen Standpunkt, wenn auch mit anderen Akzenten: „In Berlin war das auch kein kurzer Weg zu einer Koalition, 1990 wäre diese nicht möglich gewesen und die Linkspartei im Westen muss diesen Weg, Extreme abzuscheiden, erst auch noch gehen. Zugleich hat sich in West- wie Ostdeutschland ein Fünfparteiensystem gebildet. Das ist Fakt. Und in einem solchen System muss die SPD sich Optionen offen halten, wenn sie nicht auf Dauer Juniorpartner in einer großen Koalition werden will.“ stellte Misselwitz klar. Die Abteilungsmitglieder diskutierten an dieser Grundauseinandersetzung mit: einerseits mit klarer Sicht auf die Probleme, welche die Linkspartei noch mit sich rumschleppt, vor allem im Westen. Zugleich aber die strategische Sicht: wie kann die SPD in einem Fünfparteiensystem Politik für die Menschen betreiben?

■ Gefühl der Verunsicherung

Schnell aber wandte sich die Diskussion von der Linkspartei ab und den Menschen zu. „Die Situation ist für die SPD ernst und man sollte sie nicht unterschätzen.“ erklärte dazu Hans Misselwitz. Die Menschen fühlen sich verunsichert. Weniger die Hartz-Reformen, vielmehr der grundlegende Wandel hin zu Globalisierung und Europäisierung habe Veränderungen bewirkt, durch welche die Art von Sicherheit wegfiel, die viele vor 1989 noch spürten. Die Agenda 2010 ist auch aus dieser Situation heraus entstanden, so Torsten Hilse und in diesem Punkt richtig: dem Gefühl, dass etwas Grundsätzliches passieren müsse.

■ PDS/Linkspartei als „Opium für das Volk“

Die PDS/Linkspartei kommt diesem linken Gefühl zwar entgegen, aber die Lösungsvorschläge sind nicht links: Linkssein heißt Verhältnisse verändern. Die Linkspartei spricht zwar den Wunsch nach Änderung an, aber bietet keine Lösungen. In Afghanistan sieht man dies deutlich: der Wunsch nach Abzug aus Afghanistan trifft das Gefühl vieler Menschen. Verbunden wird das aber mit der „Lösung“, dass sich nach Abzug westlicher Soldaten die zivilgesellschaftlichen Elemente in Afghanistan zusammenfinden werden. Die Geschichte lehrt etwas anderes und die praktische Erfahrung jedes zivilen Helfers vor Ort ist die gleiche: ohne Soldaten aus dem Ausland keine Zivilgesellschaft und kein Aufbau. Was an einem Rückzug dann Ausdruck internationaler Solidarität ist, bleibt der Linkspartei überlassen. „Die Linkspartei bleibt Opium für das Volk, so gesprochen. Auf reale Probleme gibt sie Sehnsucht als Antwort, ohne den Willen, etwas zu verändern.“ so Markus Roick, Abteilungsvorsitzender. „Der Anspruch der Sozialdemokraten ist ein anderer: für die Menschen zu handeln.“

■ Bericht: Markus Roick